Ständerat
Rentenalter 65: Wird die Reform mit allzu hohen Entschädigungen ad absurdum geführt?

Die Frauen, die ab 2025 länger arbeiten müssen, sollen dafür entschädigt werden. Die grosse Frage ist nun: Sollen sie auch für eine Frühpensionierung belohnt werden?

Anna Wanner
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Gemeinsames Alter 65, unterschiedliche Rente: Die AHV-Reform führt einerseits zu Gleichstellung, andererseits zu neuen Ungerechtigkeiten.

Gemeinsames Alter 65, unterschiedliche Rente: Die AHV-Reform führt einerseits zu Gleichstellung, andererseits zu neuen Ungerechtigkeiten.

Bild: Gaetan Bally/Keystone

Tritt die AHV voraussichtlich 2024 in Kraft, werden die berufstätigen Frauen länger arbeiten müssen. Dieser Entscheid der anstehenden AHV-Reform ist längst gefällt. Nun dreht sich die Diskussion um die Frage der Kompensationen. Wie viel sollen die Frauen erhalten, die voraussichtlich ab 2025 länger arbeiten müssen?

Die Suche nach einer Lösung hat heute eine neue Wende genommen: Der Ständerat hat sich für ein Modell entschieden, bei dem alle Frauen der Übergangsgeneration (das sind neun Jahrgänge) einen Rentenbonus zwischen 100 und 240 Franken erhalten sollen. Dies sogar unabhängig davon, ob sie sich früher aus dem Erwerbsleben zurückziehen.

Kampf der Modelle

Das Modell wird noch für Diskussionen sorgen. Denn einerseits hat der Nationalrat ein anderes Modell vorgesehen - und die beiden Räte müssen sich letztlich einigen. Andererseits stellt sich beim neuen Modell die Frage, ob es nicht die eigentlichen Ziele der Reform untergräbt, dass Frauen ebenfalls bis 65 arbeiten sollen.

Der Nationalrat sowie eine Minderheit um den Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller favorisierte ein zweiteiliges Modell: Wer bis zum regulären Pensionsalter arbeitet, erhält einen Bonus, also einen Rentenzuschlag. Wer sich früher pensionieren lässt, profitiert von abgeschwächten Rentenkürzungen beim Vorbezug.

Illustration an einem Beispiel

Ein Beispiel dazu: Geht eine Frau mit einem Jahreseinkommen von 35'850 Franken heute zum ordentlichen Zeitpunkt mit 64 Jahren in Pension, erhält sie eine AHV-Rente von 1661 Franken pro Monat. Mit der Reform erhöht sich das Rentenalter auf 65. Will sich eine Frau mit demselben Einkommen dereinst trotzdem mit 64 aus dem Berufsleben zurückziehen, wird ihre Rente auf 1622 Franken gekürzt.

Der Nationalrat und eine Minderheit des Ständerats wollten gerade für tiefere Renten Kürzungen abwenden. Gemäss ihrem Modell würde die Frau auch mit Pensionsalter 64 noch 1661 Franken erhalten. Der Ständerat schlägt nun vor, die regulären Kürzungen zwar in Kauf zu nehmen, jeder Frau aber einen Zuschlag zu geben. Im genannten Beispiel würde zur gekürzten Altersrente von 1622 Franken ein Bonus von 240 aufgeschlagen. Die Frau erhielte also 1862 Franken pro Monat.

Mitte-Ständerat Erich Ettlin, der das neue Modell im Rat verteidigte, gestand zwar gewisse Schwächen ein. Mit einer Rentenerhöhung von bis zu 18 Prozent zeige sich der Rat aber äusserst grosszügig gegenüber den Frauen. «Gerade jene mit kleinen Einkommen profitieren stärker.»

Das konnte Grünen-Ständerätin Maya Graf (BL) nicht so stehen lassen. «Wir sind überhaupt nicht grosszügig mit den Frauen!», entgegnete sie - und rechnete vor, dass elf Prozent der Frauen bei Renteneintritt Ergänzungsleistungen beantragen müssen und sowieso ein Drittel der Frauen keine zweite Säule ansparen konnten. Graf: «Altersarmut ist weiblich.»

Kritik muss das Modell auch von bürgerlicher Seite einstecken. FDP-Ständerat Müller hält das Modell für eine «Fehlkonstruktion». Die Idee des Rentenbonus sei, jene Frauen zu honorieren, die bis zum neuen Pensionsalter arbeiten. Das neue Modell führe zu einer «absolut paradoxen Situation» bei Frauen, die ihre Renten vorbeziehen: Sie werden mit einer höheren Rente belohnt. «Indem wir den Rentenbezug mit bis zu 200 Franken pro Monat vergolden, wird die Reform ad absurdum geführt.»

Dazu entgegnete Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (SO): «Subventioniert wird die vorzeitige Pensionierung nicht, weil es sich immer noch lohnt, länger zu arbeiten.» Die Rente bei regulärem Altersrücktritt wäre immer noch marginal höher. Zudem profitierten gerade jene Frauen, die kein weiteres Einkommen nebst der AHV haben. Das Modell von Damian Müller subventioniere hingegen vor allem Frauen mit höheren Einkommen und entsprechend höheren Altersrenten.

Teuer wird es sowieso

Beide Modelle kosten unter dem Strich etwa gleich viel. Bis 2030 sollen es 3,2 Milliarden Franken sein. Der Nationalrat muss sich nun entscheiden: Welches ist das bessere?

Was hingegen jetzt schon absehbar ist: Das Ziel der Reform, die Renten bis 2030 decken zu können, wird verfehlt. Kurzfristig schien es, als würde der Ständerat nochmals eine neue Flanke der Reform öffnen. FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) beantragte der Kommission, die Mehrwertsteuer nicht um 0,4 sondern um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen.

Ettlin entgegnete: Der Ständerat hat soeben die Kompensation für Frauen ausgebaut. Das müsse über eine zusätzliche Finanzierung abgefedert werden. Auch Bundesrat Alain Berset mahnte, dass sich das Parlament vom Ziel der Rentendeckung bis 2030 offenbar verabschiedet habe. Anstatt bei 100 sei das Parlament mit seinem Vorschlag noch bei 90 Prozent. Der Rat folgte mit 22:20 Stimmen dem Bundesrat und entschied sich für die 0,4-Prozent-Erhöhung.

Eine Lücke in der Finanzierung tut sich auch anderswo auf: Das angestrebte Ziel, die Reform bis 2023 umzusetzen, ist äusserst ehrgeizig bis unrealistisch. Die beiden Räte müssten ihre Differenzen bis Ende Jahr bereinigen. Und das gelingt angesichts der vielen offenen Fragen höchstens mit einem enormen Sondereffort. Andernfalls tritt die Reform 2024 in Kraft - was bedeutet, dass die stabilisierenden Massnahmen nochmals herausgeschoben werden und das Finanzierungsloch der AHV weiter auseinanderklafft.

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