Schweiz-EU
Operation Libero beschliesst «Europa-Initiative» – Verbündete zögern

Die Gruppierung Operation Libero hat die Lancierung einer Europa-Volksinitiative beschlossen. Mit dabei sind bislang nur die Grünen. Weitere mögliche Verbündete zögern, das Anliegen zu unterstützen.

Samuel Thomi
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Nach mehreren Abstimmungskampagnen lanciert die mit einem pinken Kreuz bekanntgewordene Operation Libero erstmals eine Initiative.

Nach mehreren Abstimmungskampagnen lanciert die mit einem pinken Kreuz bekanntgewordene Operation Libero erstmals eine Initiative.

Keystone

Ein Jahr nach dem ersten Ruf nach einer Europaabstimmung macht die Operation Libero ernst und lanciert eine «Europa-Initiative»: Die Generalversammlung hat am Samstag in Luzern einstimmig grünes Licht gegeben für die erste Volksinitiative der politischen Bewegung. Sie erhofft sich von dem Vorhaben, dass das Stimmvolk dem Bundesrat ein deutliches Ziel in der Europapolitik vorgibt. Konkret soll die Landesregierung mit der EU ein neues Abkommen aushandeln, das es erlaubt, bestehende bilaterale Verträge zu aktualisieren und neue abzuschliessen. Zudem soll die Initiative der Schweiz in den Beziehungen mit der EU überall dort Mitsprache verschaffen, wo diese betroffen ist. Und auch für Konflikte soll eine Basis zur Beilegung geschaffen werden.

Den definitiven Wortlaut der «Europa-Initiative» will die Operation Libero nun allerdings erst noch im Detail ausarbeiten. Wie deren Vertreter in der online übertragenen Versammlung ausführten, gestaltet sich dieser Prozess schwieriger als gedacht, da mehrere Verbündete mitsprächen. Bislang ist allerdings nur bekannt, dass von den politischen Parteien die Grünen die Initiative mitlancieren wollen. Von Grünen-Präsident Balthasar Glättli war zum aktuellen Stand der Zusammenarbeit bis am Samstag keine Antwort zu erhalten. Weitere mögliche Bündnispartner, nach denen Operation Libero im Herbst ebenfalls die Fühler ausgestreckt hatte, reagierten auf Anfrage von CH Media derweil gespalten auf das Vorhaben.

Pro-Europäer und SP zögern

«Die Europäische Bewegung Schweiz unterstützt alle Bemühungen, welche das seit Jahren blockierte Europadossier voranbringen und eine Lösung ermöglichen», schreibt EBS-Präsident Eric Nussbaumer. Ein entsprechender Artikel in der Verfassung könnte laut dem Basler SP-Nationalrat eine «solche längerfristige Möglichkeit» sein. Das tönt nach wenig Begeisterung für das Vorhaben. Werde die beschlossene «Europa-Initiative» von der Operation Libero und den Grünen am Ende jedoch auch wirklich lanciert, werde die EBS diese unterstützen.

Verhaltener tönt es bei Nussbaumers Partei. «Wir hegen Sympathie für das Anliegen, sind aber nicht sicher, ob momentan der richtige Zeitpunkt ist», schreibt die SP auf Anfrage von CH Media. Aufgrund des Ukraine-Kriegs finde aktuell ohnehin eine «Annäherung zwischen der Schweiz und Europa statt, die allenfalls neue und konstruktive Perspektiven» eröffnen könne.

GLP fehlt Breite und Unterstützung der Wirtschaft

Zudem verweisen SP und GLP auf jüngste Europa-Entscheide des Parlaments. So hat einerseits der Nationalrat in der eben zu Ende gegangenen Frühjahrssession entschieden, den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Europagesetz zu beauftragen. Darin soll die Regierung institutionelle Regeln mit der EU klären, um die Beziehungen weiterzuführen und zu erleichtern. Andererseits muss der Bundesrat nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen vor knapp einem Jahr erneut eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) prüfen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU wie dies SP-Nationalrat Fabian Molina forderte (und damit selbst in seiner Partei nicht alle Mitglieder hinter sich weiss), lehnte der Nationalrat dagegen deutlich ab.

Nichts von der «Europa-Initiative» wissen will derweil die GLP. Sie seien zwar zum Mitmachen von der Operation Libero angefragt worden, schreibt Co-Generalsekretär Ahmet Kut. Doch: «Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt möchten die Grünliberalen davon absehen.» Das Grundanliegen der Initiative, die Schweizer Beteiligung am europäischen Binnenmarkt zu sichern und auch in weiteren Politikbereichen stärker mit der EU zusammenzuarbeiten, teile die Partei zwar «vollumfänglich». Für die GLP sei es jedoch zentral, dass eine solche Initiative von einer breiten Allianz getragen «und namentlich auch aus Wirtschaftskreisen unterstützt» wird.

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