Sessionsticker
Ende der Sommersession ++ Illegaler Welpenhandel: Politik handelt ++ SP und Mitte fordern Sondersession ++ AKW-Neubauverbot bleibt bestehen

Die Sommersession des Parlaments findet vom 30. Mai bis zum 17. Juni statt. Alle wichtigen Debatten, Ergebnisse und bemerkenswerten Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie in unserem Newsblog.

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Das sind die wichtigsten Traktanden von heute Freitag:

  • Zum Abschluss der Sommersession entscheiden National- und Ständerat bei den Schlussabstimmungen über zehn Vorlagen. Im Nationalrat stehen auch nicht bekämpfte Vorstösse zur Debatte.
Heute treffen sich National- und Ständerat ein letztes Mal im Rahmen der Sommersession.

Heute treffen sich National- und Ständerat ein letztes Mal im Rahmen der Sommersession.

Keystone

Sommersession ist Geschichte

Mit den Schlussabstimmungen hat die dreiwöchige Sommersession des Parlaments geendet. National- und Ständerat haben zehn Vorlagen unter Dach und Fach gebracht. In der kleinen Kammer liessen es sich die Ratsmitglieder nicht nehmen, sich im Kreis persönlich zu verabschieden – so wie sie das jedes Mal tun. (rwa)

Ein letzter Schwatz bevor es dann zurück in den eigenen Kanton geht.

Ein letzter Schwatz bevor es dann zurück in den eigenen Kanton geht.

Keystone

Illegaler Welpenhandel: Jetzt greift die Politik durch

Die Schweiz ist ein attraktives Land für den illegalen Welpenhandel. Allerdings sind den hiesigen Behörden oft die Hände gebunden. Das solle sich ändern, findet der Nationalrat. 2020 wurden 29’600 Hunde in die Schweiz importiert – so viele wie noch nie. Das Problem: Häufig stammen die Welpen aus osteuropäischen Ländern, wo sie meist unter qualvollen Bedingungen gezüchtet werden.

Nun möchte auch die Politik dem lukrativen Geschäft einen Riegel schieben. Der Nationalrat hat am Freitag eine Motion von Martina Munz (SP/SH) stillschweigend angenommen. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Nun muss der Ständerat zustimmen. (rwa)

Ukraine, Inflation: SP und Mitte fordern Sondersession

«Lieber spät als nie» dürften sich die SP- und Mitte-Fraktion gesagt haben. Nun fordern auch sie eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung der Folgen des Krieges in der Ukraine – just am letzten Tag der Sommersession. Diese Woche hatte das Parlament bereits in einer ausserordentlichen Session darüber debattiert. Die SVP hatte verlangt, dass die Treibstoffpreise gesenkt werden.

Einen anderen Schwerpunkt setzen SP und Mitte. Im Zentrum sollen Massnahmen zur Sicherung der inländischen Kaufkraft stehen, wie die Parteien mitteilten. Sie fordern eine Entlastung der Haushalte bei den Krankenkassenprämien, da 2023 ein Prämienschock drohe. Weiter bringen sie einen automatischen Teuerungsausgleich für Renten aufs Tapet. Diese Massnahmen müssten nun rasch ergriffen werden, weshalb es eine Sondersession brauche. Diese könnte frühestens in der Herbstsession stattfinden. (wap/rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen findet ab 8 Uhr die Schlussabstimmungen zur Sommersession statt.

Das waren die wichtigsten Entscheide von Donnerstag:

  • Der Nationalrat lehnte die Prämienentlastungsinitiative klar ab. Dem Volksbegehren möchte er einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Am Nachmittag standen dann die hohen Energiepreise im Fokus. Die grosse Kammer lehnte diverse Forderungen ab – etwa tiefere Benzinpreise für Autofahrer.
  • Der Ständerat will einen Rettungsschirm für die Strombranche. Das hat die kleine Kammer am Donnerstag entschieden. Ausserdem schloss er die Beratung für die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ab und sprach sich für ein Nein zur Landschaftsinitiative aus. Zudem beauftragte er den Bundesrat, einen Neutralitätsbericht zu erstellen.

Ständerat rüttelt nicht an AKW-Neubauverbot

Technologieneutralität: Der Aargauer SVP-Ständerat Hansjörg wollte das Verbot von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke aufheben. Von diesem Ansinnen hielt der Ständerat wenig. Er lehnte die Motion deutlich ab.

«Wir müssen uns alle Optionen offen behalten», argumentierte Knecht vergeblich im Rat. AKW seien «sichere, effiziente, nachhaltige und zuverlässige Energielieferanten». Er wollte seinen Vorstoss «keinesfalls» als Versuch verstanden wissen, neue Atomkraftwerke zu bauen. Diese Argumente verfingen nicht. Auch der Bundesrat stellte sich dagegen. Damit ist die Motion erledigt. (rwa)

Einfach Energie sparen: Bundesrat soll zeigen, wie es geht

Die Bevölkerung soll ihr Verhalten ändern und so Energie sparen. Das ist das Ziel des Ständerats. Der Bundesrat soll die Bevölkerung dabei unterstützen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte erst am Montag gegenüber der NZZ, welche Massnahmen der Bund bei einem Gas-Mangel ins Auge fassen würde. Dazu gehören auch Sparappelle an die Bevölkerung. Denn ein Grad weniger heizen, könne den Verbrauch schon stark reduzieren.

In die gleiche Kerbe schlug am Donnerstag der Ständerat. Er stimmte stillschweigend einer Motion zu, in der es um kurzfristige Energiesparmassnahmen geht. Diese sollen eine Änderung von Gewohnheiten beabsichtigen, fordert Motionär Othmar Reichmuth (Mitte/SZ). Auch der Bundesrat sprach sich für den Vorstoss aus. Nun liegt der Ball beim Nationalrat. (abi)

Landschaftsinitiative fällt im Ständerat durch

Die Landschaftsinitiative will die Verbauung von weiteren Flächen stoppen. Sie fordert, dass landwirtschaftliche Gebäude ausserhalb der Bauzonen nicht mehr umgenutzt, ausgebaut oder ersetzt werden dürfen.

Nach dem Bundesrat spricht sich nun auch der Ständerat gegen die Initiative aus und empfiehlt sie zur Ablehnung. Das hat er am Donnerstag mit 28 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschieden. Der Grund: Die Kommission hat die Anliegen der Initiative in ihre Beratungen zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes miteinbezogen. Nun geht das Geschäft in den Nationalrat. (abi)

Also doch: Der Ständerat sagt Ja zum Rettungsschirm für die Strombranche

Er sagte, was alle dachten: «Es ist keine Vorlage, die irgendjemandem Freude bereitet.» Dennoch forderte der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth seine Ratskolleginnen und -kollegen am Donnerstag auf, den Rettungsschirm für die Strombranche nicht an den Bundesrat zurückzuweisen.

Und die kleine Kammer folgte ihm – lehnte mit 26 zu 18 Stimmen und 1 Enthaltung den Rückweisungsantrag von Ständerat Stefan Engler (Mitte) ab. Damit ist jetzt klar: Der Rettungsschirm wird gebaut, und das Parlament baut mit. (fv)

Abschuss bei Wolfsrudel: Der Bund soll weiterhin entscheiden

Die Wölfe sind in der Schweiz auf dem Vormarsch. Derzeit entscheidet der Bund, ob ein Wolfsrudel reguliert werden darf. Das soll auch so bleiben, findet der Nationalrat.

Heute können Kantone selbst nur eine Bewilligung zum Abschuss eines Wolfes erteilen, wenn einzelne Wölfe erhebliche Schäden anrichten. Möchten sie dagegen Tiere aus einem Wolfsrudel schiessen, muss das Bundesamt für Umwelt (Bafu) grünes Licht geben. Geht es nach dem Nationalrat, soll das auch so bleiben. Er hat am Donnerstag einer parlamentarische Initiative von Jean-Pierre Grin (SVP/VD) mit 108 zu 76 Stimmen keine Folge gegeben. Grin wollte die gesetzlichen Grundlagen so ändern, dass die Kantone selbst Abschussfreigaben für die Regulierung von Wolfsrudeln erteilen können – ohne sich an den Bund wenden zu müssen. (abi/rwa)

«Schmarotzer-Politik» der Städte: Nationalrat lässt SVP abblitzen

Der Nationalrat macht bei der Bewirtschaftung des Stadt-Land-Grabens nicht mit. Er hat einen Angriff der SVP auf die «Schmarotzer-Politik» der linken Städte ins Leere laufen lassen. Die SVP hat sich einen neuen Lieblingsfeind erdacht: die Städte. Oder besser: die linken Regierungen der Städte. Letzten Sommer hatte die Partei der «schädlichen Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte» den Kampf angesagt. Am Donnerstag hat die Polemik das Bundeshaus erreicht.

Das Verdikt fiel deutlich aus: Der Nationalrat macht bei der Bewirtschaftung des Stadt-Land-Grabens nicht mit. Er hat die SVP abblitzen lassen. Zur Debatte standen zwei parlamentarische Initiativen, welche Städte beim Finanzausgleich schwächen wollten. (rwa)

Ständerat will Klarheit über die Neutralitätspolitik der Schweiz

Der Ukraine-Krieg hat die Neutralitätspolitik der Schweiz wieder in den Fokus gerückt – auch international. Dabei zeigte sich: Was den Handlungsspielraum des Bundesrates anbelangt, ist vieles unklar. Je nach Entscheid gingen die Wogen im Volk, der Politik und in den Medien hoch.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat daher ein Postulat eingereicht: Sie fordert «Klarheit und Orientierung» in der Neutralitätspolitik. Die kleine Kammer hat den Vorstoss am Donnerstag verabschiedet. Nun wird der Bundesrat dem Parlament einen aktuellen departementsübergreifenden Neutralitätsbericht unterbreiten. (abi)

Weniger Dosen: Ständerat setzt sich bei Impfstoffbeschaffung durch

Der Bundesrat erleidet bei der Impfstoffbeschaffung einen Dämpfer. Das Parlament streicht den Kredit für das Jahr 2023 zusammen – auf Drängen des Ständerates. Der Verpflichtungskredit wird von 780 auf 560 Millionen Franken gekürzt, obwohl der Nationalrat den Antrag am Donnerstag mit 100 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt hat.

Der Nationalrat zeigte sich denn auch konsterniert über das Ergebnis. «Der Ständerat muss die Verantwortung für 2023 übernehmen, dass wir vielleicht nicht den besten Impfstoff haben», sagte Sarah Wyss (SP/BS). «Ich glaube, dass uns dieser Entscheid sehr teuer zu stehen kommen kann.» (abi)

Eine Joggingrunde um das Bundeshaus

Achtung, fertig, los!

Achtung, fertig, los!

Keystone

Am traditionellen Parlamentarierlauf namens «Parlamotion» schnüren die Volksvertreter für einmal die Laufschuhen. Wer dabei sein wollte, musste früh aufstehen. Am Donnerstag ging es um 6 Uhr los. Die Nationalrätinnen und Nationalräte kamen in Scharen. 80 Personen seien am Start gewesen, frohlockte der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer auf Twitter.

Die Ständerätinnen und Ständeräte wollten wohl lieber länger schlafen. Diesen Schluss legt zumindest das Bildmaterial von Keystone-SDA nahe. Dort ist ausser dem Berner SP-Vertreter Hans Stöckli kein Mitglied aus der «Chambre de Réflexion» zu sehen. Übrigens: Den Startschuss zur lockeren Joggingrunde gab Sportministerin Viola Amherd. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es ab 8 Uhr weiter

Das waren die wichtigsten Entscheide von Mittwoch:

  • Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative nach einer zweitägigen Debatte gutgeheissen. Begonnen hat er auch seine Beratung über die Prämien-Entlastungsinitiative. Diese verlangt, dass Krankenkassenprämien nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens übersteigen dürfen. Definitive Entscheide – auch zum indirekten Gegenvorschlag – wird die grosse Kammer indes erst morgen Donnerstag treffen.
  • Die Debatte im Ständerat stand am Mittwoch ganz im Zeichen der Reform der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG). Die mehrstündige Debatte endete jedoch in einem Fiasko. Die kleine Kammer schickte die Vorlage zurück an den Absender, also genauer an die vorberatende Kommission. Aus Sicht der Mehrheit konnte diese keinen tragfähigen Entwurf präsentieren.

Steigende Prämienbelastung: Der Nationalrat nimmt die Kantone ins Visier

Die Prämien belasten hierzulande immer stärker den Geldbeutel der Menschen. Nun möchte der Nationalrat Gegensteuer geben und die Prämienverbilligung ausbauen. Als falschen Weg sieht er die Prämieninitiative der SP. Diese verlangt, dass Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen.

Am Mittwoch hatte die Initiative in der grossen Kammer einen schweren Stand. Besonders in den bürgerlichen Reihen war die Skepsis gross an dem starren Konzept. Gute Chancen hat dagegen der Gegenvorschlag. Die Kantone sollen einen minimalen Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung einsetzen müssen. Die definitiven Entscheide fällt der Nationalrat morgen Donnerstag, wenn er seine Beratungen fortsetzt. (rwa)

Wegen unseriöser Arbeit: Ständerat schiebt Pensionskassenreform auf

Das Debakel um die Reform der beruflichen Vorsorge nimmt eine neue Wende: Der Rettungsversuch scheitert. Jetzt muss die Kommission nochmals hinter die Bücher. Das hat auch direkte Auswirkungen auf die AHV-Abstimmung.

Es war ein Debakel mit Ansage: Die Sozialkommission des Ständerats hat nach vier langen Sitzungen einen Rohrkrepierer produziert. Der Vorschlag der Kommission verlor im Ständerat zusehends alle Unterstützung. In letzter Minute versuchten drei Kommissionsmitglieder einen Kompromiss einzureichen. Doch für die Mehrheit des Rats war das zu wenig seriös. Die Rede war unter anderem von einem «nie vorher gesehenen Vorgang».

Dass die Reform in dieser Session nicht mehr durch den Ständerat geht, hat auch direkte Implikationen für die Abstimmung über die AHV-Vorlage, die am 25. September stattfindet. Den Frauen wurde nämlich das Versprechen abgegeben, dass sie in der beruflichen Vorsorge bessergestellt würden. Wie diese Verbesserungen aussehen könnten, weiss zum Zeitpunkt der Abstimmung niemand. (awa)

Nationalrat will Printmedien auch 2022 unterstützen

Der Nationalrat macht sich Sorgen um die hiesigen Printmedien. Er will deshalb die Übergangsmassnahmen zugunsten der Zeitungen erneut verlängern. Die grosse Kammer gab am Mittwoch mit 97 zu 89 Stimmen einer entsprechenden Motion seiner Medienkommission grünes Licht. Widerstand gab es vor allem von Seiten SVP, FDP und GLP. Nun muss sich der Ständerat damit befassen.

Der Vorstoss verlangt, dass der Bundesrat die Printmedien auch für dieses Jahr unterstützt – analog zur bisherigen Verordnung über Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien. Konkret sollen die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse mit einer Auflage von bis zu 40’000 Exemplaren im Tageskanal der Post kostenlos zugestellt werden. (abi)

UKW-Radios bekommen keinen Aufschub

Eine Motion von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) fordert, dass der Bundesrat UKW-Sender erst dann abschaltet, wenn DAB und/oder der Internet-Radioempfang einen Marktanteil von etwa 90 Prozent erreicht haben – also UKW nicht mehr einem Bedürfnis entspricht. Auch der Bundesrat sprach sich für die Motion aus. Nicht so der Nationalrat: Er lehnte sie am Mittwoch mit 79 zu 73 Stimmen bei 24 Enthaltungen knapp ab. Sie ist damit erledigt.

Für die Mehrheit ist der Grundsatzentscheid, UKW abzuschalten, nicht Sache des Bundes, sondern der Radiobranche. Diese habe sich zum Ziel gesetzt, UKW bis spätestens 2024 einzustellen, und will auf eine vorgezogene Abschaltung verzichten. Auch wies die Mehrheit darauf hin, dass heute nur noch 12 Prozent reine UKW-Hörerinnen und -Hörer seien. Die Forderung, das UKW-Radio erst bei einem Marktanteil von 90 Prozent abzuschalten, werde damit bis 2024 wohl erfüllt. (abi)

Gegenvorschlag steht: Heizungsersatz-Programm als Filetstück

Der Nationalrat musste in eine zweite Runde, aber nun steht es fest: Die grosse Kammer verabschiedet einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.

Filetstück der Vorlage, wie es SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) sagte, ist ein Heizungsersatz-Programm. Dieses wurde mit 122 zu 72 Stimmen angenommen. Möglich wurde das Resultat mit geschlossenen Reihen von SP, Grünen und Grünliberalen, aber auch vielen Stimmen aus der FDP und der Mitte. (bro)

Öffentlichkeitsprinzip: Nationalrat hält an Obergrenze fest

Beim Öffentlichkeitsprinzip geht es um die Transparenz in der Verwaltung. Dabei sind sich Stände- und Nationalrat grundsätzlich einig: Wer amtliche Dokumente einsehen will, soll das künftig gratis tun können. Ausnahmen gibt es, wenn ein Zugangsgesuch eine äusserst aufwendige Bearbeitung durch die Behörden erfordert – etwa ein Bericht geschwärzt, anonymisiert oder übersetzt werden muss.

Ständerat und Bundesrat wollen dabei auf eine Obergrenze verzichten. Anders der Nationalrat: Er hielt am Mittwoch mit 130 zu 53 Stimmen an einer maximalen Gebühr von 2000 Franken für besonders aufwendige Gesuche fest.

«Die Obergrenze ist richtig und wichtig», sagte Berichterstatterin Céline Widmer (SP/ZH). Denn damit werde ausgeschlossen, dass die Gebühren ein solches Ausmass annehmen, dass sie einer Behinderung des Zugangs gleich kämen. Sie sprach diesbezüglich von einem «Sicherungsnetz». Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat. (abi)

Vom Parlament bestätigt: Stirnimann folgt auf Huissoud

Pascal Stirnimann wird neuer Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die Bundesversammlung hat ihn am Mittwoch zum Nachfolger von Michel Huissoud gewählt.

Stirnimann ist kein Unbekannter: Er hatte 2018 den sogenannten Postauto-Skandal aufgedeckt. Die Postauto AG hatte über Jahre Gewinne verschleiert und dadurch überhöhte Subventionen bezogen. Nun soll er ab September die Leitung der EFK übernehmen. Sein Vorgänger, Michel Huissod, erreicht Ende August 2022 das ordentliche Pensionsalter. (abi)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen gehen die Beratungen um 8 Uhr weiter

Das waren die wichtigsten Entscheide

  • Der Nationalrat befasste sich am Dienstag mit der ersten grossen Klimadebatte seit dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz: dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Diskussionen wurden lebhaft geführt, daher konnte noch nicht über alle wichtigen Punkte entschieden werden. Morgen soll es weiter gehen.
  • Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat eine Taskforce, die sich mit russischen Oligarchengeldern befasst, zumindest prüfen. Das hat er am Dienstag entschieden. Auch befürwortet er den sogenannten «Hörnerfranken». Gleichzeitig versenkte er die Reform des Entsendegesetzes, die Lohndumping verhindern wollte.

Klima-Abstimmung vertagt

Es ist die erste grosse Klimadebatte seit dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz: Heute wollte der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausarbeiten. Diese fordert eine Schweizer Netto-Null-Gesellschaft per 2050.

Zu den umstrittenen Punkten gelangte die Debatte aber nur knapp. Aufgrund vieler Voten wurde die Abstimmung beispielsweise über ein grosses Heizersatz-Programm auf Mittwoch vertagt. (bro)

Oligarchengelder: Ständerat will sich noch nicht zu Taskforce äussern

Entgegen dem Nationalrat will sich der Ständerat bezüglich einer Taskforce für russische Oligarchengelder noch nicht festlegen. Erst will er in der Kommission vertieft darüber brüten. «Die Thematik ist aus aktuellem Anlass sehr brisant und Thema in verschiedenen Kommissionen», begründete Benedikt Würth (Mitte/SG) seinen nicht bestrittenen Ordnungsantrag.

Er betonte die mögliche Sprengkraft des Themas und damit verbundene Reputationsrisiken für die Schweiz. Kritisch sei vor allem das Element der Konfiszierung. «Daher ist es richtig und ratsam, das Anliegen eingehend in der Kommission zu prüfen.» Für ihn sei die Frage legitim, ob die Schweiz mehr tun und effizienter arbeiten könne – auch wenn das Land seiner Meinung nach gerade im internationalen Vergleich «sehr gut» dastehe. (abi)

Schweizer Produkte stärken: Ständerat will keine neuen Instrumente

Der Ständerat hat sich mit einem Vorstoss befasst, der den Verkauf von nachhaltig produzierten Produkten aus der Schweiz mit neuen Massnahmen fördern möchte. Damit soll die Marktposition dieser Schweizer Produkte gegenüber importierten, weniger nachhaltig produzierten Lebensmitteln gestärkt werden.

Auch der Ständerat sieht Handlungsbedarf. «Wir möchten aber auf Bundesebene keine neuen Instrumente schaffen», sagte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ). «Vielmehr soll auf den bestehenden aufgebaut werden.» Die kleine Kammer hat daher die Motion stillschweigend abgelehnt. Im Gegenzug verabschiedete sie ein Kommissionspostulat. (abi)

Ständerat nimmt neuen Anlauf für einen Hörnerfranken

Nach dem Nein zur Hornkuh-Initiative im Jahr 2018 nimmt der Ständerat einen neuen Anlauf für einen Hörnerfranken. Er hat am Dienstag einer entsprechenden Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) mit 23 zu 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Der Vorstoss verlangt eine Änderung der Direktzahlungsverordnung: Neu sollen Bäuerinnen und Bauern einen leicht höheren Betrag bekommen, wenn sie die Hörner bei ihren Kühen und Ziegen nicht entfernen lassen. Nun muss sich der Nationalrat damit befassen. (abi)

Mindestlöhne für Entsandte: Ständerat versenkt Revision des Entsendegesetzes

Der Bundesrat wollte gegen Lohndumping vorgehen und dazu das Entsendegesetz anpassen. Konkret sollten ausländische Arbeitgeber aus EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihren in die Schweiz entsandten Mitarbeitenden die kantonalen Mindestlöhne zu bezahlen – sofern das kantonale Mindestlohngesetz dies vorsieht. Auch sollten die Kantone unter anderem kontrollieren, ob ihre Bestimmungen eingehalten werden.

Mit diesem Vorschlag stiess er jedoch nur im Nationalrat offene Türen ein. Der Ständerat trat dagegen am Dienstag mit 26 zu 19 Stimmen zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage ein. Sie ist damit erledigt. (abi)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen gehen die Beratungen um 8 Uhr weiter

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • Im Nationalrat musste sich der Bundesrat zunächst den zahlreichen Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen. Danach hiess die grosse Kammer eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Ukraine gut. Mehr Tempo wünscht sie sich auch bei der blockierten Forschungszusammenarbeit mit der EU.
  • Der Ständerat hat es am Montag abgelehnt, Massnahmen gegen die hohen Energiepreise zu ergreifen. Auch setzte der Rat seine Beratungen zum Sexualstrafrecht fort. Dabei sprach er sich dafür aus, einen eigenen Tatbestand für «Rachepornografie» zu schaffen. Abgelehnt hat es die kleine Kammer, den Immobilienkauf über die zweite Säule zu erleichtern.

Wenn die Bilder der Ex im Netz landen: Jetzt geht die Politik gegen «Rachepornografie» vor

Werden Sexbilder heute unerlaubt im Internet veröffentlicht, fehlt in vielen Fällen eine griffige Strafnorm. Das möchte der Ständerat nun ändern. Im neuen Sexualstrafrecht soll ein eigener Tatbestand geschaffen werden.

Es kommt immer wieder vor: Eine Beziehung geht in die Brüche. Der Verlassene rächt sich und lädt pornografische Bilder oder Videos der Ex-Partnerin ohne deren Einwilligung im Internet hoch. Was unter dem Begriff «Rachepornografie» subsumiert wird, ist strafrechtlich ungenügend greifbar. Es fehlt eine klare Gesetzesgrundlage. Geht es nach dem Ständerat, soll sich das ändern. Er hat am Montag beschlossen, einen eigenen Tatbestand für «Rachepornografie» zu schaffen. (rwa)

Nationalrat will humanitäre Hilfe in der Ukraine ausbauen

Die Schweiz will der Ukraine zusätzliche humanitäre Hilfe zukommen lassen. Daher soll der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit über 15 Millionen Franken unterbreiten. Dies hat der Nationalrat entschieden und einer Motion seiner aussenpolitischen Kommission stillschweigend zugestimmt. Sie geht nun in den Ständerat. (abi)

Hohe Benzinpreise: Ständerat lässt Autofahrer im Regen stehen

Was tun, wenn die Benzin- und Heizungspreise immer mehr ins Geld gehen? Auf Drängen der SVP hat der Ständerat am Montag darüber beraten. Die Meinung war einhellig: Scheinbar simple Rezepte taugen kaum gegen die Teuerung.

Angesichts der steigenden Energiepreise haben verschiedene europäische Länder bereits gehandelt. Deutschland hat jüngst die Benzinsteuern gesenkt. Das heizt auch den Tanktourismus an. Bei eingesparten 20 Rappen pro Liter stürmen die ersten Sparfüchse aus der Schweiz bereits an deutsche Zapfsäulen. Der Ständerat verzichtet vorerst auf Massnahmen. (rwa)

Schweiz und Europa: Nationalrat will bei Forschungsprogrammen vorwärtsmachen

Der Bundesrat soll eine Strategie für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausarbeiten. Auch beim «Horizon»-Paket soll es vorwärts gehen. Der Nationalrat will, dass der Bundesrat Verhandlungen mit der EU aufnimmt bezüglich einer «umgehenden Assoziierung» der Schweiz als Drittland beim «Horizon»-Paket.

Er stimmte einer entsprechenden Motion seiner Aussenpolitischen Kommission mit 93 zu 92 Stimmen bei sechs Enthaltungen zu. Den Ausschlag gab der Stichentscheid der Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG). Nun muss sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen. (abi)

AHV durch Mikrosteuer finanzieren? Für den Ständerat ist das prüfenswert

Eine Finanzmikrosteuer, um die Altersvorsorge langfristig zu sichern? Der Ständerat möchte die Frage unter die Lupe nehmen. Dazu hat er den Bundesrat verknurrt. Dieser hält wenig davon.

Die Idee einer Mikrosteuer auf Finanztransaktionen ist nicht neu. In den letzten Jahren gab es Forderungen, damit andere Steuern zu ersetzen oder die AHV zu sanieren. Neu ist, dass der Ruf für einmal nicht von der politischen Linken ertönt, sondern aus der Mitte, genauer vom Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder. Er findet die Idee prüfenswert, wenn auch in abgespeckter Version.

Das sah auch die kleine Kammer so. Sie hiess am Montag ein Postulat an den Bundesrat mit 21 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp gut. Dieser muss nun in einem Bericht aufzeigen, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer in der Schweiz ausgestaltet sein müsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren. (rwa)

Traum vom Eigenheim geplatzt: Käufer sollen zweite Säule nicht ganz leeren

Der Ständerat möchte die Regeln für den Erwerb eines Eigenheims nicht lockern. Anders als der Nationalrat lehnt er es ab, dass potenzielle Käufer ihre Pensionskasse ganz leeren.

Wohneigentum ist ein begehrtes Gut. Allerdings ist die Finanzierung nicht einfach – vor allem auch wegen der noch immer steigenden Immobilienpreise. Trotzdem hält der Ständerat nichts davon, den Erwerb von Wohneigentum mit Hilfe der zweiten Säule zu erleichtern. Er hat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Damit ist das Anliegen erledigt. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Die Beratungen gehen am Montagnachmittag weiter

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • Eine Taskforce für Oligarchengelder und strengere Regulierungen des Rohstoffhandels lehnte der Nationalrat ab. Ja sagt er zur Änderung des Embargogesetzes und eigenständigen Sanktionen der Schweiz. Schliesslich beschloss der Nationalrat, Krankenkassen zum Abbau überschüssiger Prämienreserven zu verpflichten.
  • Der Ständerat debattierte fünf Stunden lang über die Revision des Raumplanungsgesetzes. Es ging um Regeln für Bauten ausserhalb der Bauzone. Dabei fällte er erste Entscheide – er setzt die Beratung nächste Woche fort.



Prämienschock trotz Milliarden-Reserven: Jetzt reagiert der Nationalrat

Obwohl die Krankenkassen milliardenschwere Reserven horten, steigen die Prämien jährlich stark. Das will der Nationalrat nicht mehr dulden: Überschüssige Reserven sollen zwingend abgebaut werden. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Konkret sollen Reserven, die 150 Prozent der Mindesthöhe übersteigen, als Anzahlung an die Prämien an die Versicherten zurückgehen. (aka)

Bauen ausserhalb der Bauzone: Jetzt wird die Politik aktiv

Die Zersiedelung beschäftigt die Politik seit vielen Jahren. Trotzdem gibt es noch keine einheitliche Regeln beim Bauen ausserhalb der Bauzone. Der Ständerat nimmt einen neuen Anlauf, lässt den Kantonen aber viel Spielraum.

Ausserhalb des Siedlungsgebietes gilt grundsätzlich ein Bauverbot. Trotzdem gibt es dort heute schweizweit fast 600’000 Gebäude. Die Regeln zum Bauen ausserhalb von Bauzonen sollen deshalb konziser ausgestaltet werden. Am Donnerstag hat der Ständerat mit den Beratungen über die zweite Etappe des Raumplanungsgesetzes begonnen. Kernelement der Reform ist ein Stabilisierungsziel. Die Zahl der Gebäude im Nichtbaugebiet wie auch die Bodenversiegelung durch Gebäude und Strassen sollen stabilisiert werden. (rwa)

Schweizer Wein sorgt für Lacher – und sprengt die Parteigrenzen

Sollen die Marketing-Ausgaben für Schweizer Wein auf 9 Millionen jährlich erhöht werden? Über diese Frage debattierte der Nationalrat. Das «süffige» Thema entlockte dem einen oder anderen Ratsmitglied ein Geständnis. So enthüllte Olivier Feller (FDP/VD): «Wenn ich eine Woche lang keinen Waadtländer – oder von mir aus Schweizer – Wein trinke, geht es mir nicht gut.» Dafür erntete er Gelächter.

Ebenso Bierbrauer Alois Gmür (Mitte/SZ), der vor seinem Votum als «Bierbauer» angekündigt wurde. In der Abstimmung zeigte sich dann: Der Schweizer Wein sprengt die Parteigrenzen. Statt der klassischen Blöcke bildete der Nationalrat ein buntes Mosaik. Die Motion zur Stärkung des Schweizer Weins wurde angenommen. (aka)

Paradigmenwechsel: Nationalrat macht den Weg frei für eigene Sanktionen

Die Schweiz soll nicht nur Sanktionen der UNO und der EU übernehmen, sondern auch eigene erlassen können. Dies gegen Staaten, Personen und Firmen, die an Verletzungen des Völkerrechts, der Menschenrechte oder anderen Gräueltaten beteiligt sind. Der Nationalrat hat am Donnerstagmorgen einer entsprechenden Änderung des Embargogesetzes zugestimmt. Die SVP und die FDP stimmten dagegen.

Es ist ein Paradigmenwechsel in der Schweizer Neutralitätspolitik. Daran entzündete sich denn auch die Diskussion in der grossen Kammer. Petra Gössi (FDP/SZ) findet es «fahrlässig», autonome Sanktionen zu beschliessen, ohne zuvor die Folgen für die Neutralität zu prüfen. Martialische Worte wählte die SVP: Die Schweiz mache sich zur «Kriegspartei in dem fürchterlichen Gemetzel», zürnte Roger Köppel (ZH).

Eine Mehrheit der grossen Kammer sah dies diametral anders und stimmte autonomen Sanktionen der Schweiz zu. Damit geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Dieser hatte vor einem Jahr – also unter gänzlich anderen Vorzeichen – einer ganz anderen Version des Embargogesetzes zugestimmt. (aka)

Oligarchengelder und Rohstoffhandel: Linke blitzen im Nationalrat ab

Zwei linke Motionen waren im Nationalrat chancenlos. Die SP forderte eine Taskforce, um russische Vermögen aufzuspüren, die Grünen wollten den Rohstoffmarkt strenger regulieren. Auch die GLP unterstützte die Vorstösse, doch die bürgerliche Mehrheit behielt die Oberhand und versenkte beide Motionen. (aka)

Andere Parteien als Totengräber der Schweizer Neutralität? SVP fährt grosses Geschütz auf

Am Tag, an dem die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt werden dürfte, hat sich die SVP-Fraktion vor dem Bundeshaus versammelt. Die Partei kritisiert die Schweizer Kandidatur seit Beginn. Ihrer Ansicht nach setzen Bundesrat und Parlament die Neutralität auf's Spiel. «Jetzt ist die Schweiz definitiv Kriegspartei!», hiess es auf einem Plakat. (rwa)

Lieber am Handballmatch als im Parlament: Aussagen von SVP-Ständerat sorgen für Wirbel

Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann hat mit einem Tweet für einen Aufschrei in den sozialen Medien gesorgt. Er nervte sich über die «schier endlos» dauernde Debatte über das Sexualstrafrecht, die der Ständerat am Dienstag beriet. Lieber hätte er in dieser Zeit den Titelgewinn des Handballclubs Kadetten Schaffhausen vor Ort gefeiert.

Auf Twitter legten ihm zahlreiche Nutzer einen Rücktritt nahe. Kritik kam auch von anderen Ratsmitgliedern: «Herr Kollege, mit allem Respekt. Ich hätte mehr von Ihnen erwartet. Eine Entschuldigung wäre angebracht», sagte die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.

Unverständnis zeigte auch Parteikollegin Camille Lothe. Die Präsidentin der Jungen SVP kommentierte sarkastisch, sie sei erleichtert, dass «gewisse Männer aus ihrer Partei sich so stark für den Schutz von Frauen einsetzen» würden. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • Der Nationalrat hat die Hürden für die Stiefkindadoption im Falle gleichgeschlechtlicher Paare gesenkt. Keine Mehrheit fand die Forderung, den Kauf von Sex zu verbieten. Schliesslich entschied er, weniger Coronaschulden des Bundes abzubauen, dafür innert kürzerer Frist.
  • Der Ständerat hat Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Plattformen und Hotels ein Ende bereitet. Danach sprach er sich für einen stärkeren Jugendschutz bei Filmen und Videospielen aus.

Nationalrat will weniger Coronaschulden abbauen – dafür schneller

Über 20 Milliarden Franken coronabedingte Schulden hat die Schweiz gemacht. Diese müssen nun abgebaut werden. Die Frage ist nur wie. Der Nationalrat möchte ein forscheres Tempo anschlagen als der Bundesrat.

Bis Ende Jahr dürfte sich die coronabedingte Verschuldung der Schweiz auf 25 bis 30 Milliarden Franken belaufen. Der Bundesrat möchte die Schulden ganz abbauen. Seiner Ansicht nach sind dafür keine Steuererhöhungen oder Sparprogramme notwendig. Der Bundesrat will den Fehlbetrag mittels zukünftiger Finanzierungsüberschüsse abbauen und die Frist für den Schuldenabbau erstrecken. Dafür braucht es eine Gesetzesänderung. (rwa)

Sichere Stromversorgung: Parlament genehmigt 60 Millionen Franken

Auch bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes soll die Kommunikation zwischen Behörden möglichst lange sichergestellt werden. Dafür benötigt der Bund mehr Geld. Das Parlament hat jetzt grünes Licht gegeben.

Bei einem Stromausfall von mehr als acht Stunden wäre die Kommunikation hierzulande nur noch teilweise sichergestellt. Betroffen wären grosse Gebiete in 18 Kantonen wie auch im Fürstentum Liechtenstein. Das zeigt eine Überprüfung durch die Eidgenössische Zollverwaltung. Aus Sicht des Bundesrates muss deshalb die Stromautonomie erhöht werden. Das sieht auch das Parlament so. (rwa)

Impfstoffbeschaffung: Nationalrat genehmigt den Kredit nur zähneknirschend

Die Ungereimtheiten bei den Impfstoffkrediten haben am Mittwoch im Nationalrat die Gemüter bewegt. Mehrere Redner zeigten sich bestürzt über die Versäumnisse. Trotzdem folgte die grosse Kammer dem Bundesrat und genehmigte den angepassten Nachtragskredit für das laufende Jahr in Höhe von 234,3 Millionen Franken wie auch den ursprünglich vorgesehenen Verpflichtungskredit für 2023 über 780 Millionen Franken.

Die SVP forderte die Kürzung des Nachtragskredits auf 68 Millionen Franken, so wie das der Ständerat letzte Woche beschlossen hatte. «Wir dürfen hier nicht klein beigeben», betonte Sandra Sollberger (BL). Ihr Schwyzer Parteikollege Pirmin Schwander forderte einen generellen «Marschhalt». Auch der Bundesrat wäre gut beraten, wenn er jetzt über die Bücher ginge. Es sei auch sein Problem, wenn er von der Verwaltung mit «schludrigen Zahlen» bedient werde.

Finanzminister Ueli Maurer räumte ein, dass bei der Impfstoffbeschaffung «nicht alles optimal gelaufen» sei. Deshalb würden die Ungereimtheiten nun untersucht. Die Resultate lägen im August vor. Keine Option sei es, den Verpflichtungskredit zu kürzen. Davon werde auch die Impfstrategie tangiert. Doch angesichts der unsicheren Entwicklung der Pandemie sei Vorsicht die «Mutter der Porzellankiste», schloss Maurer. Damit geht das Geschäft zurück an den Ständerat. (rwa)

Schwedisches Modell: Nationalrat lehnt «Sexkaufverbot» ab

Wer für sexuelle Dienstleistungen bezahlt, soll bestraft werden. Die Berner EVP-Nationalrätin Streiff-Feller wartete mit einer brisanten Forderung auf. Trotz einiger Sympathie wollte der Nationalrat nichts von einem «Sexkaufverbot» wissen.

Streiff-Feller möchte in der Schweiz mittels Motion das nordische Modell einführen. Hierzulande sollen Menschen für Sex nicht mehr «gekauft» werden dürfen. Gemäss Studien würden 89 Prozent der Frauen im Sexgewerbe ihre Tätigkeit sofort aufgeben, wenn sie könnten, argumentierte Streiff-Fehler am Mittwoch im Nationalrat. Ihre Argumente verfingen jedoch kaum. (rwa)

Kein Herz für Mütter: Ständerat sperrt sich gegen höhere Entschädigung

Wer Militärdienst leistet, bekommt täglich maximal 245 Franken als Erwerbsersatz. Bei frischgebackenen Müttern liegt das Maximum jedoch bei 196 Franken. Diese ungleiche Entschädigung zu beseitigen, war die zentrale Forderung einer Motion aus dem Nationalrat. Im Ständerat fiel das Anliegen durch, wenn auch denkbar knapp: Per Stichentscheid bodigte Ratspräsident Thomas Hefti die Motion.

Drei Wochen Urlaub vor der Geburt: Das forderte eine zweite Motion, die im Ständerat ebenfalls abblitzte. Angenommen wurde dagegen der Vorschlag, Betriebszulagen auch an selbstständig erwerbende Mütter zu zahlen. (aka)

Gewalt- und Sexdarstellungen in Filmen und Videospielen: Ständerat sagt Ja zu mehr Jugendschutz

Es braucht einen nationalen Standard, um Minderjährige vor problematischen Inhalten zu schützen, findet der Ständerat. Die kleine Kammer sagt ohne Gegenstimme Ja zu einem neuen Gesetz für mehr Jugendschutz bei Filmen und Videospielen. Minderjährige sollen besser vor Gewalt- und Sexdarstellungen geschützt werden – mit einheitlichen Alterskontrollen, Testkäufen und Förderung der Medienkompetenz.

Grundsätzlich ist das Gesetz unbestritten, der Nationalrat hat es bereits vor einem Jahr verabschiedet. Uneinig sind die Räte jedoch in der Frage, wie weit die Regulierung gehen soll. Deshalb geht das Geschäft nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat. (aka)

Schluss mit Knebelverträgen für Hotels: Die «Lex Booking» steht

Jahrelang dauerte das Ringen um faire Wettbewerbsbedingungen. Doch nun steht die «Lex Booking», mit der die Marktmacht von Online-Buchungsplattformen zugunsten der einheimischen Hotellerie eingeschränkt werden soll. Nach dem Nationalrat hat am Mittwochmorgen auch der Ständerat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Mit der «Lex Booking» sind die sogenannten Preisbindungsverträge Geschichte. Diese verbieten es Hotels, die Zimmer auf der eigenen Website zu günstigeren Tarifen anzubieten als auf Buchungsplattformen wie Booking.com. (aka)

#Instagram: Parlament mischt auf sozialen Medien mit

«Wussten Sie, dass das Schweizer Parlament jetzt auch auf Instagram ist?», fragen die Parlamentsdienste auf einem anderen Kanal der sozialen Medien, nämlich Twitter. Wir wussten es nicht, aber sind schon gespannt. Ein erster Einblick zeigt: Beim sich selbst Inszenieren ist noch Luft nach oben. (rwa)

Tiefere Hürden für Stiefkindadoption

Der Nationalrat möchte die Hürden bei der Stiefkindadoption gleichgeschlechtlicher Paare senken. Er hat am Mittwoch einer Motion seiner Rechtskommission zugestimmt. Konkret fordert der Vorstoss, dass bei der Stiefkindadoption auf das einjährige Pflegeverhältnis verzichtet wird. Voraussetzung ist, dass der leibliche Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der adoptionswilligen Person eine faktische Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt führt.

Auslöser ist die «Ehe für alle». Dabei wird die Ehefrau der Geburtsmutter nur dann als rechtliche Mutter des Kindes anerkannt, wenn das Kind durch eine professionelle Samenspende in der Schweiz gezeugt wurde. In allen anderen Fällen – wie einer Samenspende im Ausland oder einer natürlichen Zeugung – muss der nicht-leibliche Elternteil das Stiefkind adoptieren. Das führe jedoch zu einem aufwendigen Verfahren, ist sich der Nationalrat einig. Nun entscheidet der Ständerat über die Motion. (rwa)

Weisse Weste trotz Landesverweis? Politik möchte Namensänderung verbieten

Wer einen Landesverweis kassiert hat, soll seinen Namen nicht mehr ändern dürfen. Dieser Ansicht ist das Parlament. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf.

Mit dem 2013 eingeführten Familiennamensrecht können Namensänderungen einfacher vorgenommen werden. Leider würden seither vermehrt auch verurteilte Straftäter oder sogar Personen mit einem Landesverweis diese Möglichkeit nutzen, um eine reine Weste zu erlangen, kritisiert der Schaffhauser parteilose Ständerat Thomas Minder. Bei einem Landesverweis soll das künftig nicht mehr möglich sein. Darauf hat sich das Parlament geeinigt. Einverstanden ist auch der Bundesrat. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen Mittwoch geht ab 8 Uhr weiter

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • In der traditionellen Fragestunde wurden die zuständigen Bundesrätinnen und Bundesräte mit vielen Fragen gelöchert. Dabei verteidigte Gesundheitsminister Alain Berset die Impfstoffbeschaffung des Bundes. Der Nationalrates sprach sich dafür aus, dass Sehbehinderte in Zukunft geheim abstimmen können.
  • Die Beratungen im Ständerat standen ganz im Zeichen des neuen Sexualstrafrechts. Dabei bahnt sich ein Paradigmenwechsel an. Für eine Verurteilung bei einer Vergewaltigung soll in Zukunft das Nein des Opfers reichen. Heute ist zusätzlicher physischer oder psychischer Druck notwendig. Keine Mehrheit fand die Forderung, dass Sex nur noch mit expliziter Zustimmung einvernehmlich ist («Nur Ja heisst Ja»).

Nein heisst Nein: Ständerat verschärft Gesetz bei Vergewaltigungen

Beim Sexualstrafrecht bahnt sich ein Paradigmenwechsel an. Künftig soll bei einer Vergewaltigung ein Nein des Opfers reichen. Das hat der Ständerat am Dienstag entschieden. Heute muss der Täter zusätzlich physischen oder psychischen Zwang anwenden. Der Ratslinken ging das zu wenig weit. Sie fordert eine Zustimmungslösung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Sexuelle Handlungen sollen auch strafbar sein, wenn eine explizite Zustimmung fehlt.

Das lehnte die kleine Kammer am Ende ab. Einig war sich der Rat, künftig auch männliche Opfer bei der Definition von Vergewaltigung miteinzuschliessen und auf das Element der Nötigung im Grundtatbestand zu verzichten. (rwa)

Nationalrat bodigt zwei Initiativen zum Stimm- und Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige

Nach fünf Jahren in der Schweiz sollen Ausländerinnen und Ausländer automatisch das Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene erhalten. Das verlangte eine parlamentarische Initiative der Grünen-Fraktion. Es gehe nicht an, dass ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz kein Stimm- und Wahlrecht habe, finden die Grünen.

Dasselbe Anliegen, jedoch auf Gemeindeebene, verfolgt eine zweite parlamentarische Initiative von Mustafa Atici (SP/BS). Inzwischen hätten sieben Kantone und über 600 Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht für Personen ohne Schweizer Pass eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht, so Atici.

Bei der Ratsmehrheit verfing jedoch die Argumentation der Gegenseite: Der Bund dürfe nicht so stark in die Souveränität der Gemeinden und Kantone eingreifen. Ausländerinnen und Ausländer, die am politischen Leben teilnehmen möchten, könnten sich einbürgern lassen. So bodigte der Nationalrat beide Initiativen mit einer deutlichen Mehrheit. (aka)

Keine «Vorzugsbehandlung» für Jugendsession

Kinder und Jugendliche sollen am politischen Prozess teilhaben können. Organe, welche dies fördern, sind die Kinderkonferenz und die Jugendsession. Doch nicht einmal jede zehnte Forderung kommt ins Parlament, weshalb eine Motion ein Recht auf Anhörung in den Kommissionen verlangt. Das lehnt der Nationalrat aber ab: Es sei nicht angebracht, den Jugendorganisationen eine Vorzugsbehandlung – etwa vor der Frauensession – einzuräumen. (aka)

Fremder Militärdienst: Keine Ausnahmen für die Ukraine

Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht in einen fremden Militärdienst eintreten. So steht es im Militärstrafgesetz. Nun wollte Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) vom Bundesrat wissen, ob er für Schweizer Staatsangehörige im Kampf gegen die russische Invasion Ausnahmen erlauben würde. Die Antwort der Landesregierung ist klar: «Der Bundesrat beabsichtigt nicht, solche Erlaubnisse zu erteilen.»

Verboten ist nicht nur die Dienstleistung in einer fremden Armee, sondern auch «unterstützende Dienstleistungen, soweit sie militärischer oder ähnlicher Befehlsgewalt unterstehen», so der Bundesrat. Gemäss geltendem Gesetz sind nur Schweizerinnen und Schweizer ausgenommen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen oder in der Ukraine niedergelassen sind und dort Militärdienst leisten. (aka)

Bundesrat will kein «9-Euro-Ticket» in der Schweiz

Den ganzen öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro nutzen: Das ist in Deutschland von Juni bis August mit dem «9-Euro-Ticket» möglich. Von einer ähnlichen Aktion in der Schweiz will der Bundesrat nichts wissen. Auf eine entsprechende Frage von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) antwortet der Bundesrat: «Mit einem 9-Euro-Ticket riskieren wir, dass Busse und Züge überfüllt sind und die Kundschaft entsprechend unzufrieden ist.»

Dadurch erleide der öV einen Imageverlust und es bestehe die Gefahr, dass die bestehende Kundschaft auf das Auto umsteige. Zudem müssten die Ertragsausfälle der öV-Branche durch den Bund gedeckt werden, so der Bundesrat. (aka)

Sehbehinderte sollen geheim abstimmen können

Seltene Einigkeit im Nationalrat: Er hat eine Motion der staatspolitischen Kommission stillschweigend angenommen, welche die Einführung von Abstimmungsschablonen für sehbehinderte Menschen fordert. Bisher waren diese beim Ausfüllen der Stimmzettel auf Hilfe angewiesen, wodurch die Stimmabgabe zwangsläufig nicht geheim war. Die Schablonen seien eine «einfache und pragmatische Lösung» für dieses Problem, so die Kommission. Nun geht das Geschäft in den Ständerat. (aka)

Teilnahmerechte von Beschuldigten: Parlament streitet weiter

Sollen Beschuldigte bei der Befragung eines Mitbeschuldigten ausgeschlossen werden können? Darin ist sich das Parlament weiter uneinig. Der Ständerat beharrt darauf, Beschuldigten einen Anwalt zu verwehren, bis sie ihre Aussage gemacht haben.

Heute sind beschuldigte Personen bei Strafverfahren berechtigt, an allen Beweiserhebungen teilzunehmen – etwa auch an Einvernahmen von Zeugen und im gleichen Verfahren mitbeschuldigte Personen. Besonders bei bandenmässiger Kriminalität stellen die Teilnahmerechte ein grosses Hindernis für die Wahrheitsfindung dar. Der Nationalrat fürchtet, dass kein faires Verfahren mehr garantiert ist. (rwa)

Lässt die Schweiz Impfstoff ablaufen, statt ihn weiterzugeben? Berset verteidigt sich

Gleich mehrere Fragen zur Impfstoffbeschaffung musste Bundesrat Alain Berset in der Fragestunde des Nationalrats beantworten. Wie viele Impfdosen braucht es? Und wie kann man künftig verhindern, dass Hunderttausende Impfdosen ablaufen und vernichtet werden müssen? Insgesamt seien bisher 15,7 Millionen Impfdosen verimpft worden, sagte Berset am Dienstag im Nationalrat. Also nicht einmal halb so viel, wie der Bund alleine fürs Jahr 2022 beschaffen will.

Die Kritik, wonach der Bund Impfdosen einfach ablaufen lasse, will Berset nicht gelten lassen. Der Bund habe bereits 19 Millionen Impfstoffdosen weitergegeben, so der Gesundheitsminister: «Doch die Nachfrage nimmt seit Anfang 2022 auch in einkommensschwachen Ländern ab.» Deshalb hätten nun erste Dosen vernichtet werden müssen.

«Mit Bestürzung» nahm dies Fragestellerin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) zur Kenntnis. Sie äusserte Zweifel, ob die Impfstoffe tatsächlich nicht mehr gefragt seien. Momentan ist ein Untersuchung zu möglichen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung im Gange. (aka)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Die Beratungen gehen am nächsten Dienstagnachmittag weiter

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • Der Nationalrat sprach sich für verbilligte ÖV-Tageskarten für Schülerinnen und Schüler aus. Allerdings liess er die Idee fallen, dass der Bund für die Mehrkosten in die Bresche springen muss. Weiter machte sich die grosse Kammer für den Bau von Solaranlagen entlang von Autobahnen und Bahnlinien stark.
  • Der Ständerat führte über mehrere Stunden eine grosse Debatte über die Landesverteidigung. Am Ende sprach er sich klar dafür aus, das Armeebudget bis 2030 um 2 Milliarden Franken zu erhöhen. Im Rahmen der Beratung über die Armeebotschaft drängte die kleine Kammer den Bundesrat auch dazu, die Verträge über den Kauf der neuen US-Kampfjet zu unterschreiben.

Ständerat hat ein Herz für die Patrouille Suisse

In der Debatte zur Armeebotschaft hat der Ständerat auch beschlossen, dass er die F5-Jets länger in der Luft lassen will. Der Bundesrat wollte diese 2025 aus dem Verkehr ziehen. Wichtig ist der Flug-Oldtimer für die Patrouille Suisse, die mit diesem Typ fliegt. Zwar werde auch geprüft, ob die Staffel auch mit anderen Flugzeugen fliegen könne, aber die Mehrheit – 24 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung – des Ständerats wollte lieber auf Nummer sicher gehen. Einen Nutzen für die Verteidigung des Landes haben die F5-Jets nicht, wie Verteidigungsministerin Viola Amherd ausführte. Kostenpunkt für F5-Jets in der Luft: Jährlich rund 25 Millionen Franken. Das Grounding der Patrouille ist mit dem Entscheid vom Donnerstag zumindest vorerst wohl aufgeschoben. (mg)

Flugshow der Patrouille Suisse am Convoy to Remember 2019 in Birmensdorf.

Flugshow der Patrouille Suisse am Convoy to Remember 2019 in Birmensdorf.

Bild: Colin Frei

Schweiz soll eigenmächtig Sanktionen ergreifen können

Die Politik erhöht den Druck auf den Bundesrat in der Ukraine-Politik. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative von Fabian Molina (SP/ZH) mit 104 zu 74 Stimmen zugestimmt. Widerstand kam einzig aus den Reihen der SVP und FDP.

Mit dem Vorstoss soll der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage schaffen, um gegen hochrangige ausländische Politiker Konto- und Reisesperren zu verhängen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsfällen beteiligt sind. Molina räumte zwar ein, dass gemeinsame Sanktionen im internationalen Verbund wirksamer seien. Trotzdem sei es wichtig, dass die Schweiz in Einzelfällen selber aktiv werden könne. (rwa)

Ständemehr soll nicht geschwächt werden

Der Nationalrat möchte nicht am Ständemehr rütteln. Er hat eine Motion von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit 105 zu 77 Stimmen abgelehnt. Dieser wollte die Hürde erhöhen, um ein Volksmehr zu Fall zu bringen. Glättli schlug vor, dass bei Abstimmungen, die das Volks- wie das Ständemehr verlangen, neu ein qualifiziertes Ständemehr von zwei Drittel notwendig ist.

Heute scheitert ein Ja durch die Stimmbevölkerung automatisch, wenn das Ständemehr von mindestens 12 Kantonen nicht erreicht wird. Voraussetzung wären bei Glättlis Vorschlag 15,5 Kantone. Zuletzt war die Konzernverantwortungsinitiative an der Urne gescheitert, obwohl die Mehrheit des Stimmvolks sich für das Anliegen ausgesprochen hatten.

Nach Ansicht der Mehrheit ist das Ständemehr konstitutiv für den schweizerischen Bundesstaat. Es garantiere auf lange Frist das friedliche Zusammenleben zwischen grösseren und kleineren Kantonen. Zu diesem System gehöre, dass Minderheiten ein grösseres Gewicht haben, als ihnen mathematisch zukomme. Glättli argumentierte, mit einer Reform des Ständemehrs werde das Demokratieprinzip gestärkt, wonach die Stimme jeder Person gleich viel zähle. (rwa)

Junglenker dürfen mit PS-Boliden rumkurven

Für Junglenkerinnen und Junglenker soll es keine PS-Beschränkung geben. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion von Gabriela Suter (SP/AG) deutlich abgelehnt. Sie begründete ihren Vorstoss damit, dass junge, zumeist männliche Autofahrer häufig zu schnell auf der Strasse unterwegs seien. Dabei würde durch PS-starke Fahrzeuge die Gefahr zusätzlich ansteigen. Suter verwies auf Länder wie Italien und Kroatien, die bereits eine solche Bestimmung kennen. (rwa)

Deutliches Ja für kräftige Aufstockung des Armeebudgets

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am Donnerstag beschlossen, dass er deutlich mehr Geld für die Armee aufwenden will. Er hat eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen. Nun sollen die Ausgaben für die Landesverteidigung bis 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen – also rund 7 Milliarden Franken. Gegenüber heute entspräche das einem Plus von 2 Milliarden.

Dies gegen den Widerstand der Linken. Sie stellten sich nicht grundsätzlich gegen mehr Geld für die Armee, wehrten sich aber gegen eine generelle Erhöhung. Sie forderten, dass konkrete Projekte vorgelegt werden sollten. Mit 32 zu 11 Stimmen fiel das Verdikt aber deutlich aus. (mg)

Nun kommt die Solar-Offensive auf der Autobahn und entlang der Zugstrecke

Ist es die Autobahn der Zukunft? Der Nationalrat möchte entlang der Nationalstrassen Solaranlagen bauen lassen. Auch die SBB möchte er in die Pflicht nehmen. Beim Bundesrat rennt er damit offene Türen ein.

Das nutzbare Potenzial für Photovoltaik beträgt entlang der Nationalstrassen 55 und entlang der Eisenbahnlinien 46 Gigawattstunden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundes. Dieser so gewonnene Solarstrom könnte jährlich 22’000 Haushalte versorgen. Nun macht sich auch die Politik dafür stark, dieses Potenzial besser zu nutzen. Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei Motionen seiner Umweltkommission gutgeheissen. (rwa)

Billigere ÖV-Tickets für Schulkinder: Parlament nimmt Kantone in die Pflicht

Tageskarten für Schulreisen und Exkursionen werden künftig subventioniert. Darauf hat sich das Parlament geeinigt. Der Bund soll jedoch nicht die Mehrkosten tragen müssen.

Der Nationalrat liess am Donnerstag die Idee fallen, dass der Bund für die Einnahmeausfälle der ÖV-Betriebe aufkommen muss. Die Finanzierung von Schulreisen sei Sache der Kantone und Gemeinden, befand die Mehrheit. Eine Minderheit wollte den Passus ganz aus dem Gesetz streichen. Die Transportunternehmen hätten bereits reagiert und ein Angebot geschaffen. Unbestritten war der Kern der Reform. Im Nachgang zu Subventionstricksereien im öffentlichen Verkehr werden die Schrauben angezogen. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • Der Nationalrat hat seine Beratungen der Kostenbremse-Initiative abgeschlossen. Wie erwartet fiel das Nein des Plenums zur eigentlichen Vorlage deutlich aus. Dagegen fand sich eine Mitte-Links-Mehrheit für den indirekten Gegenvorschlag.
  • Der Ständerat ist der bei der Beschaffung von Impfstoff auf die Bremse gestanden. Er möchte weniger Dosen beschaffen als der Bundesrat. Auch hat er sich für mehr Spielraum bei landwirtschaftlichen Zonen in Berggebieten ausgesprochen.

Covid-Kredite: Ständerat steht bei Impfstoffen auf die Bremse

Die Pandemie kostet. Das bewahrheitet sich einmal mehr. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament weitere Nachtragskredite in Milliardenhöhe. Bei der Impfstoffbeschaffung verweigert der Ständerat nun die Gefolgschaft. Das Parlament hatte für dieses Jahr bereits über eine halbe Milliarde dafür gesprochen. Mittlerweile schätzt der Bund den Bedarf jedoch auf 830 Millionen Franken. Der Grossteil ist für den Kauf von 33 Millionen Impfdosen vorgesehen.

Zu viel, befand die kleine Kammer. Sie möchte die Zahl der Impfdosen auf 20 Millionen senken. Dadurch würde der Kredit insgesamt um 246 Millionen Franken sinken. Bürgerliche Vertreter kritisierten die «Vollkaskostrategie» des Bundesrates. Die Impfstoffbeschaffung gerate zur Geldvernichtungsmaschine. (rwa)

Berechnungen bei der IV sollen angepasst werden

Der Bundesrat muss wohl dafür sorgen, dass die IV-Bemessungsgrundlagen angepasst werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch ohne Gegenstimme eine entsprechende Motion seiner Sozialkommission angenommen. Dabei sollen «realistische Einkommensmöglichkeiten von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung» berücksichtigt werden.

Das jetzige System steht als ungerecht in der Kritik, die Berechnungsgrundlagen basieren hauptsächlich auf Löhnen von gesunden Personen. Diese seien aber im Vergleich höher. Dadurch würden Umschulungen und Renten verwehrt, obwohl bei Berücksichtigung realistischer Werte darauf Anspruch bestehen würde. Die Kommission will vom Bundesrat bis im kommenden Sommer neue Zahlen sehen. Die Regierung stellt sich zwar nicht gegen das Anliegen, hält den Zeitplan aber für unrealistisch. Mehrere Behindertenverbände reagierten erfreut über den Entscheid des Nationalrats, nun ist der Ständerat am Zug. (mg)

Bundesbeiträge an die Kitas werden verlängert

Derzeit debattiert die Bundespolitik, wie es bei der Förderung von Kita-Plätzen weitergehen soll. Geht es nach der zuständigen Kommission soll bald ein Systemwechsel stattfinden und der Bund soll sich an den Kosten für die externe Familienbetreuung direkt beteiligen. Angedacht ist ein Beitrag von rund 530 Millionen Franken jährlich. Diese sollen zwischen 10 und 20 Prozent der effektiven Kosten decken und unabhängig vom Einkommen der Eltern gesprochen werden.

Da es aber dauert bis dieser Systemwechsel Tatsache ist, hat die grosse Kammer am Mittwoch eine Verlängerung der bisherigen Massnahmen beschlossen. Derzeit unterstützt der Bund Kantone und Gemeinde bei der Schaffung von Plätzen. Dafür wird deutlich weniger Geld aufgewendet. (mg)

Nein zur Kostenbremse-Initiative, Ja zum Gegenvorschlag

Der Nationalrat hat die Beratungen der Kostenbremse-Initiative abgeschlossen. Wie erwartet fiel das Nein des Plenums zur eigentlichen Vorlage deutlich aus. Dagegen fand sich eine Mitte-Links-Mehrheit für den indirekten Gegenvorschlag. Auch in diesem sind nach knappen Entscheiden Kostenziele festgeschrieben, die, sollten sie überschritten werden, Korrekturmassnahmen auslösen. Damit kann die Mitte-Partei, die das Volksbegehren eingereicht hat, einen Erfolg feiern. Nun muss der Ständerat darüber befinden. (mg)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • Der Nationalrat hat den ganzen Morgen darüber beraten, wie sich die steigenden Gesundheitskosten in den Griff kriegen lassen. Zur Debatte stand die Initiative der Mitte-Partei, welche eine Kostenbremse im Gesundheitswesen fordert. Der Rat setzt die Debatte morgen fort.
  • Der Ständerat hat entschieden, die strengen Regeln bei strafrechtlichen Ahndung von Rasern zu lockern. Dagegen sprach er sich dagegen aus, die Postfinance zu privatisieren. Abgelehnt hat die kleine Kammer auf eine Forderung aus dem Nationalrat, den Bundesrat auf neun Mitglieder zu erweitern.

Neuer Anlauf gescheitert: Ständerat lehnt Bundesrat mit neun Mitgliedern ab

Der Nationalrat möchte den Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern. Parteien, Geschlechter und Sprachregionen sollen so besser abgebildet werden. Beim Ständerat kommt das Ansinnen schlecht gut. Er hat einen Vorstoss deutlich abgelehnt.

Der Nationalrat hatte letzten November einen neuen Anlauf gewagt. Er gab einer parlamentarische Initiative Folge, die eine Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder fordert. Die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums würde die Kräfteverhältnisse im Parlament bedeutend weniger gut abbilden als früher, befand die Mehrheit aus den Reihen der SP, Grünen, GLP und Mitte. (rwa)

Privatisierung der Postfinance fällt im Ständerat durch

Einmal mehr läuft der Bundesrat mit seinem Plan der Privatisierung der Postfinance auf. Bitter ist: Der Ständerat weigert sich, die Reform überhaupt zu beraten. Zuerst soll der Bundesrat aufzeigen, wie er den gesamten Post-Konzern in die Zukunft zu führen gedenkt.

Die Postfinance, einst Cashcow im Post-Konzern, ist zum Sorgenkind geworden. Negativzinsen und das anhaltende Tiefzinsumfeld drückten in den letzten Jahren auf die Margen. Um die Postfinance aus ihrer misslichen Lage zu befreien, möchte der Bundesrat das Kreditverbot aufheben. Noch bevor die Pläne zum Fliegen kommen, droht der Absturz. Der Ständerat hat sich am Dienstag einstimmig geweigert, auf die Gesetzesreform überhaupt einzutreten. Warum, lesen Sie hier. (rwa)

Zu strenge Regeln: Parlament zeigt ein Herz für Raser

Das Parlament löst die Handbremse: Auf Schweizer Strassen sollen weniger strenge Gesetze gelten – auch wenn es um Raser geht. Nach dem Nationalrat spricht sich auch der Ständerat für mehr Nachsicht gegenüber Schnellfahrern aus.

Geht es um Autos, Strassen und Raser gehen die Wogen in der Regel hoch. Anders am Dienstag im Ständerat: In betont nüchterner Manier beriet die kleine Kammer die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Noch im Nationalrat hatten die Lockerungen auf Schweizer Strassen, die der Bundesrat vorschlägt, für einen Aufschrei gesorgt. SP und Grüne sehen darin eine «Machtdemonstration der Autolobby». (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • Zum Auftakt der Sommersession hat der Nationalrat 17 Nachtragskredite in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken genehmigt. Diese stehen vorwiegend im Zusammenhang mit der Coronapandemie.
  • Der Ständerat hat zwei Tierschutzanliegen eine Abfuhr erteilt: Er lehnte ein Importverbot für Quälpelz ab, ebenso wie ein Ein- und Durchfuhrverbot von Jagdtrophäen gefährdeter Tierarten. Auch beschloss er den Pestizideinsatz für Hobbygärtnerinnen und -gärtner einzuschränken.

Schluss mit Spritzen im heimischen Garten: Ständerat geht gegen Pestizide vor

Jäten mit Muskelkraft statt giftiger Mittel: Der Ständerat spricht sich für Einschränkungen bei Pestiziden für den Heimgebrauch aus. Nun liegt der Ball beim Nationalrat.

Der Ständerat unterstützt Einschränkungen für Hobby-Gärtnerinnen und Gärtner. Er hat am Montag eine Motion von Maya Graf (Grüne/BL) mit 20 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Konkret fordert der Vorstoss, dass all jene Pestizide, die für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind für den nicht-beruflichen Bereich verboten werden. Damit müsste im heimischen Garten teilweise mehr gejätet werden. Zehn Prozent aller in der Schweiz verwendeten Pestizide werden dort eingesetzt. (mg/rwa)

Ausserordentliche Lage: Ständerat möchte Kompetenz des Bundesrates nicht beschneiden

Die Coronakrise beschäftigt das Parlament auch im Nachgang. SVP-Ständeräte wollten die Rolle der Räte in Krisensituationen stärken. Ihre Vorschläge erhielten aus praktikablen Gründen keine Mehrheit.

Jakob Stark (SVP/TG) forderte in einer Motion, dass die Räte nachträglich über dringlich angeordnete Massnahmen befinden können – und bei solchen, bei denen es nicht so eilt, soll das Parlament bereits vor der Einsetzung befragt werden. Nach kurzer Debatte fand nun der Ständerat am Montag: Das wollen wir nicht. Werner Salzmann (SVP/BE) wollte ebenfalls den Spielraum des Parlaments in Krisenzeiten vergrössern. Er forderte, dass eine ausserordentliche Lage nur nach Zustimmung durch die Räte ausgerufen werden kann. (mg)

Jagdtrophäen und Quälpelz: Ständerat sperrt sich gegen strengere Regeln

Woher stammt der Pelz am Jackenkragen? Der Nationalrat wollte ein Importverbot für Quälpelze. Im Ständerat fand sich dafür aber keine Mehrheit. Auch ein zweites Tierschutzanliegen erlitt am Montag in der kleinen Kammer Schiffbruch. Eine Mehrheit sagte auch Nein zu einem Ein- und Durchfuhrverbot von Jagdtrophäen von gefährdeten Tierarten. Im Nationalrat waren beide Anliegen noch auf Zustimmung gestossen. Der Ärger bei der Ratslinken war gross. (mg)

2,7 Milliarden Franken: Nationalrat genehmigt weitere Nachtragskredite

Die Coronakrise geht ins Geld. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Pandemie in den Augen vieler vorbei ist. Zum Auftakt der Sommersession hat der Nationalrat 17 Nachtragskredite in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken genehmigt. Diese hängen vorwiegend mit der Pandemie zusammen.

Zu reden gab am Montag in der grossen Kammer vor allem die Beschaffung von Impfstoffen. Das Parlament hatte für 2022 bereits über eine halbe Milliarde dafür gesprochen. Mittlerweile schätzt der Bund den Bedarf jedoch auf 830 Millionen Franken. Der Grossteil ist für den Kauf von 33 Millionen Impfdosen vorgesehen. Eine bürgerliche Allianz aus SVP und Mitte wollte den Kredit auf 195 Millionen Franken reduzieren und scheiterte. (rwa)

Im finnischen Lahti: FC Nationalrat schiesst sich auf den zweiten Platz

Seit 1977 messen sich Deutschland, Österreich, Finnland und die Schweiz an einem internationalen Fussballturnier mit anderen Parlamentariern. Dieses Jahr hat es dem FC Nationalrat nicht ganz für den Sieg gereicht. Unter der «weisen Führung ihres Captains», Eric Nussbaumer, habe die Schweiz den zweiten Platz erreicht, erklärte Nationalratspräsidentin Irène Kälin am Montag zum Auftakt der Sommersession freudig.

Tröstlich für den FC Nationalrat: Beim Nachbarn Österreich war die Erleichterung gross, nicht auf dem undankbaren vierten Rang zu landen. So twitterte der österreichische Nationalrat Yannick Shetty: «Ehre gerettet». Die österreichische Auswahl dürfte sich damit vertrösten, dass sie mit 15 Titeln Rekordhalterin bleibt. Und der Gewinner? In den frustrierten Worten Gary Linekers: «Fussball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen.» (rwa)

So wollen die Jugendlichen die Schweizer Politik verändern

Von neutraler Bewerbung bis zu Aufklärung über psychische Krankheiten an Schulen: 15 Jugendliche haben elf Ideen eingereicht, wie sie die Schweizer Politik verändern möchten. Damit stiessen sie bei Parlamentariern auf offene Ohren.

Hintergrund ist die Kampagne «Verändere die Schweiz» des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ). Damit sollen Jugendliche auf nationaler Ebene eine neue und einfache Möglichkeit erhalten, um sich einzubringen. Im Idealfall entstehen aus den Ideen Vorstösse, welche von den Parlamentariern eingereicht werden. (abi)

Sexualstrafrecht, Reform der zweiten Säule und mehr Geld für die Armee: Das sind die heissen Eisen der Session

Sexualstrafrecht: Wann handelt es sich strafrechtlich um eine Vergewaltigung? Diese Frage beschäftigt Politik und Öffentlichkeit nun schon seit geraumer Zeit. In der Sommersession wird sich der Ständerat mit einer Revision des Sexualstrafrechts befassen. Wie delikat die Angelegenheit ist, zeigt nur schon die Tatsache, dass die vorberatende Kommission zwei Jahre lang über den Gesetzesentwurf gebrütet hat.

Trotzdem ist Kritik programmiert. Denn die Kommission schlägt der kleinen Kammer vor, dass die Tatbestände der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung auf der sogenannten «Nein-heisst-Nein»-Lösung basieren sollen. Dabei muss das Opfer verbal oder nonverbal kommunizieren, dass es die sexuelle Handlung nicht will. Der Linken und zivilgesellschaftlichen Organisationen geht das nicht weit genug. Sie fordern eine «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung. Konkret soll eine Person explizit dem Sex zustimmen müssen, bevor es zum Geschlechtsverkehr kommt.

BVG-Reform: Zu reden geben dürfte auch die Reform der zweiten Säule. Kernelement ist die Senkung des Mindestsatzes, mit dem das angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt wird. Dieser Umwandlungssatz soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Um die tieferen Renten abzufedern und auch um vor dem Stimmvolk zu bestehen, will der Bundesrat dafür einen Ausgleichsmechanismus einführen. Dabei setzt er auf einen Kompromiss der Sozialpartner. Allerdings ist dieser bereits Makulatur. Der Nationalrat hatte letzten Dezember den Kompromiss versenkt. Auf Drängen der bürgerlichen Mehrheit stutzte er die Kompensationszahlungen zusammen. In der dritten Sessionswoche beugt sich nun der Ständerat über das Geschäft. Die vorberatende Kommission schlägt nun ihrerseits eine neue Variante vor. Schon jetzt ist klar: Es bleibt kompliziert.

Armeebudget: Gleich in der ersten Woche beugt sich der Ständerat über zwei umstrittene Fragen: Sollen die Ausgaben für die Schweizer Armee im Zuge des Krieges in der Ukraine erhöht werden? Und soll die Schweiz die Beschaffung der F-35-Kampfjets besiegeln, obwohl dagegen eine Volksinitiative lanciert wurde? Die bürgerlichen Parteien beantworten beide Fragen klar mit Ja. Auch in der kleinen Kammer stehen die Chancen gut. Der Aufrüstung der Armee hatte der Nationalrat bereits in der Sondersession im Mai zugestimmt. Konkret soll das jährliche Armeebudget bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden – also auf rund 7 Milliarden Franken. Das entspräche einem Plus von 2 Milliarden. Dagegen wehren sich SP und Grüne. Sie erachten eine Aufstockung als verfrüht. Zuerst brauche es eine vertiefte Analyse über die aktuelle Konfliktsituation und deren Auswirkungen.

Rückkehr: Für Gesprächsstoff dürfte auch eine parlamentsinterne Personalie sorgen. Nach einer mehrmonatigen Auszeit kehrt die streitbare Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran wieder ins Bundeshaus zurück. Mitte Februar hatte sie überraschend angekündigt, vorübergehend eine politische Pause einzulegen. Dies auf Anraten ihres Hausarztes, der ihr «dringlich» eine Auszeit verschrieben hätte, wie sie damals auf Facebook bekannt gab.