Postulat
Fleischschmuggel: Bundesrat will keine detaillierte Statistik führen

Der Bundesrat will die Eidgenössische Zollverwaltung nicht mit einer Statistik zum Fleischschmuggel belasten. Vielmehr soll sie ihre Ressourcen für die Kontrollen im Waren- und Personenverkehr einsetzen.

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Die Eidgenössische Zollverwaltung wird keine detaillierte Statistik zum Fleischschmuggel führen.

Die Eidgenössische Zollverwaltung wird keine detaillierte Statistik zum Fleischschmuggel führen.

Keystone

(abi) Mit einem Postulat wollte SVP-Nationalrat Marcel Dettling (SZ) vom Bundesrat wissen, wie der Fleischschmuggel wirkungsvoll eingedämmt werden kann. Er fragte deshalb unter anderem nach einer detaillierten Statistik zum Fleischschmuggel.

Nun hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch das Postulat mit einem Bericht beantwortet, wie er mitteilte. Darin lehnt er ab, dass die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) eine detaillierte Statistik zum Fleischschmuggel führt – trotz Verständnis für das Anliegen. Der Grund: die grosse Anzahl Fälle mit nur geringen Mengen von geschmuggeltem Fleisch und der erhebliche Aufwand, diese Fälle detailliert zu erfassen. Die EZV erachtet es laut Bundesrat als effektiver, wenn sie ihre Ressourcen für die Kontrollen im Waren- und Personenverkehr einsetzt, statt Statistiken zu führen.

Künftig automatisch erfassen

Trotzdem gibt es schon bald detailliertere Zahlen: Im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT wird bei der Systemanpassung die automatisierte Erfassung von statistischen Daten auch im Bereich des Fleischschmuggels umgesetzt. Gemäss Bundesrat wird die EZV daher künftig Zahlen erheben und veröffentlichen.

Weiter macht es für den Bundesrat keinen Sinn, die Ressourcen nur beim Grenzwachtkorps zur Bekämpfung des Fleischschmuggels aufzustocken, wie Dettling weiter wissen wollte. Und bezüglich härterer Strafen, nach denen sich der Nationalrat ebenfalls erkundigte, gab der Bundesrat bekannt, dass er dies im Rahmen der laufenden Zollgesetzrevision vorgesehen hat.