Verfassungsänderung
Volk bleibt hart: Stimmrechtsalter 16 in Zürich chancenlos

Mit einer Verfassungsänderung hatte der Zürcher Kantonsrat Minderjährigen ab 16 das Wählen und Abstimmen auf kantonaler Ebene ermöglichen wollen. Das Stimmvolk will davon nichts wissen.

Peter Walthard
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Angeführt wurde der Widerstand gegen die Senkung des Stimmrechtsalters von der SVP.

Angeführt wurde der Widerstand gegen die Senkung des Stimmrechtsalters von der SVP.

Keystone

Bei den Politikern hatte das Ansinnen Erfolg, bei den Stimmbürgern aber keine Chance: Eine vom Zürcher Kantonsrat verabschiedete Verfassungsänderung, die das Mindestalter für das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht auf 16 gesenkt hätte, wurde am Sonntag deutlich abgelehnt. Der Nein-Anteil betrug 64,8 Prozent. Damit ist die Vorlage gescheitert.

Aufs Tapet gebracht hat sie die Zürcher GLP. Im Kantonsrat forderte sie mit einer parlamentarischen Initiative die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Zürich. Letzten Oktober hiess das Parlament den Vorstoss gut – dank einer breiten Allianz aus SP, Grünen, CVP, EVP, GLP und AL. Einzig die FDP und SVP stellten sich dagegen, das Stimmrechtsalter zu senken.

In ihrer Kampagne äusserten die Gegner die Befürchtung, dass die jugendlichen Stimmbürger manipuliert werden könnten – etwa durch politische Beeinflussung an den Schulen. Die Befürworter erhoffen sich dagegen mehr Partizipation der Jugend. Ausserdem seien gerade Jugendliche von aktuellen Themen wie dem Klimawandel stark betroffen.

Auch auf Bundesebene diskutiert

Das Thema ist auch in anderen Kantonen auf der politischen Tagesordnung. So haben die Aargauer Jungparteien jüngst eine entsprechende Initiative lanciert. Auch auf Bundesebene sind Bestrebungen in Gang, das Stimm- und Wahlrecht auf Minderjährige auszudehnen. Der Nationalrat hat seiner zuständigen Kommission den Auftrag gegeben, eine Verfassungsänderung auszuarbeiten.

Diese müsste, wenn beschlossen, vom Volk an der Urne abgesegnet werden. Der Ausgang der Zürcher Abstimmung wurde deshalb schweizweit mit Spannung erwartet. Bis anhin kennt nur der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16. Eingeführt wurde es dort schon 2007 –allerdings nicht via Urnenabstimmung, sondern an der Landsgemeinde unter freiem Himmel.

Pläne für eine Stimmrechtsalterssenkung gibt es aktuell auch in Bern und Appenzell Ausserrhoden. Vorerst gescheitert ist das Anliegen im Kanton Uri: Das Stimmvolk sagte im letzten Herbst bereits zum zweiten Mal in Folge Nein dazu.

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