Sessions-Ticker
Session endet mit Schweigeminute für Opfer des Ukraine-Krieges ++ Knuddel-Stunde im Ständerat

Die Frühjahrssession des Parlaments ist am Freitag nach drei Wochen zu Ende gegangen. Alle wichtigen Debatten und Ergebnisse sowie bemerkenswerten Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie hier in unserem Newsblog zum Nachlesen.

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Händel schütteln, knuddeln und herzen: Am letzten Tag der Session verabschieden sich die Ständerätinnen und Ständeräte voneinander.

Händel schütteln, knuddeln und herzen: Am letzten Tag der Session verabschieden sich die Ständerätinnen und Ständeräte voneinander.

Keystone

Die Frühjahrssession ist zu Ende: Zum Abschluss gedachte der Nationalrat den Opfern des Krieges in der Ukraine

Die Session hat am Freitag so geendet wie sie begonnen hat – mit einer Schweigeminute. Nach den Schlussabstimmungen bat Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) ihre Kolleginnen und Kollegen, für eine Minute innezuhalten und der Opfer des Ukraine-Krieges zu gedenken. Innerhalb von drei Wochen sei «Europa zum Kriegsschauplatz» geworden und drei Millionen Menschen hätten «Hals über Kopf» flüchten müssen.

In ihrer Rede bedankte sich Kälin auch für die grosse Solidarität der Schweizer Bevölkerung. «Die Schweiz will helfen und wir helfen so gut wir können.» Es sei ein «Ruck» durch das Land gegangen. Viele Mitbürger hätten «ihre Herzen, ihre Arme und auch ihre Wohnungen» geöffnet. In Zeiten dieses unmenschlichen Krieges sei das «ein Zeichen der Hoffnung». Lobende Worte fand Kälin auch für ihre Kolleginnen und Kollegen, die «Farbe bekannt» und «fast immer den richtigen Ton» getroffen hätten. (rwa)

Hände schütteln, Küsschen, Knuddeln und Herzen: Im Ständerat geht es herzlich zu

Am letzten Tag einer Session wiederholt sich im Ständerat immer dasselbe Ritual. Bevor die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu den Schlussabstimmungen schreiten, treffen sie sich in der Mitte des Rates, um sich voneinander zu verabschieden. Und das tun sie nicht so gewohnt nüchtern, wie sie jeweils ihre Voten im Rat halten. Es wird umarmt, geherzt, auf die Schulter geklopft und Hände geschüttelt, was das Zeugs hält. (rwa)

Parlament will Subkommission statt ausserordentliche Delegation

Bei der neuen Oberaufsicht zeichnet sich ein Kompromiss ab: Statt ausserordentlichen Delegationen sollen Subkommissionen eingesetzt werden. Der Nationalrat ist grundsätzlich einverstanden mit dem Vorschlag des Ständerates.

Niemand in Bundesbern bestreitet, dass die parlamentarische Oberaufsicht wichtig ist, um Auffälligkeiten in der Verwaltung zu untersuchen. Allerdings sind sich National- und Ständerat nicht einig, wie und ob die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) gestärkt werden sollten. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter mit den Schlussabstimmungen

Unfruchtbare Paare: Nationalrat will Eizellenspende legalisieren

Die Eizellenspende nimmt in der Schweiz eine erste Hürde: Der Nationalrat spricht sich für eine Legalisierung bei Ehepaaren aus, bei denen die Frau unfruchtbar ist.

Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und Rahmenbedingungen abzustecken. Auch soll er eine Roadmap vorlegen, die alle offenen Fragen thematisiert. Allerdings dürfte der Weg bis zur Eizellenspende noch lang sein: Trotz Zustimmung im Nationalrat ist noch nicht sicher, ob das Anliegen im Parlament durchkommt. Die Politik tut sich grundsätzlich schwer mit der Legalisierung. Das zeigte sich auch während der Beratung. (abi)

Lukratives Broker-Geschäft: Parlament zeigt ein Herz für Vermittler

Der Bundesrat will klare Regeln aufstellen, wann Pensionskassen Maklern Provisionen bezahlen müssen. Die Branche reagierte empört. Nun eilt ihr das Parlament zu Hilfe. Nach dem Ständerat lehnte am Donnerstag auch der Nationalrat eine vorgeschlagene Regelung des Bundesrates ab. Nur Grüne und SP sprachen sich für eine Regulierung aus.

Die bisherige Praxis habe sich bewährt, sagte etwa Christian Lohr (Mitte/TG). «Unsere KMU sind mündig und können selbst entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.» Eine Minderheit unterstützte den Vorschlag des Bundesrates in der Absicht, die mit der heutigen Praxis verbundene «Zweckentfremdung von Vorsorgegeldern» zu verhindern. (abi)

Lebensmittel: Ständerat spricht sich für generelle Deklarationspflicht aus

Bei importierten Lebensmitteln muss in Zukunft die Herkunft eindeutig deklariert werden. Das hat das Parlament entschieden. Zum Ärger des Bundesrates. Gesundheitsminister Berset beschwor bereits ein Bürokratiemonster herauf.

Hintergrund ist, dass Konsumentinnen und Konsumenten hierzulande allzu oft getäuscht werden. Der Grund: Wenn sie im Ausland hergestellte Lebensmittel kaufen, fehlen Angaben zum Herkunftsland. (rwa)

Homeoffice: Ständerat möchte nicht gesetzlich aktiv werden

Die gesetzlichen Regeln zur Arbeit im Homeoffice sollen nicht gelockert werden. Dieser Ansicht ist der Ständerat. Er hat einen Vorstoss abgelehnt.

Die während der Coronakrise ausgerufene Homeoffice-Pflicht hat den Arbeitsalltag vieler Menschen beeinflusst. Und es zeigt sich: Die Telearbeit wird so rasch nicht wieder verschwinden. Dabei sind noch einige Fragen offen. Trotzdem hat sich der Ständerat am Donnerstag dagegen ausgesprochen, gesetzliche Grundlagen für die Arbeit im Homeoffice zu schaffen. Er lehnte eine Motion von Hans Wicki (FDP/NW) mit 21 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Allerdings hat das Parlament früher ein ähnliches Anliegen an den Bundesrat überwiesen. (rwa)

«Welcome back»: Bundesrat Parmelin wird nach Isolation herzlich empfangen

Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist am Donnerstag nach seiner fünftägigen Isolation wieder in die Frühjahrssession des Parlaments zurückgekehrt. Im Ständerat wurde der Coronagenesene herzlich empfangen. Ratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) begrüsste Parmelin mit den Worten «Welcome back» – nur um dann gleich nachzuschieben, dass dies ja keine Landessprache sei. (rwa)

IV-Praxis sorgte im Ständerat für viel Kritik

Die IV-Praxis bewegt die Politik und Behindertenorganisationen. Nun könnte die umstrittene Berechnungsmethode angepasst werden. Geht es nach dem Ständerat, ist Handlungsbedarf angezeigt. Zwar fällte die kleine Kammer am Donnerstag keine Entscheide. Über Parteigrenzen hinweg waren sich die Redner aber einig in der Beurteilung. Anlass für die engagierte Diskussion war eine Interpellation von Hannes Germann (SVP/SH).

Seiner Ansicht nach werden bei der aktuellen Berechnungsmethode zu hohe Vergleichslöhne herangezogen. Dadurch würden weniger Renten und Eingliederungsmassnahmen gesprochen. Es gehe darum, dass die Sozialwerke glaubwürdig blieben. Beat Rieder (Mitte/VS) kritisierte, auch das Bundesgericht sei in «Argumentationsnotstand». Dieses hatte Anfang März den Kurs des Bundesrates bestätigt. Nun möchte sich die Kommission mit der Thematik befassen. Gesundheitsminister Alain Berset warnte in der Debatte vor «Schnellschüssen». (rwa)

Nationalrat will Verlagerung auf die Schiene weiter vorantreiben

Die Schweizer Verlagerungspolitik funktioniert: Im vergangenen Jahr überquerten drei Viertel aller Güter die Schweiz auf der Schiene. Dennoch hat die Schweiz ihr Verlagerungsziel erneut verfehlt: Statt 650’000 fuhren rund 900’000 Lastwagen durch die Schweizer Alpen. Das zeigt der Verlagerungsbericht 2021.

Am Donnerstag hat der Nationalrat vom Verlagerungsbericht Kenntnis genommen. Die Fraktionen sprachen mehrheitlich von einer «Erfolgsgeschichte», sehen aber noch Potenzial. Die Schweiz sei auf Kurs, aber noch nicht am Ziel, sagte etwa Martin Candinas (Mitte/GR). Daher die grosse Kammer weitere Massnahmen beschlossen. (abi)

Kampagnen gegen Gewalt: Ständerat möchte Bundesrat in die Pflicht nehmen

Der Bund soll regelmässig schweizweite Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt durchführen. Das verlangt der Ständerat. Auch der Bundesrat ist einverstanden mit dem Anliegen.

Häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt sei in der Schweiz weit verbreitet. Diesem Problem will die Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret mit einem Vorstoss entgegentreten. Damit wird der Bundesrat aufgefordert, regelmässig schweizweite Präventionskampagnen durchzuführen. Auch im Ständerat fand das Anliegen Anklang. Die kleine Kammer hiess den Motion stillschweigend gut. Bereits am Donnerstagnachmittag dürfte das Parlament den Vorstoss überweisen. Im Nationalrat ist ein gleichlautender Vorstoss traktandiert. Die Zustimmung gilt als Formsache. (rwa)

Nationalrat will illegale Bauten nach 30 Jahren stehen lassen

Illegale Bauten müssen nach einer Verjährungsfrist von 30 Jahren neu auch ausserhalb der Bauzone nicht mehr abgerissen werden. Das fordert der Nationalrat. Auslöser ist ein Urteil des Bundesgerichts. Gemäss diesem verjährt der Rückbau nur bei Bauten innerhalb der Bauzone.

Die Ratslinke und der Bundesrat sprachen sich vergeblich gegen den Vorstoss aus. Die gesetzliche Einführung einer Verjährungsfrist für illegales Bauen ausserhalb der Bauzonen würde dazu führen, dass Personen, die sich an Gesetze und behördliche Entscheide halten, faktisch schlechter gestellt würden als jene, die illegal bauen. «Ich frage mich, wenn Sie schützen und belohnen wollen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (abi)

Damit wäre die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • Der Nationalrat debattierte mehrere Stunden über den Ukraine-Krieg. Die Ratsmitglieder zeigten sich tief betroffen von den Ereignissen. Konkrete Entscheide gab es nicht, aber die Fraktionen zeigten auf, welche Lehren die Schweiz nun aus der Krise ziehen sollte. Grünes Licht gab die grosse Kammer für das Stimmrechtsalter 16. Nun muss die Kommission eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Diese hatte sich vergeblich dagegen gewehrt. Auch sprach sich der Nationalrat gegen ein Moratorium für den Aufbau eines 5G-Netzes aus.
  • Die Suva soll auch künftig nicht der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle und damit der Oberaufsicht des Parlaments unterstellt werden. Das entschied der Ständerat. Dafür will er sicherstellen, dass die Investitionen in die Bahninfrastruktur planmässig durchgeführt werden – trotz grossem Defizit der SBB. Keinen Handlungsbedarf sieht er hingegen, um die Tessiner Arbeitnehmenden vor Lohndumping zu schützen.

Einzahlungen in 3. Säule: Nationalrat möchte Höchstbeträge deutlich erhöhen

Der Nationalrat möchte die private Altersvorsorge stärken. Personen mehr Geld in die 3. Säule einzahlen können. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von Erich Hess (SVP/BE) angenommen. Diese fordert den steuerlichen Maximalbetrag für die Einzahlungen in die 3. Säule auf 15'000 Franken für Arbeitnehmende anzuheben, für Erwerbstätige ohne berufliche Vorsorge sollen es maximal 45’000 Franken sein. Heute betragen diese 6768 respektive 33'840 Franken. Der Entscheid fiel mit 96 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Hess argumentiert, eine verstärkte steuerliche Begünstigung sei gerechtfertigt. Die eigenverantwortliche Selbstvorsorge trage dazu bei, die persönliche finanzielle Situation im Alter zu verbessern. Die vorberatende Kommission hatte das Anliegen abgelehnt. Sie kritisiert, dass die Anhebung der Maximalbeiträge in erster Linie Personen mit höheren Einkommen zugutekämen. Auch weist sie auf die Mindereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden hin. (rwa)

Parlament lehnt Moratorium für 5G-Netz ab

Der Ausbau des 5G-Netzes löst in der Bevölkerung grosse Sorgen aus. Trotzdem lehnt das Parlament ein Moratorium ab. Es möchte die Kantone und die Bevölkerung besser einbeziehen.

Der Nationalrat hatte am Mittwoch gleich drei Standesinitiativen aus Genf, Neuenburg und Jura auf dem Tisch. Deren Forderung: Beim Aufbau des 5G-Netzes soll der Bund ein Moratorium verhängen. Die Entwicklung beunruhige immer mehr Bürgerinnen und Bürger, heisst es etwa in der Standesinitiative des Kantons Genf. Die 5G-Technologie stelle einen «enormen technologischen und gesellschaftlichen Wandel» dar, dem eine Grundsatzdebatte vorausgehen müsse. (rwa)

Durchbruch für Stimmrechtsalter 16: Nationalrat gibt grünes Licht

Die Türe für das Stimmrechtsalter 16 steht weit offen. Der Nationalrat hat sich erneut für das Anliegen ausgesprochen. Damit wird die vorberatende Kommission dazu verknurrt, eine Gesetzesrevision auszuarbeiten.

Fast hätte das Stimmrechtsalter 16 am Mittwoch einen herben Dämpfer erlitten. Die vorberatende Kommission lehnte es ab, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das hat der Nationalrat nicht goutiert. Er verknurrte die Kommission dazu, einen Entwurf auszuarbeiten. Der Entscheid fiel mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen knapp aus. (rwa)

Lohndumping: Ständerat erteilt Tessiner Initiative eine Abfuhr

Der Kanton Tessin wollte seine Arbeitnehmenden besser vor Konkurrenz durch italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Lohndumping schützen. Mittels Standesinitiative sollten die Bestimmungen zur missbräuchlichen Kündigung erweitert werden.

Allerdings hat der Ständerat am Mittwoch nach anfänglicher Zustimmung eine Kehrtwende vollzogen: Er sieht keinen Handlungsbedarf und sprach sich mit 23 zu 12 Stimmen gegen die Standesinitiative aus. (abi)

Investitionen sicherstellen: SBB-Defizite sollen als ausserordentlich gelten

Die Coronapandemie hat den SBB stark zugesetzt. Allein 2021 schrieben die Bundesbahnen einen Verlust von 325 Millionen Franken. Der Ständerat will sicherstellen, dass die Investitionen in die Bahninfrastruktur planmässig durchgeführt werden. Die durch Corona verursachten Defizite der SBB sollen daher als ausserordentlich gelten und ausgeglichen werden. Er hat dazu am Mittwoch eine Motion mit 27 zu 12 Stimmen verabschiedet. Sie geht nun an den Nationalrat.

Der Bundesrat hingegen erachtet das Anliegen der Motion mit seinen beschlossenen Massnahmen bereits als erfüllt. «Die Motion ist gut gemeint, aber führt nicht zum Ziel. Die Beschlüsse des Bundesrats werden hingegen genau das erreichen, was Sie wollen», sagte Finanzminister Ueli Maurer. (abi)

«Wir sind bestürzt, erschüttert, aufgewühlt und betroffen»: Grosse Solidarität im Nationalrat

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt die Politik. Im Nationalrat war am Mittwoch die Betroffenheit gross. Allerdings gingen die Meinungen auseinander, was nun zu tun sei.

Einig waren sich die Nationalrätinnen und Nationalräte in ihrer Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine. Stellvertretend sagte Maja Riniker (FDP/AG): «Wir sind bestürzt, erschüttert, aufgewühlt und betroffen, aber auch vereint.» Aline Trede (Grüne/BE) sprach von einer «grossen Machtlosigkeit» angesichts der Ereignisse. Corina Gredig (GLP/ZH) sieht im Krieg eine «Zeitenwende». (rwa)

Damit wäre die Berichterstattung für heute beendet. Morgen startet die Debatte wieder um 8 Uhr.

Das waren die wichtigsten Entscheide:

Der Kauf eines Eigenheims soll nicht nur für Erben und Wohlhabende möglich sein, sondern auch für die arbeitende Bevölkerung. Der Nationalrat will daher, dass die Pensionskasse für die Finanzierung wieder ganz geleert werden kann. Zudem zeigte er ein Herz für KMU: Sie sollen künftig keine Mediensteuern mehr bezahlen müssen, wenn sie weniger als 250 Mitarbeitende haben.

Der Ukraine-Krieg war im Ständerat ein Thema: Bürgerliche Politiker fordern mehr Geld und Truppen für die Armee. Sie bezweifeln, dass die Schweizer Armee für die neue Bedrohungslage gut genug aufgestellt ist. Auch entschied die kleine Kammer, der Lex Koller kein neues Leben einzuhauchen. Dafür will sie genau wissen, ob es bei Tötungsdelikten in der Schweiz eine hohe Dunkelziffer gibt – so wie das eine Studie impliziert.

Hohe Dunkelziffer bei Tötungsdelikten? Der Ständerat möchte es genau wissen

In der Schweiz werden jedes Jahr 50 Menschen Opfer eines Tötungsdeliktes. Doch stimmt diese Zahl? Eine Studie weckt Zweifel. Nun wird die Politik aktiv.

Hierzulande ereignen sich jährlich rund 50 Tötungsdelikte. Aufhorchen lässt eine 2015 erschienene Studie. Die Autoren kommen darin zum Schluss, dass rund die Hälfte der Tötungsdelikte unentdeckt blieb. Sie stützen sich dabei auf ähnliche Untersuchungen aus Deutschland ab. Bei vielen Fällen spiele der Zufall eine Schlüsselrolle. Nun nimmt sich auch die Politik dem brisanten Thema an. Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, mit einem Bericht Licht ins Dunkel zu bringen. (rwa)

Abgabe für TV und Radio: Nationalrat zeigt erneut Herz für KMU

Für die einen ist es «Zwängerei», für die anderen muss eine «Unverhältnismässigkeit» bereinigt werden: Die Diskussion um die Mediensteuer geht in die nächste Runde: Der Nationalrat hält an der parlamentarischen Initiative «KMU von der Mediensteuer ausnehmen» von Fabio Regazzi (Mitte) fest.

Der Tessiner Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) möchte, dass nur noch Unternehmen mit 250 oder mehr Angestellten die Abgabe für Radio und Fernsehen bezahlen müssen. (abi)

Ständerat möchte «Lex Koller» kein zweites Leben einhauchen

Der Nationalrat möchte den Grundstückkauf in der Schweiz von Personen aus dem Ausland unter die Lupe nehmen. Er fordert vom Bundesrat, die «Lex Koller» wieder aufs Tapet zu bringen. Nun steht der Ständerat auf die Bremse.

Totgesagte leben länger. Das liesse sich auch über die «Lex Koller» sagen. Seit Jahren geistert das Gesetz durch das Parlament. Der Nationalrat möchte die Vorlage wieder reaktivieren. Dabei geht es um die Einschränkungen beim ausländischen Erwerb von Grundstücken. Der Bundesrat hatte die Reform im Juni 2018 gestoppt. Dafür fand sich im Ständerat keine Mehrheit. (rwa)

Ist die Schweizer Armee gerüstet? Bei den Bürgerlichen schrillen die Alarmglocken

Nach der russischen Invasion in die Ukraine fordern bürgerliche Politiker mehr Geld und Truppen für die Armee. Die Linke kritisiert die populistischen Forderungen. Für einen Schlagabtausch im Ständerat sorgte auch die Initiative gegen die Kampfjets.

Am Dienstag erneuerten die bürgerlichen Sicherheitspolitiker im Ständerat ihre Forderungen. Auslöser für die Debatte war eine dringliche Interpellation von Josef Dittli (FDP/UR). «Wir sind Zeuge einer sicherheitspolitischen Zeitenwende», betonte er. Nach dem russischen Einmarsch stehe die Schweiz vor einer «total neuen Bedrohungslage». Dafür sei die Armee «zu wenig gut aufgestellt». (rwa)

Wer sich ein Zuhause kauft, soll Pensionskasse ganz leeren können

Der Kauf eines Eigenheims soll nicht nur für Erben und Wohlhabende möglich sein, sondern auch für die arbeitende Bevölkerung. Nach dem Willen des Nationalrates soll daher die Pensionskasse wieder ganz geleert werden können. Er hat einer entsprechenden Motion zugestimmt.

Seit 2013 gilt bei der Finanzierung die Regel, dass die Hälfte der Eigenmittel selbst eingebracht werden muss. Die andere Hälfte kann aus der zweiten Säule entnommen werden. Für den Nationalrat wurde dadurch der Kauf von Wohneigentum erschwert. Er will daher, dass der geforderte Mindestbetrag an Eigenmitteln wieder vollumfänglich mit Geldern der zweiten Säule gedeckt werden kann. (abi)

Damit wäre die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es wieder um 8 Uhr los

Das waren die wichtigsten Entscheide:

Nach der Erfahrungen in der Pandemie soll das Parlament besser für künftige Krisen gewappnet sein. Der Nationalrat nahm verschiedene gesetzliche Änderungen vor, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Abgelehnt hat der Nationalrat die Forderung, angesichts der Indiskretionen im Vorfeld von Bundesratssitzungen Massnahmen zu ergreifen.

Wie der Nationalrat hält auch der Ständerat an einer Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten. Der Angriff der SVP scheiterte abermals. Eine Förderung von Wohneigentum möchte die kleine Kammer prüfen.

Traum vom eigenen Zuhause droht zu platzen – jetzt wird die Politik aktiv

Das Parlament befasst sich vermehrt mit dem Traum des Eigenheims. Weil der Kauf einer Immobilien immer schwieriger wird, möchte die Politik Gegensteuer geben.

Am Montag war im Ständerat ein Vorstoss von Ständerätin Heidi Z’Graggen (Die Mitte/UR) traktandiert. Sie fordert, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, die den Kauf von selbst bewohntem Eigentum fördern. Allerdings überwies die kleine Kammer den Vorstoss ohne Diskussion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. (abi)

Leaks aus dem Bundesrat: Nationalrat bremst Ständerat aus

Während der Pandemie sickerten immer wieder Informationen im Vorfeld von Bundesratssitzungen durch. Der Ständerat möchte diese Indiskretionen nun bekämpfen. Damit ist auch der Nationalrat einverstanden, lehnt aber den vorgezeichneten Weg ab.

Während der Coronakrise wusste die interessierte Öffentlichkeit bisweilen vorher, welche Massnahmen der Bundesrat entscheiden würde. Grund dafür waren Indiskretionen: Bereits am Vorabend von Bundesratssitzungen sickerten die detaillierten Anträge in den Medien durch. Der Ständerat möchte diesen Geheimnisverletzungen einen Riegel schieben. Er hiess letztes Jahr eine Motion gut, die den Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Indiskretionen zu erstellen und Massnahmen zu ergreifen. Im Nationalrat fand das Ansinnen kein Gehör. (rwa)

Lehre aus Corona: Nationalrat möchte krisenfest werden

Der Nationalrat zieht Lehren aus der Pandemie. In Krisensituationen möchte er die eigene Handlungsfähigkeit stärken. Im Notfall soll eine Session auch virtuell stattfinden. Geschärft werden auch die parlamentarischen Instrumente.

Auf dem Höhepunkt der ersten Coronawelle strich das Parlament die Segel, brach die Frühjahrssession ab und schickte sich selbst in Quarantäne. Eingeschränkt wurde auch die Kommissionstätigkeit. Die Pandemie erwischte National- und Ständerat auf dem falschen Fuss. Einig war sich der Nationalrat darin, dass das Parlament für künftige Krisen besser gewappnet sein muss. (rwa)

Knebelverträge: Ständerat will Garagisten besser schützen

Die Schweizer Garagisten sind den internationalen Autoherstellern und Importeuren oft ausgeliefert. Nun sollen sie besser geschützt werden. Das hat der Ständerat entschieden.

Konkret soll der Bundesrat die sogenannte KFZ-Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Weko) in eine rechtlich verbindliche Regelung einfliessen lassen. Mit Bekanntmachungen orientiert die Weko die Marktteilnehmer darüber, wie sie das Kartellgesetz auslegt und anwendet. Für Verwaltungs- und Zivilgerichte sind sie rechtlich jedoch nicht bindend. (abi)

Ständerat will an Kandidatur für UNO-Sicherheitsrat festhalten

Der Angriff der SVP auf die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat ist gescheitert. Nach dem Nationalrat liess auch der Ständerat die Partei abblitzen und lehnte den Vorstoss deutlich ab.

Allerdings zeigte die Debatte, dass die Frage eines Schweizer Sitzes im UNO-Sicherheitsrat gerade seit der russischen Invasion in der Ukraine an Brisanz gewonnen hat. So war etwa die Mitte gespalten und schloss sich teilweise der Argumentation der SVP an. Derweil betonte Bundespräsident Ignazio Cassis, dass die Schweiz an der Kandidatur festhalten werde. (abi)

Bundesrätin Keller-Sutter: Besonderer Schutz für geflüchtete Frauen

In der Fragestunde des Nationalrates kam auch der Ukraine-Krieg und die Flucht der Menschen zur Sprache. Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte, man werde alles daransetzen, geflüchtete Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen. «Wir haben das extrem auf dem Radar.» In Deutschland gebe es bereits Anhaltspunkte, dass sich gewisse Männer dafür interessierten, junge Ukrainerinnen bei sich aufzunehmen. Auch gebe es Berichte von versuchter Ausbeutung. «Ich hoffe wirklich, dass es nicht irgendwie zu Zwischenfällen kommt», erklärte die Bundesrätin. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für diese Woche beendet. Am Montag geht es wieder um 14.30 Uhr los.

Das waren die wichtigsten Entscheide:

Der Nationalrat debattierte zuerst über Schweizer Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Die SVP wollte diese verhindern. Der Rat erteilte dem Ansinnen eine Abfuhr. Dagegen plädierte er dafür, dass die Schweiz ihr humanitäres Engagement in Afghanistan verstärkt. Eine Schlappe gab es für EU-Turbos. Der Rat lehnte es ab, dass der Bundesrat Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnimmt.

Gemächlich geht es im Ständerat zu und her. Zum zweiten Tag in Folge war in der kleinen Kammer keine Sitzung angesetzt.

Schlappe für EU-Turbos im Nationalrat

Für die Politik ist ein Beitritt der Schweiz zur EU kein Thema. Der Nationalrat möchte nicht, dass der Bundesrat Verhandlungen aufnimmt. Er hat am Donnerstag eine Motion von Fabian Molina (SP/ZH) mit 117 zu 40 Stimmen bei 30 Enthaltungen wuchtig verworfen. Selbst SP und Grüne unterstützten das Ansinnen nur halbherzig. Die grosse Kammer folgte damit der Empfehlung des Bundesrates. Aussenminister Ignazio Cassis erklärte im Rat, der bilaterale Weg habe sich bewährt. So könne die Schweiz einen grösstmöglichen politischen Handlungsspielraum bewahren.

Anders sah das Molina. Die Schweiz gehöre zu Europa. «Wir sind Europäerinnen und Europäer.» Er schlug den Bogen zur «verhängnisvollen» Abstimmung über den EWR-Beitritt. Seither habe die politische Klasse ein «irrationales Trauma» entwickelt. Nun sei es Zeit, dieses zu überwinden. Ein Beitritt zur EU sei für die Demokratie und Souveränität der beste Weg. (rwa)

Nationalrat setzt sich für mehr humanitäre Hilfe in Afghanistan ein

Angesichts der jüngsten Ereignisse ist die schwere Krise in Afghanistan etwas in den Hintergrund getreten. Nun wird der Nationalrat aktiv. Der Bundesrat soll seine Bemühungen in dem Land verstärken. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission mit 112 zu 55 Stimmen gutgeheissen.

Konkret soll der Bundesrat wenn nötig einen Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe in der Region unterbreiten. Orientieren soll er sich am jährlichen Volumen für die Hilfe in Syrien. Der Bundesrat erachtet die Motion als erfüllt. Er habe für dieses Jahr bereits Beiträge in der Höhe von 27 Millionen Franken vorgesehen. Nun muss der Ständerat entscheiden. (rwa)

SVP scheitert mit Angriff auf Kandidatur für UNO-Sicherheitsrat

Die Schweiz soll im Juni Einsitz im UNO-Sicherheitsrat nehmen. Der SVP passt das gar nicht. Sie warnt vor «unkalkulierbaren» Risiken. Mit ihrem Manöver lief sie im Nationalrat jedoch auf.

Die Schweiz dürfte im Juni als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern in den UNO-Sicherheitsrat gewählt werden. Neben der Schweiz und Malta gibt es keine anderen Bewerber. 2023 und 2024 würde die Schweiz dann Seite an Seite mit den fünf Vetomächten im Rat mitentscheiden. Der SVP passt das gar nicht. Sie versucht den Plan des Bundesrates in letzter Minute zu stoppen. Trotzdem lief die SVP mit ihrem Manöver auf. Die grosse Kammer lehnte das Ansinnen mit 125 zu 56 Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich ab. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr wieder im Nationalrat weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide des Tages:

Der Nationalrat gab nachträglich grünes Licht für den Covid-Assistenzdienst der Armee. Auch beauftragte er den Bundesrat, die allfällige Bedrohung durch Desinformationskampagnen für die Schweiz zu untersuchen. Eine hitzige Debatte führte er über die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Zum Ärger von SP und Grüne lockerte er Gesetze bei Raserdelikten. Abgelehnt hat er eine Velohelmpflicht für unter 16-Jährige.

Im Ständerat war keine Sitzung traktandiert.

Velo-Helmzwang für Junge: Nationalrat winkt ab

Der Bundesrat möchte eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche einführen. Nicht mit uns, sagt nun der Nationalrat. Selbst SP und Grüne konnten sich nicht für die Idee erwärmen.

Selten ist der Nationalrat so einhellig einer Meinung, dass es gar keine Abstimmung braucht. Am Mittwoch war es mal wieder so weit: Im Rat fand sich niemand, der für den Bundesrat in die Bresche sprang. Worum ging es? Die Landesregierung möchte, dass unter 16-Jährige künftig einen Velohelm tragen müssen. Im Nationalrat kam das nicht gut an. (rwa)

Zu starre Regeln: Nationalrat zeigt Milde gegenüber Rasern

Der Nationalrat löst die Handbremse: Auf Schweizer Strassen sollen weniger strenge Gesetze gelten – auch wenn es um Raser geht. Zum Ärger der Linken. Sie sehen darin eine «Machtdemonstration der Autolobby».

Geht es um Autos, Strassen und Raser gehen die Wogen hoch. Das war auch am Mittwoch bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes so. Für Zündstoff sorgten die Lockerungen auf Schweizer Strassen, die der Bundesrat vorschlägt. Im Fokus steht dabei Via Sicura. Einst eingeführt, um die Zahl der Toten auf Strassen zu reduzieren, ist die Reform in den letzten Jahren zusehends unter Beschuss geraten. Die Kritik: Die starren Grenzwerte im Raserartikel führen zu unverhältnismässigen Strafen. (rwa)

Homosexuelle in der Armee: Politik möchte Licht in vergangenes Unrecht bringen

Viele Jahren wurden Homosexuelle in der Armee diskriminiert. Nun arbeitet der Bundesrat in einem Bericht dieses unrühmliche Kapitel auf. Damit hat ihn der Nationalrat am Mittwoch beauftragt.

Blieb früher Schwulen eine Militärkarriere verwehrt und wurden sie generell diskriminiert in der Armee? Hinweise darauf gibt es. Nun möchte der Nationalrat Licht ins Dunkel bringen. Er hat am Mittwoch ein Postulat von Priska Seiler Graf (SP/ZH) mit 132 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen. Einzig die SVP stellte sich gegen das Anliegen. (rwa)

Fake News: Bundesrat untersucht Einfluss auf Schweiz

Auch in der Schweiz werden Fake News verbreitet. Doch wie gross ist das Ausmass von Desinformationskampagnen? Nun nimmt der Bundesrat die Frage unter die Lupe.

In den sozialen Medien zirkulieren Falschinformationen. Unklar bleibt, inwiefern die Schweiz von Fake News und Desinformationskampagnen betroffen ist. Der Nationalrat möchte das genauer wissen. Er hat am Mittwoch ein Postulat mit 104 zu 78 Stimmen gutgeheissen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht eine Auslegeordnung zu liefern, inwieweit die Schweiz durch solche Kampagnen bedroht wird. (rwa)

Parlament genehmigt Covid-Assistenzdienst der Armee

Spätestens mit dem Wegfallen der meisten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus enden auch die Unterstützungsleistungen. Die Politik ist immer noch mit den Nachwehen beschäftigt. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat nachträglich den dritten Einsatz der Armee zur Bewältigung der Pandemie genehmigt. Die Armee war ab Dezember in diversen Kantonen im Einsatz – meistens ging es um Unterstützung beim Impfen. Mitte Februar endete dieser Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden. Im Einsatz standen rund 2500 Armeeangehörige. (rwa)

Damit ist die heutige Berichterstattung zu Ende. Morgen geht es um 8 Uhr im Nationalrat weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide:

Der Nationalrat hat entschieden, Knebelverträge zwischen Buchungsplattformen und Hotels zu verbieten. Auch möchte er bundesnahe Betriebe wie Post, SBB und Co. stärker an die Leine nehmen.

Im Nachgang zur Postauto-Affäre verschärfte Ständerat die gesetzliche Regeln bei der Gewinnvorgabe. Danach entscheidet er sich für eine Öffnung beim Gentech-Moratorium.

Nach Rahmenabkommen-Aus: Bundesrat muss EWR-Beitritt prüfen

Der Nationalrat hat den Bundesrat mittels Postulat beauftragt, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU die Option eines EWR-Beitritts zu prüfen. Komme keine Lösung zur Rettung des bilateralen Weges zustande, sei der EWR ein «naheliegender Integrationsschritt», so Roland Fischer (GLP/LU). Es brauche deshalb eine neue Debatte. (agl)

Höchste Schweizerin empfängt Natallia Hersche

17 Monate sass Natallia Hersche wegen der Teilnahme an einer friedlichen Frauendemonstration in Weissrussland in Haft. Vor knapp drei Wochen wurde sie freigelassen und ist in die Schweiz zurückgekehrt. Am Dienstag war sie zu Besuch im Bundeshaus. Dort wurde sie von der höchsten Schweizerin empfangen. Nationalratspräsidentin Irène Kälin fand warme Worte: «Sie sind für Ihre Werte eingestanden. Werte, die auch unsere sind. Danke, dass Sie uns gezeigt haben, was Mut ist!», schrieb sie auf Twitter. (rwa)

Gentech-Moratorium: Parlament strebt vorsichtige Öffnung an

Der Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bleibt auch die nächsten vier Jahre verboten. Trotzdem vollzieht die Politik einen Sinneswandel. Geht es nach dem Parlament, dürften gewisse Verfahren in einigen Jahren bereits zugelassen werden.

Seit das Stimmvolk 2005 eine Volksinitiative angenommen hat, hiess es alle vier Jahre: Das Parlament verlängert das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Zeit für einen Sinneswandel, befand letzten Dezember der Ständerat. Er sprach sich gegen ein striktes Moratorium bis Ende 2025 aus. Die kleine Kammer möchte gentechnisch veränderte Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, vom Verbot in Zukunft ausnehmen. Nach Widerstand im Nationalrat ist der Ständerat nun zurückgekrebst und auf den Kompromiss umgeschwenkt, den die grosse Kammer letzte Woche präsentiert hatte. (rwa)

Parlament will gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen in China

Für Schweizer Firmen in China sollen künftig die gleichen Bedingungen gelten wie für chinesische Firmen in der Schweiz: Am Dienstag hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat mit 102 zu 72 Stimmen eine Motion gutgeheissen, die gleich lange Spiesse fordert, wenn es um Investitionen in Unternehmen geht. So sollen Schweizer Unternehmen künftig uneingeschränkt Anteile an chinesischen Firmen kaufen oder sie übernehmen können. Der Nationalrat teilte die Ansicht des Ständesrats, dass im bestehenden Abkommen ein Ungleichgewicht zum Nachteil der Schweizer Unternehmen besteht, insbesondere für KMU. (agl)

Kehrtwende: Parlament will Staatsunternehmen stärker an die Leine nehmen

Das Parlament möchte Staatsunternehmen im Wettbewerb stärker einschränken. Sie sollen sich wieder vermehrt auf den Service public konzentrieren. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat zwei Motionen angenommen, die den Bundesrat beauftragen, «Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen» einzudämmen. 

Staatliche und halbstaatliche Unternehmen hätten sich in den letzten Jahren jedoch stark verändert und nutzten ihre Privilegien vermehrt dazu, in den freien Markt einzudringen, so die Argumentation in der grossen Kammer. Zum Umdenken im Parlament beigetragen haben mitunter die jüngsten Akquisitionen der Post. Eine Ratsminderheit hatte argumentiert, der könne Bundesrat über die Eignerstrategie und die strategischen Ziele für fairen Wettbewerb sorgen. (agl)

Billigere ÖV-Tickets für Schulkinder: Ständerat nimmt Kantone in die Pflicht

Tageskarten für Schulreisen und Exkursionen sollen künftig subventioniert werden. Anders als der Nationalrat lehnt es der Ständerat jedoch ab, dass der Bund die Mehrkosten trägt.

Im Nachgang zu den Subventionstricksereien im öffentlichen Verkehr beriet der Nationalrat im November die Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Am meisten zu reden gab jedoch eine Forderung, die nichts mit den Nachwehen der Postauto-Affäre zu tun hatte: Transportunternehmen sollen vergünstigte Tageskarten für Schülerinnen und Schüler anbieten. Auch nach dem Entscheid im Ständerat sind sich die Räte nich einig. (rwa)

Buchungsplattformen: Das Ende der Knebelverträge rückt näher

Schweizer Hotels sollen in Zukunft günstigere Preise festlegen können als auf Buchungsplattformen wie Booking.com. Der Nationalrat will Knebelverträgen einen Riegel schieben und hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage des Bundesrats mit 109 zu 70 Stimmen angenommen. Bietet ein Hotel seine Zimmer heute auch auf einer Buchungsplattform an, darf es dort aufgrund der Preisbindungsklausel keine höheren Tarife verlangen als auf der eigenen Internetseite. Diese Klauseln sollen künftig verboten werden. Gemäss der Mehrheit im Nationalrat werden so die Schweizer Hotels vor der Marktmacht der grossen Plattformen zu geschützt. (agl)

Nationalrat: EU-Arbeitgeber sollen kantonale Mindestlöhne zahlen

Der Nationalrat will ausländische Arbeitgeber aus EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ihren in die Schweiz entsandten Mitarbeitenden die kantonalen Mindestlöhne zu bezahlen – sofern das kantonale Mindestlohngesetz dies vorsieht. Er hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage des Bundesrates mit 106 zu 77 Stimmen angenommen. Mit der Teilrevision des Entsendegesetzes sollen gleich lange Spiesse für alle geschaffen und Lohndumping verhindert werden. (agl)

Appell zum internationalen Frauentag: «Es gibt noch viel zu tun»

Anlässlich des Weltfrauentages hat Brigitte Häberli-Koller, Vizepräsidentin im Ständerat, am Dienstag im Rat für Anstrengungen für die Gleichstellung von Mann und Frau plädiert. Noch immer gebe es deutliche Ungleichheiten. Die Thurgauer Mitte-Politikerin nannte unerklärbare Unterschiede bei den Löhnen, oder der tiefe Frauenanteil in Chefetagen von Unternehmen. «Es gibt noch einiges zu tun», schloss Häberli-Koller. Mit Verweis auf die Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 sagte sie, dass es stets «engagierte und mutige Frauen» gewesen seien, welche diese Fortschritte vorangetrieben hätten. (rwa)

Damit ist die heutige Sessionsberichterstattung beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter

Das waren die wichtigsten Entscheide:

Der Nationalrat beschloss am Montag strengere Regeln für Versicherungsbroker. Allerdings schwächte er das Gesetz ab. In der Fragestunde kam zudem die aktuelle Situation in der Ukraine zur Sprache.

Der Ständerat sprach sich für mehr Transparenz in der Verwaltung aus. Hart blieb er dagegen bei einem anderen Thema: Lernende sollen nach einem negativen Asylentscheid ihre Berufsausbildung nicht generell beenden dürfen.

Strengere Regeln für Vermittler: Nationalrat schont Versicherer

Unerwünschte Telefonanrufe sollen der Vergangenheit angehören. Der Bundesrat möchte verbindliche Regeln für Vermittlertätigkeiten. Nun kommt Widerstand aus dem Parlament: Der Nationalrat hat das Gesetz abgeschwächt – zum Ärger der Ratslinken.

Unerwünschte Telefonanrufe sind für die Bevölkerung ein grosses Ärgernis. Die teilweise überhöhten Provisionen für Vermittler sorgen in der Politik seit Jahren für rote Köpfe. Das Parlament überliess es dabei zuerst den Versicherern, eine branchenweite Vereinbarung abzuschliessen. Weil sich aber nicht alle daran hielten, wandten sich die Räte an den Bundesrat. Dieser arbeitete darauf eine Gesetzesrevision aus. (rwa)

Lehrabbruch bei negativem Asylentscheid: Ständerat bleibt hart

Der Ständerat will nicht, dass Asylsuchende bei einem negativen Entscheid ihre Berufslehre in jedem Fall beenden können. Er hat eine entsprechende Motion mit 22 zu 20 Stimmen knapp abgelehnt. Die bestehenden Mechanismen reichten aus, um Lösungen zu finden. Das Problem betreffe aufgrund der 2019 in Kraft getretenen beschleunigten Asylverfahren zudem nur noch eine geringe Anzahl Personen. 

Doch auch mit dem neuen System könne es wieder zu Engpässen kommen, argumentierte derweil die Minderheit. Lehrbetriebe und Lernende sollten sich ausserdem darauf verlassen können, dass eine begonnene Ausbildung abgeschlossen werden kann. (agl)

Erleichterte Einbürgerung für eingetragene Partner: Im Ständerat kein Thema mehr

Nach der Öffnung der Ehe für alle sieht der Ständerat keine Notwendigkeit mehr, die eingetragene Partnerschaft bei der erleichterten Einbürgerung gleichzustellen. Er hat mehrere Vorlagen aus dem Jahr 2013 mit 29 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Gleichstellung sei nicht mehr gerechtfertigt, da den eingetragenen Partnerinnen und Partnern nun die Ehe und der Zugang zur erleichterten Einbürgerung gleichermassen offensteht. Von der Vorlage profitiere nur eine kleine Minderheit, die ihre eingetragene Partnerschaft nicht in eine Ehe umwandeln möchte.

Lediglich eine Minderheit im Rat sah weiterhin Handlungsbedarf. «Wir können Gesetze nicht aufgrund von Statistiken machen», sagte Daniel Jositsch (SP/ZH) an. Solange es eingetragene Partnerschaften gebe, müsse auch rechtlich das entsprechende Korsett geschaffen werden. (agl)

Ukraine-Krieg: Nationalräte löchern Bundesrat mit Fragen

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch das Parlament. Der Bundesrat musste am Montag im Nationalrat Red und Antwort stehen. Der Erkenntnisgewinn blieb gering. Aussenminister Cassis kam auch auf provokative Aussagen von Christoph Blocher zu sprechen.

Die Fragestunde ist immer auch ein Gradmesser dafür, was Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Nationalrat bewegt, wenn sie sich im Bundeshaus zur Session treffen. So erstaunt es nicht, dass am Montag auch viele Anliegen den Krieg in der Ukraine betrafen. (rwa)

Ständerat: Amtliche Dokumente sollen gratis zugänglich sein

Der Ständerat will mehr Transparenz in der Verwaltung. Er stimmte am Montag mit 38 zu 2 Stimmen einer Vorlage zu, die verlangt, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung künftig keine Gebühren mehr anfallen dürfen. So soll unter anderem verhindert werden, dass Journalistinnen aufgrund hoher Gebühren auf Recherchen verzichten müssen. Anders als der Nationalrat will die kleine Kammer im Gesetz jedoch auf eine maximale Gebühr von 2000 Franken verzichten. Es könne Gesuche geben, die einen sehr hohen Aufwand verursachen. (agl)

Donnerstag, 12.40 Uhr

Damit ist die Berichterstattung über die Session für diese Woche beendet. National- und Ständerat treffen sich wieder am Montag ab 14.30 Uhr

12.33 Uhr

Nach 7 Stunden Debatte: Nationalrat versenkt die Gletscher-Initiative

Der Nationalrat hat sich in einer Monsterdebatte mit der Gletscher-Initiative befasst. Während das Ziel kaum umstritten ist, gehen die Meinung nach dem «Wie» weit auseinander.

Der Nationalrat empfiehlt die Gletscher-Initiative wie erwartet deutlich zur Ablehnung. Grossen Support gab es dagegen für den direkten Gegenvorschlag. Dieser verfolgt zwar das gleiche Ziel – die Netto-Null beim CO2-Ausstoss bis 2050 soll in die Verfassung – wählt aber einen deutlich anderen Weg. Im Gegenvorschlag wird nach der parlamentarischen Beratung sowohl auf einen klaren linearen Absenkpfad verzichtet und auch sollen in 28 Jahren fossile Energien weiterhin erlaubt sein. (mg)

12:15 Uhr

Esther Friedli holt den Sieg beim Jass-Turnier

Während Erfolg in der Politik nur schwer messbar ist, geht das am Jass-Teppich deutlich einfacher. Beim 11. Jass-Turnier der eidgenössischen Räte vom Mittwochabend obsiegte Esther Friedli (SG), gefolgt von Matthias Aebischer (BE) und Nationalrat François Pointet (VD). Damit hatten der Nationalrat insgesamt die besseren Karten: Der beste Ständerat war Mathias Zopfi (GL) auf dem vierten Rang.

11.40 Uhr

Keine Ombudspflicht: Parlament schwächt Aufsicht über Versicherungen ab

Der Versichertenschutz soll gestärkt werden. Anders als der Bundesrat lehnt es das Parlament aber ab, dass sich alle Versicherer einer Ombudsstelle anschliessen müssen.

Ziel der Reform ist es, den Versichertenschutz im Einklang mit internationalen Entwicklungen zu stärken – wie auch die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer. Der gesetzliche Anpassungsbedarf war im Parlament grundsätzlich unbestritten.

Nichts wissen wollte der Nationalrat dagegen von einer Pflicht für sämtliche Versicherer und Vermittler, sich einer Ombudsstelle anzuschliessen – wie das der Bundesrat vorschlägt. Am Donnerstag hat auch der Ständerat eine Kehrtwende vollzogen. (rwa)

11.13 Uhr

Sichere Stromversorgung: Ständerat bewilligt 60 Millionen Franken

Auch bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes soll die Kommunikation zwischen Behörden möglichst lange sichergestellt werden. Dafür benötigt der Bund mehr Geld. Nun hat der Ständerat 60 Millionen Franken bewilligt.

Bei einem Stromausfall von mehr als acht Stunden wäre die Kommunikation hierzulande nur noch teilweise sichergestellt. Betroffen wären grosse Gebiete in 18 Kantonen und auch im Fürstentum Liechtenstein. Das zeigt eine Überprüfung durch die Eidgenössische Zollverwaltung. Aus Sicht des Bundesrates muss deshalb die Stromautonomie erhöht werden. (rwa)

9.58 Uhr

3,4 Milliarden Franken: Parlament gibt grünes Licht für weitere Nachtragskredite

Das Parlament hat weitere Nachtragskredite bewilligt, um die Pandemie zu bewältigen. Es nutzte den Anlass auch gleich, um mehr Geld für Schutzmassnahmen gegen den Wolf zu sprechen.

Konkret geht es um drei Massnahmen, die das Parlament in der Wintersession bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes verlängert hat. Finanziell am meisten ins Gewicht fällt dabei der Erwerbsersatz. Dafür beabsichtigt der Bundesrat einen Beitrag von 1,7 Milliarden Franken. 900 Millionen Franken entfallen auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe. Für den Beitrag an die Arbeitslosenversicherung veranschlagt der Bundesrat 800 Millionen Franken. (rwa)

Donnerstag, 9 Uhr

Kein Lohndeckel für SBB, Swisscom und Co.: Ständerat versenkt Reform

Eine Lohnobergrenze für Kadermitglieder und Verwaltungsräte in bundesnahen Betrieben wird es vorerst nicht geben. Der Ständerat hat einer geplanten Reform den Todesstoss versetzt.

Die Kaderlöhne in bundesnahen Unternehmen haben in den letzten Jahren mehrfach Anlass für Kritik gegeben. Wohl den grössten Unmut weckte der Lohn des ehemaligen SBB-Chefs Andreas Meyer, der zeitweise mehr als eine Million Franken einstrich. Das Thema beschäftigt auch seit Jahren die Politik. Ein Lohndeckel für Kaderangestellte bundesnaher Betriebe wird es trotzdem nicht geben. Im Ständerat stösst das Ansinnen auf taube Ohren. (rwa)

Mittwoch, 17.10 Uhr

Lockerung des Gentech-Moratoriums: Nationalrat steht auf die Bremse

Der Ständerat möchte gentechnisch veränderte Organismen zulassen, wenn sie kein Erbmaterial anderer Art enthalten. Dem Nationalrat geht das zu weit. Zuerst soll der Bundesrat offene Fragen klären. Allerdings tut er das bereits.

Seit das Stimmvolk 2005 eine Volksinitiative angenommen hat, hiess es alle vier Jahre: Das Parlament verlängert das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Zeit für einen Sinneswandel, befand letzten Dezember der Ständerat. Er sprach sich gegen ein striktes Moratorium bis Ende 2025 aus. Nach dem Entscheid des Nationalrates dürfte es aber vorerst dabei bleiben. (rwa)

14:11 Uhr

Lehrlinge sollen auch nach negativem Asylentscheid ihre Ausbildung beenden können

Asylsuchende, die einen gültigen Ausbildungsvertrag haben, sollen diesen erfüllen können, auch wenn sie während der Ausbildung einen negativen Asylbescheid bekommen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Christa Markwalder mit 133 zu 56 Stimmen angenommen. Dies gegen den Willen des Bundesrats. Die Motionärin erhofft sich davon, dass sowohl die Lehrbetriebe wie auch die Lehrnenden davon profitieren.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter führte dagegen ins Feld, dass heute in der Regel bereits nach 3 Monaten ein Asylentscheid da sei. «Wenn man jetzt sagt, dass jeder eine Lehre beenden könne, geht das aus Sicht des Bundesrates nicht», so Keller-Sutter. Im Nationalrat stiess sie damit nicht auf offene Ohren. Nun geht das Geschäft in den Nationalrat. (mg)

10:54 Uhr

Nationalrat will bei missbräuchlichen Konkursen härter durchgreifen

Missbräuchliche Konkurse sollen erschwert werden. Das Parlament hat ein entsprechendes Paket am Mittwoch praktisch fertig geschnürt. Strittig war einzig noch, ob staatliche Gläubiger wählen können, ob sie auf Pfändung oder Konkurs betreiben wollen. Kernstück der Vorlage ist die verbesserte Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots.

Mittwoch, 10.40 Uhr

Massentierhaltung: Bauernlobby lässt Muskeln spielen – zum Ärger von Berset

Angeführt von der Bauernlobby hat das Parlament den Kompromiss zur Initiative gegen die Massentierhaltung versenkt. Bei Bundesrat Berset war der Frust gross. Nun hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Die Massentierhaltungsinitiative hat einen schweren Stand. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Volksbegehren abgelehnt, das die Massentierhaltung verbieten will. Der Entscheid fiel am Mittwoch mit 32 zu 8 Stimmen deutlich aus. Mehr schmerzen dürfte Befürworter indes, dass auch der direkte Gegenvorschlag, mit dem der Bundesrat den Initianten die Hand reichen wollte, Schiffbruch erlitt: Der Ständerat trat mit 30 zu 14 Stimmen gar nicht erst darauf ein. (rwa)

Dienstag, 13.15 Uhr

Damit ist die heutige Berichterstattung zu Ende. Morgen geht es wieder um 8 Uhr los.

Das waren die wichtigsten Entscheide der Räte:

  • Der Nationalrat hat drei Nachtragskredite in Milliardenhöhe genehmigt, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Widerstand kam einzig von der SVP, welche erfolglos eine Halbierung der Kredite verlangte. Zudem hat er den Bundesrat beauftragt, griffigere Instrumente zu prüfen, um fehlbare Manager bei Finanzskandalen stärker zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Der Ständerat befindet zunächst über eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine. Zur Debatte steht auch eine Standesinitiative aus dem Kanton Jura zur Besteuerung von Internetgiganten. Zuletzt diskutiert die kleine Kammer über einen Vorschlag, ob bei Mietrückständen längere Fristen gelten sollen.
13.10 Uhr

Nach Finanzskandalen: Nationalrat prüft griffigere Instrumente für Finma

Bei Finanzskandalen sollen Bankenchefs stärker zur Verantwortung gezogen werden. Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, einen Bericht mit dieser Stossrichtung auszuarbeiten. Einzig die SVP stellte sich gegen das Ansinnen. (rwa)

12:55 Uhr

Armee soll mehr tun für die biologische Vielfalt

Verzicht auf synthetische Pestizide, Wildtierkorridore und weniger Lichtverschmutzung. Der Ständerat will, dass sich die Armee mehr um die Biodiversität kümmern soll. Er hat eine entsprechende Motion mit 29 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Nun liegt der Ball bei Nationalrat. (mg)

11:48 Uhr

Ständerat bewilligt Militäreinsatz in der Pandemie

Spätestens mit dem Wegfallen der meisten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus enden auch die Unterstützungsleistungen. Der Ständerat bewilligte am Dienstag nachträglich den dritten Einsatz der Armee zur Bewältigung der Pandemie. Die Armee war ab Dezember in diversen Kantone im Einsatz – meistens ging es um Unterstützung beim Impfen. Mitte Februar endete dieser Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden. (mg)

10.54 Uhr

3,4 Milliarden Franken: Nationalrat gibt grünes Licht für weitere Nachtragskredite

Der Nationalrat hat weitere Nachtragskredite bewilligt, um die Pandemie zu bewältigen. Allerdings gaben die zusätzlichen Gelder zu reden. Ein Antrag auf eine Halbierung blieb trotzdem chancenlos. Mehr Geld gab es für Schutzmassnahmen gegen den Wolf.

Konkret geht es um drei Massnahmen, die das Parlament in der Wintersession bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes verlängert hat. Finanziell am meisten ins Gewicht fällt dabei der Erwerbsersatz. Dafür beabsichtigt der Bundesrat einen Beitrag von 1,7 Milliarden Franken. 900 Millionen Franken zusätzlich entfallen auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe. Für den Beitrag an die Arbeitslosenversicherung veranschlagt der Bundesrat 800 Millionen Franken. (rwa)

Dienstag 09.55 Uhr

Auch der Ständerat verurteilt Russland

Auch der Ständerat setzt ein Zeichen im Konflikt um die Ukraine. Nach dem Nationalrat hat auch die kleine Kammer am Dienstag eine Erklärung verabschiedet, die den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. In einem Punkt ging die kleine Kammer gar weiter als der Nationalrat. In ihrer Erklärung hat es auch einen Abschnitt über «humanitäre Dienste vor Ort» und die «grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine». (mg)

Montag, 19.25 Uhr

Damit ist die heutige Berichterstattung beendet. Morgen Dienstag geht es um 8 Uhr wieder los

Das waren die wichtigsten Entscheide von heute:

  • Im Kampf gegen steigende Gesundheitskosten hat der Nationalrat eine Kehrtwende vollzogen: Er bringt eine Kostenbremse aufs Tapet. Zudem unterstützt er ein Importverbot für Foie gras. Thema war auch der Krieg in der Ukraine. Die grosse Kammer hat in einer Erklärung einen sofortigen Waffenstillstand gefordert.
  • Auch der Ständerat plant eine Erklärung zur Ukraine. Diese ist für morgen Dienstag geplant. Bereits am Montag entschied die kleine Kammer, die Verwendung gefährlicher Chemikalien für die Pharmaindustrie zu lockern – nach Widerstand im Nationalrat allerdings nur unter strengen Auflagen.
19.10 Uhr

Foie gras: Nationalrat macht sich für Importverbot stark

Der Nationalrat möchte dem Import von Stopfleber einen Riegel schieben. Die tierquälerisch erzeugten Produkte sollen nicht mehr in die Schweiz eingeführt werden. Der Bundesrat möchte es dagegen bei einer Deklarationspflicht belassen.

Dem Nationalrat reicht das nicht. Zum Auftakt der Frühjahrssession hat er sich für ein Importverbot von Stopfleber ausgesprochen. Er hiess am Montag eine Motion von Martin Haab (SVP/ZH) mit 119 zu 61 Stimmen gut. Nun liegt der Ball beim Ständerat. Mit dem Vorstoss soll der Bundesrat veranlassen, dass tierquälerisch erzeugte Stopfleber nicht mehr eingeführt werden darf. (rwa)

18.40 Uhr

Kehrtwende: Nationalrat bringt weiche Kostenbremse ins Spiel

Eigentlich war das Thema schon erledigt: Nun kommt der Nationalrat auf einen früheren Entscheid zurück. Sind steigende Gesundheitskosten nicht erklärbar, sollen Tarifpartner eingreifen dürfen.

Der neuerliche Vorschlag sieht vor, dass Leistungserbringer und Versicherer ein gemeinsames Monitoring zu den Gesundheitskosten einführen. Steigen diese auf unerklärbare Weise, müssen Tarifpartner eingreifen und Korrekturmassnahmen treffen. Ausgenommen ist der medizinisch-technische Fortschritt wie auch soziodemografische und politische Entwicklungen. (rwa)

17.07 Uhr

Der Ständerat ist keine Dunkelkammer mehr

Es ist eine kleine Revolution: Im Ständerat wird ab der Frühjahrssession bei jeder Abstimmung eine Namensliste publiziert. Darauf ist zu sehen, wer zu welcher Frage wie abgestimmt hat (hier ein Beispiel aus der Debatte zum Veloweggesetz). Dagegen hatte sich die kleine Kammer lange gewehrt. Unter anderem aus der Angst, dass dann mehr Rankings aus dem Abstimmungsverhalten der Ständeräte und Ständerätinnen erstellt werden. In der Wintersession hat sich der Ständerat dann aber mit 28 zu 14 Stimmen für mehr Licht in der Dunkelkammer ausgesprochen. Und bereits in der am Montag gestarteten Session ist das Abstimmungsverhalten nun bei jeder Frage öffentlich – wenige Minuten nach der erfolgten Abstimmung im Rat. (mg)

16.56 Uhr

Parlament kommt der Pharmabranche entgegen

Das Parlament möchte die Verwendung gefährlicher Chemikalien für die Pharmaindustrie lockern. Nach einer Intervention des Nationalrates sieht der Ständerat am Montag aber von einer generellen Ausnahme ab. Neu sollen damit auch Chemikalien, die krebserregend, erbgutverändernd oder hormonaktiv sind, für die Herstellung von Chemikalien und Heilmittel verwendet werden – allerdings unter strengen Auflagen. Der Bundesrat hat nun nach der Zustimmung beider Räte den Auftrag eine entsprechende Gesetzesänderung aufzugleisen. (mg)

16.18 Uhr

Auch der Ständerat plant eine Erklärung zur Ukraine

«Dieser Angriff gilt dem Westen», stellte Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL) zu Beginn der Frühjahrssession klar. Es sei auch ein Angriff auf die Demokratie. Die Schweizer Neutralität sei «keine Gesinnungsneutralität», so Hefti. Er denke mit grösster Achtung an all die ukrainischen Kämpfer und auch an alle Russinnen und Russen, die sich trotz grosser Repression auf der Strasse gegen den Krieg äussern. Auch der Ständerat will eine Erklärung zu der Sache verabschieden. Das wird am Dienstagmorgen passieren. In Anwesenheit von Bundespräsident Cassis. (mg)

16.07 Uhr

Nationalrat fordert sofortigen Waffenstillstand

Zum Auftakt der Frühjahrssession hat sich auch der Nationalrat für eine härtere Gangart gegenüber Russland ausgesprochen. Er verabschiedete eine Erklärung seiner Staatspolitischen Kommission, die den Bundesrat auffordert, die EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen. Auch verlangt der Nationalrat einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Entscheid dazu fiel mit 147 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Das Anliegen war parteipolitisch sehr breit abgestützt. Einzig die SVP stellte sich gegen die Erklärung. Sie argumentierte mit der Neutralität der Schweiz. (rwa)

14.50 Uhr

Zwei neue Nationalräte vereidigt

Zum Auftakt der Frühjahrssession sind am Montag zwei neue Mitglieder des Nationalrates vereidigt worden. Benjamin Fischer tritt die Nachfolge des Zürcher SVP-Politikers Hans-Ueli Vogt an. Dieser möchte sich auf seine juristische Tätigkeit fokussieren und gibt sein Amt freiwillig ab, wie er bei seinem Rücktritt erklärte.

Auch ein Urgestein der Schweizer Politik zieht sich nach 40 Jahren zurück. Daniel Brélaz war bei seiner Wahl 1979 in den Nationalrat der erste Grüne Parlamentarier in Europa. Nun zieht sich der 72-jährige Waadtländer zurück. In seine Fussstapfen tritt Raphaël Mahaim. (rwa)

14.40 Uhr

Schweigeminute für Opfer des Krieges in der Ukraine

Zum Auftakt der Frühjahrssession haben sich die Mitglieder des Nationalrates für eine Schweigeminute erhoben. Sie gedachten der Opfer des Krieges in der Ukraine. In einer eindringlichen Rede verurteilte Ratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) den «unprovozierten Eingriff» in ein souveränes und demokratisches Land auf Schärfste. «Wir müssen Farbe bekennen», sagte sie weiter. Mit der Invasion sei die Freiheit und Sicherheit von ganz Europa bedroht. Kälin schloss mit den Worten: «We stand with Ukraine». (rwa)

14.30 Uhr

Gletscher-Initiative, Strassenverkehr und Gentech-Moratorium: Darüber diskutiert ab heute das Parlament

Gletscher-Initiative: Seit dem Nein zum CO2-Gesetz sucht die Politik fiebrig nach Lösungen, wie die Schweiz die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen könnte. In den Fokus rückt nun verstärkt die Gletscher-Initiative. Das Volksbegehren verlangt Netto-Null bis 2050. Sprich: Bis dann sollen keine Treibhausgase mehr produziert werden.

Einst als radikale Forderung verschrien, ist die Initiative unterdessen politisch breit abgestützt und wird von vielen als Rettungsanker betrachtet. Der Nationalrat wird ab Mittwoch über die Gletscher-Initiative beraten. Ihm dürfte eine engagierte Diskussion bevorstehen. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Rat eine Ablehnung des Volksbegehrens. Zur Debatte steht aber auch ein direkter Gegenvorschlag des Bundesrates.

Strassenverkehr: Für rote Köpfe sorgen dürfte die Pläne des Bundesrates, eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche einzuführen. Bereits im Vorfeld der Debatte im Nationalrat hatten sich grosse Städte dagegen ausgesprochen. Auch die vorberatende Verkehrskommission lehnt einen Helmzwang ab.

Auf mehr Zustimmung stossen dürften die angedachten Lockerungen bei «Via Sicura». So möchte der Bundesrat mehr Milde walten lassen. Für Raserdelikte soll die gesetzlich vorgesehene Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr aufgehoben werden. Wer auf Schweizer Strassen rast, soll seinen Führerausweis maximal noch sechs Monate abgeben müssen. Heute sind es 26 Monate. Zudem will der Bundesrat Autorennen in der Schweiz wieder erlauben.

Gentech-Moratorium: Seit das Stimmvolk 2005 eine Volksinitiative angenommen hat, hiess es eigentlich alle vier Jahre: Das Parlament verlängert das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Nun könnten die Räte daran ritzen. Den Weg geebnet hat der Ständerat im letzten Dezember. Er lehnt ein striktes Moratorium ab. Gentechnisch veränderten Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, sollen davon ausgenommen werden können. Der Entscheid fiel denkbar knapp – mit 22 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ob diese Pläne durchkommen, bleibt unklar: Die vorberatende Kommission im Nationalrat zeigt sich skeptisch. Eine Ausnahme lehnt sie vorderhand ab. Als Kompromiss schlägt sie vor, dass der Bundesrat dem Parlament bis spätestens Mitte 2024 eine solche Regelung unterbreitet. Damit würde das Gentech-Moratorium einstweilen insgesamt um weitere vier Jahre verlängert werden.

Dubiose Vermittler: Unerwünschte Telefonanrufe sind für die Bevölkerung ein grosses Ärgernis. Die teilweise überhöhten Provisionen für Vermittler sorgen seit Jahren für rote Köpfe. Die Politik überliess es dabei zuerst den Versicherern, eine branchenweite Vereinbarung abzuschliessen. Weil sich aber nicht alle daran hielten, wandte sich das Parlament an den Bundesrat.

Nun liegt die Gesetzesrevision auf dem Tisch des Nationalrates. Der Bundesrat schlägt vor, unerwünschte Telefonanrufe von Krankenkassenvermittlern ganz zu verbieten. Für Vermittlertätigkeiten soll es verbindliche Regeln geben – etwa zur Höhe von Vergütungen. Der vorberatenden Kommission gehen die Pläne zu weit. Sie möchte die Vorlage verwässern. Konsumenterschützer laufen Sturm: Bereits der Gesetzesentwurf sei eine zögerliche Antwort auf den «Telefonterror». Für Zündstoff im Nationalrat ist also gesorgt.

Corona: Seit der Aufhebung der meisten Massnahmen ist die Pandemie etwas in den Hintergrund gerückt. Nun kümmert sich das Parlament um die Altlasten. So müssen National- und Ständerat in der Frühjahrssession drei Nachtragskredite in Höhe von 3,4 Milliarden Franken absegnen. Grund dafür sind gewisse Finanzhilfen für die Wirtschaft, welche das Parlament im Dezember verlängert hat. Nachträglich genehmigen muss es zudem den dritten Assistenzdienst der Armee zugunsten des Gesundheitswesens.

Allerdings beschäftigt sich das Parlament auch mit sich selbst. Für künftige Krisen soll es besser gewappnet sein. Auf dem Höhepunkt der Coronakrise 2020 hatte das Parlament die Fahnen gestrichen, die Frühjahrssession abgebrochen und die Kommissionstätigkeit eingeschränkt. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates schlägt nun eine rechtliche Grundlage für virtuelle Sessionen vor. Auch soll unter bestimmten Bedingungen eine ausserordentliche Session unverzüglich einberufen werden können.