Parteitag
SP fasst Abstimmungsparolen und lanciert Initiativen zum Klima und zu Kitas

Mattea Meyer, SP-Co-Präsidentin, stimmt am Parteitag die Sozialdemokraten auf den Abstimmungskampf gegen die Rentenreform ein. Zudem fassten die Genossen die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai und lancierten zwei Initiativen

Dario Pollice
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Die SP-Spitze um Mattea Meyer und Cédric Wermuth lancierte am Parteitag die Klimafonds-Initiative und die Kita-Initiative.

Die SP-Spitze um Mattea Meyer und Cédric Wermuth lancierte am Parteitag die Klimafonds-Initiative und die Kita-Initiative.

Keystone

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer machte am digitalen Parteitag der Sozialdemokraten Stimmung gegen die jüngste AHV-Reform. Diese sei «inakzeptabel», sagte die Zürcherin am Samstag. «Die Rechten versuchen in diesem Jahr allen Ernstes, die AHV-Vorlage und den Rentenabbau im Namen der «Gleichstellung» zu verkaufen.»

Es dürfe nicht sein, so Meyer weiter, dass «Frauen einmal mehr zurückstehen müssen und in ihrem letzten Lebensabschnitt einen Rentenabbau von 1200 Franken jährlich hinnehmen.»

Die vom Parlament beschlossene Rentenreform sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre vor. Uneinig waren sich die eidgenössischen Räte, wie diese Erhöhung kompensiert werden soll für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen.

Schliesslich hat das Parlament entschieden, die ersten neun Frauenjahrgänge zu entschädigen. Wie hoch dieser Zuschlag ist, hängt vom Zeitpunkt der Pensionierung und vom Einkommen ab. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden hat vor kurzem das Referendum gegen die AHV-Reform gestartet.

Meyer warf den Bürgerlichen vor, dass sie die Erhöhung des Rentenalters für Frauen als alternativlos darstellten. Dabei gäbe es aus ihrer Sicht durchaus eine Alternative zur Reform: «Mit den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank liegt eine solidarische Finanzierungsmöglichkeit vor.»

Meyer stärkt Sommaruga den Rücken

Nebst der Kritik an den Bürgerlichen Reformplänen zur Altersvorsorge kritisierte die SP-Co-Präsidentin die Bürgerlichen Klimapläne und die jüngsten Pfeilspitzen vonseiten der SVP gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es sei ein «grosses Glück», dass das Umweltdepartement Uvek mit Sommaruga in den Händen der Sozialdemokraten und nicht der Bürgerlichen sei, wo die «ewiggestrige Erdöl-Auto-AKW-Lobby» tonangebend sei.

Den Bürgerlichen stellte Meyer die Klimafonds-Initiative der SP und der Grünen entgegen. Die Initiative verlangt gemäss einer provisorischen Fassung, dass jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die ökologische Wende der Schweiz investiert werden. Das entspricht 3,5 bis 7 Milliarden Franken.

Was die Initiative verlange, sei keine Zauberei, fuhr Mattea Meyer fort. «Wir wollen einen Klimafonds, aus dem öffentliche Vorhaben finanziert und Kredite für Klimaschutzprojekte an Private ermöglicht werden.»

Parolenfassung 15. Mai: Zweimal «Ja», einmal «Nein»

Am digitalen Parteitag fassten die Delegierten der Sozialdemokraten auch die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai. Dabei unterstützten sie deutlich sowohl das neue Filmgesetz («Lex Netflix») und das revidierte Transplantationsgesetz. Ebenso deutlich lehnten sie die Erhöhung der Beitragszahlungen an Frontex ab.

Das neue Filmgesetz sieht strengere Verpflichtungen für Streaminganbieter wie Netflix, Amazon oder Disney+ vor. Das revidierte Transplantationsgesetz beinhaltet - anders als die Initiative «Organspende fördern - Leben retten» - eine erweiterte Widerspruchslösung. Die Angehörigen müssen demnach in die Entscheidung einbezogen werden und können eine Organspende auch ablehnen. Schliesslich will ein breites Bündnis verhindern, dass die Schweiz ihre Beitragszahlungen an die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich erhöht.

Bezahlbare Kitas für alle Familien

SP-Co-Präsiden Cédrci Wermuth rief die Genossinnen und Genossen dazu auf, in die Offensive zu gehen, namentlich mit der Lancierung der Kita-Initiative. Diese sei einerseits als Antwort auf ein akutes Bedürfnis von jungen Eltern zu verstehen.

Andererseits sei die Initiative «eine Antwort auf den bürgerlichen Grossangriff», so Wermuth. «Es kann nicht sein, dass die Chance, das Familienmodell frei zu wählen, derart krass wie heute vom Wohnort abhängt, weil die Kita zu teuer ist oder es schlicht gar keine gibt.»

Die Initiative mit dem offiziellen Titel «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle» will sicherstellen, dass die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Familien in der Schweiz zugänglich und zahlbar ist. Zusätzlich soll sie die Arbeitsbedingungen der Betreuungsfachpersonen verbessern.

Die Sozialdemokraten schlagen dabei kein fixes Modell vor, sondern wollen die Kantone dazu verpflichten, für ein «ausreichendes, bezahlbares, bedarfsgerechtes Angebot von guter Qualität zu sorgen», heisst es. Es soll den Kantonen frei stehen, ob sie Kitas ausbauen oder etwa auf Angebote von Tagesfamilienorganisationen setzen wollen. Der Bund übernimmt dabei zwei Drittel der anfallenden Kosten.

Damit die familienergänzende Kinderbetreuung für alle erschwinglich ist, dürfen die Elternbeiträge nach Ansicht der SP zudem nicht mehr als zehn Prozent des Einkommens übersteigen.

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