Verletzung des Amtsgeheimnisses
«Unmittelbarer Zusammenhang»: Nationalratskommission will Immunität von Roger Köppel aufheben

Die zuständige Nationalratskommission will den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung durch Roger Köppel von Strafverfolgern abklären lassen. Sie hebt darum die Immunität des Zürcher SVP-Nationalrats und «Weltwoche»-Verleger auf.

Samuel Thomi
Drucken
Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel vor seiner Anhörung am Mittwoch vor der Immunitätskommission des Nationalrats in Bern.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel vor seiner Anhörung am Mittwoch vor der Immunitätskommission des Nationalrats in Bern.

Keystone

Die mutmassliche Verletzung des Kommissionsgeheimnisses durch Roger Köppel stehe «in unmittelbarem Zusammenhang» mit der Ausübung des Parlamentsmandats des Zürcher SVP-Nationalrats, erklärte Aline Trede am Mittwoch in Bern vor den Medien. Die Immunitätskommission habe sich darum mit 5 zu 3 Stimmen (bei einer Enthaltung) für die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes vor Strafverfolgung Köppels entschieden. Folgt auch die Schwesterkommission des Ständerats dem Antrag an einer nächsten Sitzung, dürfen die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit aufnehmen.

Den Einwand des Verlegers und Parlamentariers, der in einem Video preisgegebene Inhalt sei ihm als Journalist bereits vor der Information durch die Kommission vorgelegen, konnte die Kommission nicht überzeugen. Denn, so begründete Kommissionspräsidentin Trede, sonst wären Parlamentsmandate und journalistische Berufe – wie sie der «Weltwoche»-Verleger parallel ausübt – «per se nicht mehr vereinbar».

So begründet Kommissionspräsidentin Aline Trede den Entscheid.

Video: Adrian Reusser / Keystone-SDA

Doppelrolle als Journalist und Verleger

Gemäss Parlamentsgesetz sind Kommissionssitzungen der eidgenössischen Räte vertraulich. Dazu zählt die Pflicht der Ratsmitglieder, nicht bekannt zu geben, wie andere Kolleginnen und Kollegen an Sitzungen zu einzelnen Fragen Stellung bezogen haben. Der Vertraulichkeit unterliegen aber auch die Protokolle und in der Regel die Unterlagen, die in den Sitzungen abgegeben werden. Besonders der letzte Punkt betrifft nun Köppel.

Hintergrund des Antrags auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Roger Köppel ist eine Ausgabe seiner Internet-Sendung «Weltwoche Daily» von Ende März. In dem Video las der Verleger der Wochenzeitung aus vertraulichen Dokumenten der aussenpolitischen Kommission (APK) vor im Zusammenhang mit in Moskau beschlagnahmten Uhren einer Schweizer Firma im Wert von mehreren Millionen Franken. Der Zürcher SVP-Nationalrat ist Mitglied der APK.

Nun ist der Ständerat am Zug

Die aussenpolitische Kommission reichte darauf wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses Strafanzeige ein. Auch die Bundesanwaltschaft sah einen «hinreichenden Tatverdacht» und bat die Immunitätskommission um Aufhebung des Schutzes vor strafrechtlicher Verfolgung. Köppel erklärte darauf, er verzichte freiwillig auf seine Immunität. Doch das geht nicht – dafür brauchts einen Kommissionsbeschluss, dem in der Folge auch noch die Schwesterkommission des Ständerats zustimmen muss.

Die neunköpfige Immunitätskommission wird aktuell präsidiert von Aline Trede (Grüne/BE). Im Ständerat werden Gesuche um Aufhebung des Schutzes vor strafrechtlicher Verfolgung von Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Rechtskommission behandelt. Folgt diese dem Antrag der Immunitätskommission der grossen Kammer, wäre es eine Premiere: Bislang ist noch nie die Immunität eines amtierenden Mitglieds der eidgenössischen Räte aufgehoben worden.

Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina nach seiner Anhörung vor der Immunitätskommission im Bundeshaus.

Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina nach seiner Anhörung vor der Immunitätskommission im Bundeshaus.

Keystone

SP-Nationalrat Molina droht Busse wegen Demo-Teilnahme

An der Sitzung vom Mittwoch musste die Immunitätskommission des Nationalrats auch über einen Antrag der Zürcher Staatsanwaltschaft entscheiden. Dabei hat sie mit 6:2 Stimmen (bei einer Enthaltung) entschieden, die Teilnahme von Fabian Molina an einer unbewilligten Demonstration vom Februar falle nicht unter den parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung.

Laut Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) besteht «kein direkter Zusammenhang» zwischen dem Auftritt und dem Parlamentsmandat Molinas, womit die Strafverfolgung durch die Zürcher Behörden nicht durch die Immunitätskommission freizugeben sei.

Fabian Molina hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Demonstration gegen Rechtsextreme teilgenommen, die zuvor an einer Anti-Coronademo mitgelaufen sein sollen. Dafür ist der ehemalige Juso-Präsident von Massnahmengegnern angezeigt worden. Daraufhin beantragten die Zürcher Strafverfolgungsbehörden die Aufhebung der Immunität von Nationalrat Molina. Folgt an einer nächsten Sitzung auch die ständerätliche Schwesterkommission dem Entscheid, droht dem SP-Politiker eine Busse. (sat)

Nationalrat Molina droht eine Strafverfolgung, weil er im Februar an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hatte. Zwischen dem Auftritt und dem Parlamentsmandat Molinas bestehe «kein direkter Zusammenhang», sagte Kommissionspräsidentin Aline Trede.

Video: Adrian Reusser / Keystone-SDA

In einer ersten Version der Infobox zu Fabian Molina hiess es fälschlicherweise, dessen Immunität sei nicht aufgehoben worden. Die Redaktion bittet den Fehler zu entschuldigen.