Nachrichtendienst
Mehr Spionage, aber keine Verschlechterung der Sicherheitslage

Wachsende Konkurrenz zwischen USA und China, Cyberkriminalität und Extremismus: Der Nachrichtendienst des Bundes analysiert Bedrohungen für die Sicherheit der Schweiz.

Ann-Kathrin Amstutz, Peter Walthard
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Der Nachrichtendienst des Bundes sieht eine Zunahme von Spionageaktivitäten – auch im Cyberbereich. (Symbolbild)

Der Nachrichtendienst des Bundes sieht eine Zunahme von Spionageaktivitäten – auch im Cyberbereich. (Symbolbild)

Keystone

Spionage sei ein «dauerhaft präsentes Phänomen» und nehme auf einem hohen Niveau weiter zu. «Besonders hoch ist die Präsenz russischer Nachrichtendienstoffiziere.» In den russischen Vertretungen in Genf seien «mehrere Dutzend Offiziere» tätig. Diese Sätze im jüngsten Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zur Sicherheit in der Schweiz, der am Montag publiziert wurde, lassen aufhorchen. NDB-Chef Christian Dussey warnte denn auch am Montag in einem Interview vor russischer Spionage.

Dass Genf mit dem Sitz der UNO und verschiedener internationaler Organisationen ein Spionage-Hotspot ist, ist zwar nicht neu. Doch die «besonders hohe Präsenz russischer Nachrichtendienstoffiziere» sieht der NDB als Folge des Krieges in der Ukraine – beziehungsweise der Sanktionen gegen Russland. Denn verschiedene europäische Staaten haben jüngst russische Nachrichtendienstoffiziere ausgewiesen.

Ausweisung von Diplomaten steht nicht zur Debatte

Dies könnte russische Nachrichtendienste gemäss Einschätzung des NDB dazu bewegen, «ihre Kräfte in Staaten wie der Schweiz einzusetzen, die keine Ausweisungen vorgenommen haben». Die Schweiz müsse die verfügbaren Instrumente ausschöpfen, um eine Einreise dieser Nachrichtendienstoffiziere zu verhindern.

Seit Kriegsbeginn sei im Hinblick auf nachrichtendienstliche Aktivitäten Russlands in der Schweiz allerdings «keine Veränderung der Bedrohungslage festgestellt» worden, sagte Dussey am Montag vor den Medien. Der NDB habe in diesem Zusammenhang bereits «gezielt Massnahmen getroffen», so der Chef des Nachrichtendienstes weiter. Dies sei in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen geschehen. Dass die Schweiz ihrerseits russische Diplomaten ausweisen könnte, stehe derzeit nicht zur Debatte.

Risiko einer nuklearen Eskalation gestiegen

Als «wahrscheinlich» oder «sehr wahrscheinlich» beurteilt der NDB für die Schweiz vor allem Cyberspionage und Desinformationskampagnen. Die USA, Grossbritannien und die EU hätten etwa russische Cyberangriffe auf Satellitenkommunikationsnetze registriert, heisst es im Bericht.

Als Folge des Ukraine-Kriegs: Der NDB sieht russische Cyberspionage gegenüber der Schweiz als sehr wahrscheinlich an.

Als Folge des Ukraine-Kriegs: Der NDB sieht russische Cyberspionage gegenüber der Schweiz als sehr wahrscheinlich an.

NDB

Eine markante Veränderung der Bedrohungslage sieht der NDB im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz insgesamt. Die Schweiz habe jahrzehntelang von der europäischen Sicherheitsordnung profitiert. Nun würde die Sicherheitspolitik und die Rolle des Verteidigungsauftrags wieder an Bedeutung gewinnen.

Das Risiko eines direkten militärischen Konflikts zwischen der Nato und Russland sei grösser geworden, etwa ausgelöst durch unbeabsichtigte militärische Zwischenfälle, schätzt der Nachrichtendienst. Auch das Risiko einer nuklearen Eskalation sei gestiegen. Trotzdem hält der NDB den Einsatz russischer Nuklearwaffen gegen westliche Staaten nach wie vor für «äusserst unwahrscheinlich».

Zwischen den Fronten: die neutrale Schweiz zwischen China und den USA

Zum Ukraine-Krieg kommt noch die steigende Rivalität zwischen den USA und China hinzu. Die Pandemie habe «den strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China verstärkt und das europäische Chinabild verhärtet», so die nachrichtendienstliche Einschätzung.

Es zeichne sich eine Spaltung der Welt in zwei Einflusssphären ab. Trotz der Konfrontation mit Russland würden sich die USA weiterhin möglichst auf China fokussieren, das «als einziger annähernd gleichwertiger strategischer Rivale wahrgenommen» werde.

Wie der NDB die Rolle der Schweiz in diesem angespannten Umfeld sieht, bleibt im Bericht jedoch sehr vage. «Die Herausbildung von zwei relativ eigenständigen Lagern ist für die neutrale Schweiz eine Herausforderung», steht da nur.

So sieht der Nachrichtendienst des Bundes die weltpolitische Lage in naher Zukunft.

So sieht der Nachrichtendienst des Bundes die weltpolitische Lage in naher Zukunft.

NDB

Terrorismus: Ukraine-Krieg führt nicht zu erhöhter Bedrohung

Die Terrorbedrohung für die Schweiz beurteilt der Nachrichtendienst als «erhöht» – ähnlich wie im Vorjahr. Die Bedrohung werde primär von der dschihadistischen Bewegung geprägt, heisst es im Bericht. Allerdings werde die Bedrohung stetig diffuser, da sie seit 2020 in Europa zunehmend von autonom agierenden Individuen ausgeht, die keinen direkten Bezug zum «Islamischen Staat» oder zu Al-Qaida aufweisen würden.

Das wahrscheinlichste Terrorszenario für die Schweiz sei demnach ein Gewaltakt, verübt durch einen Einzeltäter mit einfachstem Modus operandi – also etwa eine Messerattacke. Dussey verwies vor den Medien auf das jüngste Attentat in Norwegen. Solche Taten seien sehr schwer vorherzusagen oder gar zu verhindern: «Es handelt sich um eine diffuse Bedrohung.» Der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen führen nach Einschätzung des NDB mittelfristig nicht zu einer Erhöhung der Terrorbedrohung in der Schweiz.

Linksextremismus auf hohem Niveau stabil, Zunahme bei Rechtsextremen

35 Vorfälle im Zusammenhang mit gewalttätigem Coronaextremismus registrierte der Nachrichtendienst im vergangenen Jahr (seit Juni 2021 erhoben). Mit dem Ende der Pandemie habe sich diese Szene wahrscheinlich beruhigt und verkleinert, heisst es im Bericht. Der NDB geht aber davon aus, dass sich gewisse während der Pandemie radikalisierte Personen oder Gruppen neuen Themen zuwenden und ihre gewaltsamen Aktivitäten fortsetzen.

Auf hohem Niveau stabil seien die Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus. 202 Vorfälle registrierte der Nachrichtendienst im vergangenen Jahr. Sie machen den grössten Teil von gewaltsamem Extremismus aus. Zugenommen haben jedoch die Fälle von gewalttätigem Rechtsextremismus – von 21 Fällen (2020) auf 38 Fälle im 2021.