Lohndumping
Mindestlöhne für Entsandte: Ständerat will Kantonen Anwendung überlassen

Muss ein ausländisches Unternehmen, das Mitarbeitern in die Schweiz zur Arbeit schickt, den kantonalen Mindestlohn bezahlen? Der Ständerat möchte die Frage den Kantonen überlassen.

André Bissegger
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Die Kantone sollen selbst entscheiden, ob sie die Mindestlöhne auch auf entsandte Arbeitnehmende anwendet. (Symbolbild)

Die Kantone sollen selbst entscheiden, ob sie die Mindestlöhne auch auf entsandte Arbeitnehmende anwendet. (Symbolbild)

Keystone

Gegen Lohndumping: Der Bundesrat will ausländische Arbeitgeber aus EU-Mitgliedstaaten verpflichten, ihren in die Schweiz entsandten Mitarbeitenden die kantonalen Mindestlöhne zu bezahlen – sofern das kantonale Mindestlohngesetz dies vorsieht. Zudem sollen die Kantone unter anderem kontrollieren, ob ihre Bestimmungen eingehalten werden. Dazu will er das Entsendegesetz anpassen.

Der Vorschlag geht dem Ständerat jedoch zu weit. Er folgte dem Antrag seiner Kommission und trat am Mittwoch mit 25 zu 17 Stimmen nicht auf die Vorlage ein. Diese geht nun an den Nationalrat.

Die Mehrheit war der Meinung, dass die Kantone selbst entscheiden könnten, die geltenden Mindestlöhne auf alle im Kantonsgebiet arbeitenden Personen anzuwenden – wie es der Kanton Jura tut. Entsprechend brauche es keine bundesrechtliche Regelung, sagte Hannes Germann (SVP/SH). «Es gibt zwar Probleme. Aber den Kantonen stehen die Instrumente zur Verfügung, um diese zu lösen», sagte Benedikt Würth (Die Mitte/SG).

Schlechtes Zeichen an die Kantone

Die Minderheit wies vergeblich darauf hin, dass der Lohnschutz stets der Eckpfeiler der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gewesen sei. Für sie ist nicht verständlich, warum das Entsendegesetz die Arbeitgeber nur verpflichtet, die in den Verträgen festgelegten Arbeitsbedingungen einzuhalten, nicht aber die allfälligen kantonalen Mindestlöhne.

«Es geht hier um eine Ergänzung für die Kantone, die kantonale Mindestlöhne haben», sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Das sei eine Aufgabe, die gesamtschweizerisch erledigt werden müsse. Für ihn ist klar: Alle müssten gleich lange Spiesse haben. «Alles andere ist eine Einladung zum Lohndumping.»

Gleiche Bedingungen und Pflichten

Die Minderheit befürchtet auch, dass mit der Ablehnung der Vorlage ein schlechtes Zeichen an die Kantone gesendet wird – vor allem auch, weil sich in der Vernehmlassung die Mehrheit der Kantone für die Vorlage ausgesprochen hatte.

Die Vorlage sei wichtig, weil die Mindestlohngesetze von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich seien, gerade was den Anwendungsbereich betrifft, sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Mit der Vorlage werde sichergestellt, dass für alle Arbeitnehmenden, die in den Geltungsbereich eines kantonalen Mindestlohngesetzes fallen, die gleichen Bedingungen und Pflichten gelten. Damit werde ein Verstoss gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung vermieden.

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