Sexualstrafrecht
Nein heisst Nein: Ständerat verschärft Gesetz bei Vergewaltigungen

Beim Sexualstrafrecht bahnt sich ein Paradigmenwechsel an. Für eine Verurteilung soll bei einer Vergewaltigung künftig ein Nein des Opfers reichen. Heute muss der Täter zusätzlich physischen oder psychischen Zwang anwenden. Keine Mehrheit fand sich im Ständerat für «Nur Ja heisst Ja».

Reto Wattenhofer
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Wann wird ein Übergriff als Vergewaltigung anerkannt? Darüber hat der Ständerat diskutiert.

Wann wird ein Übergriff als Vergewaltigung anerkannt? Darüber hat der Ständerat diskutiert.

Bild: Oliver Menge

Selten hinkt ein Gesetz der gesellschaftlichen Realität so weiter hinterher wie bei der Vergewaltigung. Heute müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Ein Mann zwingt eine Frau erstens zum Beischlaf. Zweitens bedroht er sie dabei, übt Gewalt oder psychischen Druck aus oder er macht sie widerstandsunfähig. Ein Nein des Opfers reicht nicht aus. Auch können Männer heute gar keine Opfer einer Vergewaltigung werden. Dies, weil der Tatbestand der Vergewaltigung keinen Anal- und Oralverkehr umfasst.

Im Ständerat war am Dienstag deshalb unbestritten, dass das heutige Gesetz nicht mehr zeitgemäss ist. «Es ist eigentlich ein Quantensprung», bemerkte Beat Rieder (Mitte/VS). Auch seine Urner Parteikollegin Heidi Z'graggen plädierte für ein «modernisiertes und verschärftes Sexualstrafrecht». Andrea Caroni (FDP/AR) sprach von einem «Meilenstein». Damit werde eine «wichtige Lücke» geschlossen.

Wann ist Sex einvernehmlich?

Trotzdem bleibt die Frage umstritten: Wann ist Sex einvernehmlich? Wie diffizil die Antwort ist, zeigt nur schon die Tatsache, dass die vorberatende Kommission zwei Jahre lang über dem Gesetzesentwurf brütete. Im Vorfeld der Debatte reduzierte sich die Reform auf die Frage: Genügt ein Nein oder braucht es ein explizites Ja? Das sorgte auch bei Strafrechtsexperten für Kritik.

Geht es nach der Ratsmehrheit, sollen die Tatbestände der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung künftig auf der «Nein-heisst-Nein» Lösung basieren. Künftig braucht es weder Gewalt noch Drohung oder psychischen Druck. Es genügt, dass der verbal oder nonverbal geäusserte Wunsch des Opfers missachtet wird.

Nein-Regelung greift nicht bei «Freezing»

Der Ratslinken ging das zu wenig weit. Sie fordert eine Zustimmungslösung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Sexuelle Handlungen sollen auch strafbar sein, wenn eine explizite Zustimmung fehlt. Lisa Mazzone (Grüne/GE) verwies auf Vergewaltigungen, bei denen Opfer in eine Schockstarre – auch als «Freezing» bekannt – verfallen und wie versteinert sind. In diesen Fällen greife die Nein-Regelung nicht.

Dem widersprachen mehrere Redner. Rieder argumentierte, ein Gericht müsse das Nichtbestehen einer Zustimmung beweisen. «Ein Nichts können sie ja nicht beweisen», sekundierte Caroni. Daniel Jositsch (SP/ZH) betonte, die Zustimmungslösung schüre unrealistische Erwartungen. «Man streut den Menschen Sand in die Augen.» Bei einer Vergewaltigung handle es sich oft um ein Vier-Augen-Delikt, das sich generell oft schwer beweisen lasse.

Das bestritt auch Eva Herzog (SP/BS) nicht. Die Beweisführung sei ungeachtet der Variante nicht einfach. Ihr ging es eher darum, die Grundeinstellung in den Köpfen zu verändern. Es sei wichtig, gegen die sich hartnäckig haltenden Frauenbilder anzukämpfen. Dazu zähle die Vorstellung, Sexualität mache Frauen dann Spass, wenn sie «genommen» würden. Die Geschlechter müssten sich auf Augenhöhe begegnen.

Unterstützung erhielt Herzog von unerwarteter Seite. Matthias Michel (FDP/ZG) sprach sich ebenfalls für die «Nur Ja heisst Ja»-Regelung aus. Er führte den gesellschaftlichen Wandel ins Feld. Das sehe er nicht zuletzt bei seinen vier Kindern, für die Sex ohne Zustimmung undenkbar sei. Michel verwies auf eine Studie, wonach fast die Hälfte der Befragten der Meinung sei, dass die Zustimmungslösung Betroffene am besten vor sexualisierter Gewalt schütze. Der Ständerat sprach sich am Ende mit 25 zu 18 Stimmen für die «Nein-heisst-Nein»-Regelung aus.

Mindestfreiheitsstrafe bei unter 12-Jährigen

Einig war sich der Rat, künftig auch männliche Opfer bei der Definition von Vergewaltigung miteinzuschliessen und auf das Element der Nötigung im Grundtatbestand zu verzichten. Verschärft hat er die Mindeststrafe, sofern zusätzlich eine Nötigung vorliegt. Er erhöhte das Strafmass auf zwei Jahre. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die Strafe bedingt ausgesprochen werden kann.

Weiter hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, dass bestimmte Tathandlungen bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 12 Jahren neu mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden.

Die kleine Kammer wird seine Beratungen nächsten Montag fortsetzen. Dann geht es unter anderem um die Frage, ob für sogenannte Rachepornografie ein neuer Tatbestand geschaffen werden soll.