Stau oder stockender Verkehr: Der Bund geht davon aus, dass bis im Jahr 2040 etwa 20 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein werden – sofern es keine Gegenmassnahmen gibt. Genau das hat der Bundesrat nun getan: Bis 2030 sollen auf dem Netz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 11,6 Milliarden Franken ermöglicht werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet, wie das Bundesamt für Strassen (Astra) mitteilte. Die Projekte befinden sich vor allem in städtischen Agglomerationen und sollen die Probleme dort lösen, «wo der Handlungsdruck am grössten ist».

Die fünf «am dringendst benötigten» Projekte mit einem Gesamtumfang von rund 4 Milliarden Franken sollen vom Parlament dem Ausbauschritt 2023 zugewiesen und definitiv beschlossen werden. Laut Bund werden sie voraussichtlich in den nächsten vier Jahren baureif sein. Es geht dabei um die A1-Abschnitte Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg im Kanton Bern sowie den Rosenbergtunnel in St. Gallen, den Rheintunnel in Basel auf der A2 und den Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen auf der A4.

8,8 Milliarden für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen

Ebenfalls in der Botschaft enthalten ist ein Zahlungsrahmen von rund 8,8 Milliarden Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen auf den bestehenden Nationalstrassen bis 2027. Der Löwenanteil von rund 1,1 Milliarden pro Jahr wird für den Erhalt und die technischen Einrichtungen der Nationalstrassen gebraucht, wie es weiter heisst.

Damit wolle der Bundesrat die Verfügbarkeit und die Sicherheit der Nationalstrassen weiter erhöhen und einen Beitrag zur besseren Verträglichkeit des Strassenverkehrs leisten. Zudem soll so sichergestellt werden, dass in den nötigen Werterhalt für Tunnel, Brücken und Beläge investiert werden kann.

1,6 Milliarden für Agglo-Verkehrsprojekte

Ebenfalls am Mittwoch entschied die Landesregierung, dass sie 1,6 Milliarden Franken in Verkehrsprojekte der Agglomeration investieren will. Der Bundesrat wolle alle 32 eingereichten Agglomerationsprogramme der vierten Generation unterstützen, teilte das Bundesamt für Raumentwicklung (Are) mit.

Er schlägt in seiner Botschaft an das Parlament vor, dass sich der Bund mit Beiträgen zwischen 30 und 45 Prozent an den Programmen beteiligt. Da seit der Vernehmlassung im vergangenen Sommer unter anderem weitere Projekte dazugekommen sind, will er der Bundesrat den Anteil des Bundes um rund 285 Millionen erhöhen.

Kritiker drohen bereits mit Referendum

Der Bundesrat stösst mit seinen milliardenschweren Plänen auf Kritik. Für den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) plant der Bundesrat laut einer ersten Reaktion «ein völlig übertriebenes Strassenbauprogramm». Die Ausbauprojekte seien in ihrer Gesamtheit «komplett überdimensioniert und ungeeignet», um die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass aus mehr Strassen mehr Verkehr resultiere. Der VCS hofft nun, dass das Parlament das Strassenbauprogramm korrigiert und droht bereits mit dem Referendum.

Gleich tönt es beim Verein Umverkehr: Der Bundesrat missachte unter anderem die Klimaziele. Die Umweltorganisation erwarte vom Parlament, dass es die im Rahmen des Klimaschutzgesetzes selbst beschlossenen Klimaziele ernst nehme und den Autobahnausbau stoppe. Sonst ergreife man das Referendum.