terrorismus
Ständerat: Kommission will keine Präventivhaft für Dschihad-Reisende

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates stellt sich gegen eine Sicherheitshaft für mutmassliche Dschihad-Rückkehrer. Präventivhaft sei gegen die Menschenrechte, so die Kommission.

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Inhaftierung bei dringendem Tatverdacht möglich: Dschihad-Reisende vor Gericht. (Archivbild)

Inhaftierung bei dringendem Tatverdacht möglich: Dschihad-Reisende vor Gericht. (Archivbild)

Keystone

(wap) Eine SVP-Motion, die eine «Sicherheitshaft» für Dschihad-Rückkehrer forderte, ist bei der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates durchgefallen. Die Kommission habe die Motion mit acht zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Bei dringendem Tatverdacht sei eine Inhaftierung bereits heute möglich, so die Begründung. Eine Inhaftierung ohne dringenden Tatverdacht hingegen widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention.