Parlament
Es werde Licht: Ständerat spricht sich für mehr Transparenz aus

Heute lässt sich nicht in jedem Fall sagen, wie ein Mitglied des Ständerates abgestimmt hat. Nun schafft die kleine Kammer vollständige Transparenz. Die Gegner beklagen den Niedergang der «Chambre de Réflexion».

Reto Wattenhofer
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Erst seit 2014 steht dem Ständerat eine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung.

Erst seit 2014 steht dem Ständerat eine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung.

Keystone

Im Parlament werden Abstimmungen elektronisch erfasst. Wird ein Gesetz abgelehnt, überwiegen die roten Punkte auf der Anzeigetafel. Bei einem Ja leuchtet diese im grünen Punktemeer. Das ermöglicht es, Listen zu veröffentlichen, auf denen auch im Nachhinein ersichtlich ist, wie ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin gestimmt hat.

Allerdings handhaben es die beiden Räte unterschiedlich mit der Transparenz. Anders als im Nationalrat werden im Ständerat die Namenslisten nur in gewissen Fällen veröffentlicht – etwa bei Gesamt- und Schlussabstimmungen. Dieses eigentümliche Verständnis von Transparenz sorgt seit Jahren politisch für Unmut.

Nun ist der Moment gekommen

Nach dem in den letzten 20 Jahren drei Reformversuche gescheitert sind, hat der Ständerat am Mittwoch nun einen Schritt zu mehr Transparenz gemacht. Eine Mehrheit erachtete den Moment als gekommen, mit der grossen Kammer gleichzuziehen.

Auch im Ständerat werden künftig die Namenslisten aller Abstimmungen veröffentlicht. Die kleine Kammer hiess die Reform mit 28 zu 14 Stimmen gut. Nun ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Auslöser ist eine parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH).

Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass das 2014 eingeführte elektronische Abstimmungssystem keine Gefahr für die besondere Diskussions- und Entscheidkultur des Ständerates darstelle, befand eine Mehrheit. «Die Zeit ist reif», sagte Minder im Namen der Kommission. Es sei ein kleiner Schritt für mehr Transparenz und hinzu einem bürgerfreundlicheren Parlament. Letztlich gehe es bloss darum, «das Geschäftsreglement um einen simplen Satz zu ergänzen», betonte Minder.

Parteipolitischer Druck steigt

Anders hörte es sich bei den Gegnern an. Sie fuhren grosses Geschütz auf und geizten nicht mit schrillen Tönen. Daniel Jositsch (SP/ZH) erklärte, die Debatte sei von einer «Transparenzhysterie» geprägt. Der Ständerat sei längst keine Dunkelkammer mehr und das Vorgehen bloss eine Salamitaktik – mit dem Ziel künftig auch Kommissionssitzungen öffentlich zu machen.

Die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens hätte auch negative Folgen. «Der parteipolitische Druck auf Ständeräte wird zunehmen», prophezeite Daniel Fässler (Die Mitte/AI). Damian Müller (FDP/LU) pflichtete ihm bei: «In diesem Rat sind wir den Kantonen verpflichtet.» Mehrere Redner geisselten auch die Flut an Ratings durch Medien, Verbänden und Organisationen, die dadurch neues Futter erhielten. «Ich mache keine Politik für Ratings», sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Der spezielle Geist ist gefährdet

Viel beschworen wurde auch der «spezielle Geist», der im Ständerat vorherrsche. Anders als im Nationalrat würden hier noch Debatten geführt, Reden gehalten, einander zugehört und Kompromisse geschmiedet. «Ich habe mir immer erhofft, dass der Nationalrat etwas ständerätlicher wird», bemerkte Kuprecht.

Laut Jositsch gilt der Ständerat zurecht als «Chambre de Réflexion». «Das hat nichts mit Überheblichkeit zu tun.» Und Fässler fragte rhetorisch: «Wollen wir den Ständerat zu einem kleineren Nationalrat machen?» Nicht ganz ins Bild passte dann der Satz, mit dem Kuprecht sein Votum beendete: «Nehmen wir uns nicht wichtiger als wir sind.»

Dieses Schulterklopfen rief Roberto Zanetti (SP/SO) auf den Plan. Er kritisierte, dass aus der «Chambre de Réflexion» längst eine «reflexartige Vertretung der Interessensgruppen» geworden sei. Deshalb sei es wichtig zu wissen, welche Ratsmitglieder «Wegbereiter für den künftigen Steuerskandal» seien.

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