Sitzstreik
Credit-Suisse-Filiale blockiert: Gericht spricht Klimaaktivisten schuldig

Das Zürcher Bezirksgericht hat neun Klimaaktivisten verurteilt. Sie hatten im Juli 2019 an einem Sitzstreik vor dem Hauptsitz der Credit Suisse in Zürich teilgenommen.

Dario Pollice
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Solidaritätskundgebung vom Collective Climate Justice vor dem Zürcher Volkshaus für die angeklagten Aktivisten.

Solidaritätskundgebung vom Collective Climate Justice vor dem Zürcher Volkshaus für die angeklagten Aktivisten.

Keystone

Rund 100 Klimaaktivisten organisierten im Juli 2019 eine Sitzblockade vor der Hauptfiliale der Credit Suisse (CS) am Zürcher Paradeplatz. Dabei versperrten sie teils mit Velos und Pflanzenkübeln für mehrere Stunden den Eingang der Grossbank. Nun hat das Zürcher Bezirksgericht neun Aktivisten am Freitag wegen Nötigung und Hausfriedensbruch schuldig gesprochen, wie es am Freitag mitteilte. Es verurteilte die Aktivisten, davon sieben aus der Romandie, zu einer bedingte Geldstrafe in der Höhe von 40 Tagessätzen zu je 10 Franken.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie die Aktivistenorganisation Collectif BreakFree Suisse nach der Urteilsverkündigung mitteilte, wollen die Betroffenen das Urteil an das Zürcher Obergericht weiterziehen. «Acht der neun Beschuldigten haben ihre Berufungserklärungen bereits zu Protokoll gegeben», heisst es in der Mitteilung des Bezirksgerichts.

Seit Mittwoch mussten sich die neun Aktivisten vor dem Gericht wegen der Sitzblockade verantworten. Die Anwälte der Angeklagten forderten Freisprüche und eine Genugtuung für die zweitägige Haft in Anschluss an die Aktion. Mit der Sitzblockade protestierten die Aktivisten im Juli 2019 laut eigenen Angaben gegen das finanzielle Engagement der CS zur Förderung von Kohle, Öl und Gas. Die Polizei löste die Aktion auf und musste einige Protestierende wegtragen.

Insgesamt wurden mehr als 60 Personen verhaftet, gegen 51 Erwachsene wurde ein Strafbefehl wegen Nötigung und teilweise Hausfriedensbruch erlassen. Eine Mehrheit von ihnen akzeptierte das Verdikt, im Gegensatz zu den neun oben erwähnten Aktivisten, die Einspruch gelegt haben.

Weiterer Klimastreik-Fall ist vor Bundesgericht hängig

Es ist indes nicht das erste Mal, dass Klimaaktivisten vor Gericht standen, weil sie eine Filiale der CS besetzt hatten. So haben bereits im November 2018 zwölf Aktivisten eine Lausanner Filiale der Grossbank für mehrere Stunden besetzt. Sie verkleideten sich dabei als Tennisspieler und warfen der Credit Suisse «Heuchelei» vor, weil sie sich des positiven Ansehens von Roger Federer bediene und gleichzeitig eine umweltschädliche Investitionspolitik verfolge.

Überraschenderweise hatte das Bezirksgericht in Renens die Klimaaktivisten im Januar 2020 frei gesprochen. Der Hausfriedensbruch sei durch den Klima-Notstand gerechtfertigt, argumentierte das Gericht in erster Instanz. Dieses Urteil hat das Kantonsgericht Waadt im September 2020 jedoch korrigiert und die Protestierenden zweitinstanzlich verurteilt.

Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Richter liess das Kantonsgericht die Argumentation eines «rechtfertigenden Notstands» nicht gelten. Die Aktivisten wurden zu bedingten Geldstrafen und Bussen zwischen 100 und 150 Franken verurteilt und mussten zudem für die Gerichtskosten aufkommen. Gegen das Urteil legten sie Rekurs beim Bundesgericht ein.