STRAFJUSTIZ
Bundesanwaltschaft: Lauber-Nachfolge wird erneut ausgeschrieben

Die Gerichtskommission des Parlaments hat entschieden, die Nachfolge von Bundesanwalt Michael Lauber erneut auszuschreiben. Keine der vorgeschlagene Kandidaturen fand eine Mehrheit.

André Bissegger und Dario Pollice
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Die Nachfolge von Bundesanwalt Michael Lauber ist weiterhin offen. (Archivbild)

Die Nachfolge von Bundesanwalt Michael Lauber ist weiterhin offen. (Archivbild)

Keystone

Die Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers von Bundesanwalt Michael Lauber beginnt von vorne: Keine der drei Kandidaturen erhielt in der Gerichtskommission (GK) des Parlaments eine Mehrheit. Sie hat deshalb nach «intensiven Diskussionen» entschieden, die Stelle erneut auszuschreiben, wie GK-Präsident Andrea Caroni (FDP/AR) am Mittwoch vor den Medien in Bern sagte:

Keystone-SDA

Die Verzögerung sei jedoch kein Problem – die derzeitige Stellvertretung funktioniere.

Zwei Frauen und ein Mann standen im Rennen für das Amt des Bundesanwaltes: Maria-Antonella Bino, Mitglied der Generaldirektion der Sygnum Bank AG, Lucienne Fauquex, Leiterin Rechtsdienst der Bundesanwaltschaft, und Félix Reinmann, Generalsekretär im Departement für wirtschaftliche Entwicklung in Genf. Die drei Bewerbenden mussten unter anderem externe Eignungsbeurteilungen bei einem spezialisierten Unternehmen absolvieren und sich danach der Gerichtskommission stellen.

«Wir hatten tolle Kandidaturen», sagte Caroni. «Allerdings hängt die Messlatte sehr hoch und es ist sicher schwierig, sie zu erreichen.» Es habe zwar Sympathien gegeben, allerdings sei aufgrund der Unterlagen und Resultate nie eine Mehrheit für eine der Kandidaturen entstanden. Es sei sogar eine Diskussion geführt worden, ob zwei Kandidaten vorgeschlagen werden sollen. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. «Der Kommission ist es ein Bedürfnis, dass die Kandidatur breit getragen wird. Dabei geht Qualität vor Tempo», so der Ausserrhoder Ständerat.

Bereits in erster Bewerbungsrunde keine Einigung

Die Gerichtskommission wird nun an ihrer nächsten Sitzung im März das weitere Vorgehen besprechen. Damit wäre der nächste Wahltermin frühestens in der Sommersession möglich. Andrea Caroni hofft, dass bis dann auch noch an der «Schraube Alterslimite» gedreht wird, wie er sagte. «Das hat dann sicher einen Einfluss auf das Kandidatenfeld.»

Die Wahl für die Nachfolge des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber gestaltet sich schwierig. Bereits in einer ersten Bewerbungsrunde im letzten November hatte die Gerichtskommission noch keine passende Kandidatin respektive keinen passenden Kandidaten finden können, den sie der Vereinigten Bundesversammlung zur Wahl vorschlagen wollte.

Kritik an Bundesanwaltschaft wegen Fifa und WM

Die Bundesanwaltschaft stand in den letzten Jahren mehrfach in der Kritik. Zuletzt rüttelte ein Verfahren um Michael Lauber und dessen undokumentierte Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino die Behörde auf. Für Unmut sorgte aber auch, dass letztes Jahr unter Lauber der sogenannte «Sommermärchen-Prozess» um mutmasslich illegale Millionenzahlungen in Zusammenhang mit der Vergabe der Fussball-WM 2006 an Deutschland wegen Verjährung scheiterte.

Im August haben die zuständigen Parlamentskommissionen Michael Laubers Immunität aufgehoben. Sie ebneten damit den Weg für ein Strafverfahren gegen ihn. Zuvor trat der ehemalige Bundesanwalt allerdings von seinem Amt zurück. Der heute 55-Jährige hatte der Behörde seit dem Jahr 2012 vorgestanden.