Wirtschaftsverbände präsentieren Agenda für Reformen

Die Anpassungsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft sei gefährdet, sie brauche deshalb eine Revitalisierungskur. Mit dieser Botschaft traten am Freitag gleich drei grosse Wirtschaftsdachverbände gemeinsam an die Öffentlichkeit: Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) präsentierten eine wirtschaftspolitische Agenda, mit der sie den Reformbedarf abstecken wollen.

Zwar stehe die Schweiz aktuell gut da, so die Botschaft der Verbände. Aber: Auf die Zeit nach Corona sei sie ungenügend vorbereitet. Die Wirtschaftsverbände erwarten «rasante Veränderungen in einer globalen, hochtechnisierten Wirtschaft». Staatliche Regulierungen und ein weiterer Ausbau des Sozialstaates haben in dieser nach Ansicht der Verbände keinen Platz. Nun gehe es um Wettbewerbsfähigkeit, sagte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder gemäss Redetext vor den Medien.

Tiefe Steuern und Regulierungskosten

Diese könne in drei zentralen Politikfeldern gestärkt werden: Nachhaltigkeit, Finanzpolitik sowie Forschung und Innovation. Nachhaltigkeit dürfe dabei nicht einseitig ökologisch verstanden werden. Vielmehr brauche es «Corporate Social Responsibility» von Seiten der Unternehmen. Diese seien ausserdem auf tiefe Steuern und freien Zugang zu hochqualifizierten Arbeitskräften aus der ganzen Welt angewiesen, so Mäder.

Das gelte auch für die kleineren und mittleren Unternehmen, sagte SGV-Präsident Fabio Regazzi gemäss Redetext. Entgegen landläufiger Vorurteile seien diese auch exportorientiert und innovationsgetrieben. Wichtig sei für sie der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt sowie Freihandelsabkommen, etwa mit den USA, Indien oder den asiatischen Märkten. Um dort bestehen zu können, brauche es tiefere Regulierungskosten, so Regazzi weiter. Derzeit machten diese etwa 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Zuviel, so die Meinung der Wirtschaftsverbände, die ihr politisches Gewicht nun in den Kampf für mehr Deregulierung legen wollen.

5G und Ausbau des Strassenverkehrs

Der grösste Gegner sei dabei «die immer mehr um sich greifende Wohlstandssättigung, die uns unselbständig, bequem und einige von uns auch wirtschaftsfeindlich werden lässt», sagte SAV-Präsident Valentin Vogt. Forderungen wie ein Leistungsausbau bei der beruflichen Vorsorge, eine 13. AHV-Rente, ein Elternurlaub, soziale Absicherung von Selbstständigerwerbenden oder eine obligatorische Krankentaggeldversicherung seien Fehl am Platz, so Vogt: «Es gibt keinen weiteren Spielraum für einen weiteren Ausbau des Sozialstaats.»

Neben Deregulierung, tiefen Steuern und Zugang zum EU-Binnenmarkt fordern die Verbände in ihrer Agenda ausserdem die Anbindung an internationale Forschungsnetzwerke, einen Ausbau des 5G-Netzes sowie Sicherstellung des Strassenausbaus und der freien Wahl der Verkehrsmittel.