Rahmenabkommen
Cassis: «Bin erleichtert, dass der Bundesrat einen klaren Entscheid getroffen hat»

Ein Volksnein zum Rahmenabkommen mit der EU hätte das Verhältnis mit Brüssel schwerer belastet als der Abbruch der Verhandlungen durch die Regierung, sagte Ignazio Cassis am Samstag.

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Bereit, über eine Erhöhung der Kohäsionsmilliarde zu sprechen: Aussenminister Ignazio Cassis. (Archivbild)

Bereit, über eine Erhöhung der Kohäsionsmilliarde zu sprechen: Aussenminister Ignazio Cassis. (Archivbild)

Keystone

Bei der Schlussevaluation sei für den Bundesrat klar gewesen, dass das mit der EU ausgehandelte Rahmenabkommen bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden wäre. Dies hätte für das Verhältnis zur EU gravierendere Folgen gehabt als der nun gefällte Entscheid. Das sagte Bundesrat Ignazio Cassis in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF 1. «Ich bin erleichtert dass der Bundesrat einen klaren Entscheid getroffen hat», so der Aussenminister, der sich nun auf den weiteren aussenpolitischen Dialog auf Ministerebene konzentrieren will. Erste Reaktionen aus den Nachbarländern hätten gezeigt, dass es zwar Bedauern, aber auch Verständnis gebe. Er beziehe sich dabei auf Kontakte auf Ebene der Minister, so Cassis: «Da sagen sie etwas anderes, als wenn sie in ein Radiomikrofon sprechen.»

Cassis zeigte sich offen für Verhandlungen über die Höhe des Kohäsionsbeitrags, mit dem sich die Schweiz am wirtschaftlichen Aufbau ärmerer EU-Staaten beteiligt. Die EU stelle sich seit längerem auf den Standpunkt, dass eine Milliarde pro Jahr als Eintrittsgebühr für ihren Binnenmarkt zu wenig sei. «Wenn es uns ermöglicht unsere Beziehungen zu normalisieren können wir darüber reden», sagte Cassis. Er gehe davon aus, dass das Parlament die Deblockierung der sogenannten Kohäsionsmilliarde genehmigen werde. Derzeit weigert sich die Schweiz, den in den bilateralen Verträgen vereinbarten Betrag zu bezahlen, weil sie sich durch die Aufhebung der Börsenäquivalenz durch die EU diskriminiert sieht.

Im Gespräch äusserte sich Cassis ebenfalls zur bisher eher verhaltenen Reaktion der offiziellen Schweiz auf die von der EU scharf kritisierte Verhaftung des Politaktivisten Roman Protasewitsch in Weissrussland. Die Schweiz betreibe keine «Twitter-Diplomatie», so der Aussenminister. Das für den Juni anberaumte Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zeige, dass die leise Diplomatie der Schweiz Früchte trage. (wap)

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