«Nach links gerutscht»
Zürcher SP-Zwist eskaliert: Regierungsrat Mario Fehr gibt Parteiaustritt bekannt

Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr bricht mit seiner Partei. Diese sei zu weit nach links gerutscht, so die Begründung. Fehr wäre ohnehin nicht mehr nominiert worden, kontert die Partei.

Peter Walthard
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«Abgrundtiefes Misstrauen»: SP-Regierungsrat Mario Fehr trat an Freitag vor die Medien.

«Abgrundtiefes Misstrauen»: SP-Regierungsrat Mario Fehr trat an Freitag vor die Medien.

Keystone

An einer von Blick.tv live übertragenen Medienkonferenz gab der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr am Freitag seinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei bekannt. Als Grund nannte er eine Verschiebung der Partei nach links, insbesondere in der Sozial- und Sicherheitspolitik. Fehr wirft der SP ausserdem vor, dass sie sich zusehends als Kampagnenpartei verstehe. «Auf den Parteisekretariaten hat es fast nur noch Campaigner», sagte Fehr. Als Sicherheitsdirektor könne er unter diesen Umständen nicht mehr glaubwürdig arbeiten.

Wie die SP Kanton Zürich anschliessend mitteilte, hatte die SP-Geschäftsleitung Fehr zuvor mitgeteilt, dass sie ihn den Delegierten nicht zur Nomination für eine weitere Amtsperiode empfehlen werde. Eine gemeinsame Information sei für Ende Sommer vereinbart worden, Fehr habe nun entschieden, dies früher zu tun. Dass es zwischen dem Sicherheitsdirektor und der Partei insbesondere im Asylbereich grosse inhaltliche Differenzen gebe, sei bekannt, heisst es in der SP-Mitteilung.

Fehr bleibt parteilos – «für die laufende Legislaturperiode»

Fehr übte an der Medienkonferenz seinerseits heftige Kritik am Verhalten der Zürcher SP gegenüber seiner Person. Dass er von der eigenen Partei zuletzt nur noch mit 57 Prozent der Stimmen nominiert worden sei, habe ein «abgrundtiefes Misstrauen» an den Tag gelegt. Weiter thematisierte er, dass mit Oliver Heimgartner im letzten Jahr ein Mann zum Co-Präsidenten der Stadtzürcher SP gewählt worden sei, der 2015 als damaliger Co-Präsident der Zürcher Juso im Zusammenhang mit der Beschaffung einer Überwachungssoftware Strafanzeige gegen ihn eingereicht hatte. «Ich kenne kein Land in Mitteleuropa, in dem jemand Parteipräsident wird, der den eigenen Regierungsrat mit einer Strafanzeige eindeckt», sagte Fehr.

Er gründe jedoch keine neue politische Partei und habe auch keine Pläne, einer anderen Partei beizutreten, so Fehr weiter. Er bleibe für die laufende Legislatur parteilos. Über eine Kandidatur für eine weitere Legislaturperiode werde er später entscheiden. Der Entscheid stehe schon länger fest, wegen der enormen Belastung seiner Direktion während der Bewältigung der Pandemie habe er mit der Kommunikation aber zugewartet, sagte Fehr.

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