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Produktepiraterie in China: Parlament zwingt Bundesrat zum Handeln

Immer wieder werden auch Schweizer Firmen in China Opfer von Produktepiraterie. Das Parlament fordert nun entschlossenes Handeln der Schweiz.

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Gefälschte Ware (hier bei einer Präsentation des Zolls) sorgt immer wieder für Ärger.

Gefälschte Ware (hier bei einer Präsentation des Zolls) sorgt immer wieder für Ärger.

Keystone

Der Handel und die Herstellung von chinesischen Pirateriewaren sind auch für die Schweiz ein Problem, findet das Parlament. Nun muss der Bundesrat handeln. Nach dem Ständerat hiess am Montag auch der Nationalrat eine entsprechende Motion mit 126 zu 51 Stimmen gut.

Dabei geht es darum, dass in China Herkunftsangaben immer wieder verletzt werden – darunter auch jene der Schweiz. Und auch Produkte, die in der Schweiz registriert und geschützt sind, würden dort widerrechtlich kopiert. Zudem kämen zahlreiche gefälschte Produkte aus China via Onlinebestellungen in die Schweiz. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates sah wie bereits der Ständerat Handlungsbedarf.

Dialog verläuft nicht befriedigend

Der Schutz des geistigen Eigentums sei für den Schweizer Markt besonders wichtig, sagte Nicolas Walder (Grüne/GE) für die zuständige Kommission. «Wir wollen den Druck aufrechterhalten, dass es Verbesserungen gibt.» Zwar gebe es im Freihandelsabkommen mit China entsprechende Bestimmungen, doch komme es häufig zu Missbrauch, so Walder weiter. Die Resultate des aktuell stattfindenden Dialogs seien «nicht befriedigend».

Eine Minderheit im Rat sprach sich derweil gegen die Motion aus. Roland Rino Büchel (SVP/SG) sprach von einem «Fehlentscheid der Kommission». Es gebe heute bereits heute eine Überwachung durch das Institut für geistiges Eigentum, der Schutz der Herkunftsmarke Schweiz habe sich in den letzten Jahren verbessert. Er warnte zudem vor «China-Bashing» und vor diplomatischen Verstimmungen.

Bundesrat sieht bereits Verbesserungen

Anders als der Bundesrat sehen die Räte die Motion damit als noch nicht erfüllt an. Justizministerin Karin Keller-Sutter führte an, der Bundesrat habe in den letzten Jahre eine kontinuierliche Verbesserung bei Markenverletzungen in China festgestellt. Und auch bezüglich den gefälschten Waren, die via Pakete in die Schweiz gelangen, gehe es vorwärts. Hierzu werde der Bundesrat bald eine Vorlage zu einem vereinfachten Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen präsentieren.(agl/mg)

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