Landesregierung
Neuer Anlauf: Kommission will Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern

Die staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will den Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern. Parteien, Geschlechter und Sprachregionen sollen so besser abgebildet werden.

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Die staatspolitische Kommission will die Diskussion über eine Vergrösserung des Bundesrates erneut anstossen. (Symbolbild)

Die staatspolitische Kommission will die Diskussion über eine Vergrösserung des Bundesrates erneut anstossen. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Die Kommission hat sich mit 14 zu 9 Stimmen für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, welche eine Vergrösserung des Bundesrats fordert. Die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums würde die Kräfteverhältnisse im Parlament bedeutend weniger gut abbilden als früher, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag.

Die Kommission verspricht sich von einem neunköpfigen Bundesrat einerseits einen besseren Einbezug aller politischen Kräfte, zudem könne die Regierungsarbeit auf mehr Schultern verteilt und die einzelnen Mitglieder entlastet werden. Die SPK will deshalb erneut eine Vorlage für die Vergrösserung der Landesregierung ausarbeiten, nachdem eine solche Vorlage vor fünf Jahren im Nationalrat noch knapp gescheitert war.

SPK will kein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge

Die Kommission beschäftigte sich an ihrer Sitzung zudem mit dem obligatorischen Referendum für völkerrechtliche Verträge. In der vergangenen Herbstsession hat der Ständerat einer Änderung der Bundesverfassung zugestimmt, wonach völkerrechtliche Verträge, die Bestimmungen von Verfassungsrang enthalten oder deren Umsetzung die Änderung der Bundesverfassung erfordert, neu unter das obligatorische Referendum fallen.

Die Kommission lehnt das Anliegen jedoch mit 18 zu 7 Stimmen ab. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung würde mehr Verwirrung stiften, denn Klärung schaffen, heisst es in der Mitteilung. Es könne keine befriedigende Definition gefunden werden, welche Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt wären, argumentiert die Kommission.