Auch Nationalräte wollen «Maulkorb»-Artikel für die Medien

Mit einer kleinen Änderung in der Zivilprozessordnung will der Ständerat den Persönlichkeitsschutz stärken. Er hat daher in der vergangenen Sommersession entschieden, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegen Medienberichte zu senken. Neu soll eine betroffene Person für eine so genannte superprovisorische Massnahme nur noch aufzeigen müssen, dass ihr ein «schwerer» und nicht mehr ein «besonders schwerer» Nachteil entsteht.

Nun soll der Nationalrat dem Ständerat folgen. Das beantragt die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Wie bereits im Ständerat war die Vorlage auch in der Kommission umstritten: Schliesslich setzte sich die Mehrheit mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen durch.

Sie ist der Meinung, die geltende Regelung sei zu restriktiv und schaffe ein Ungleichgewicht zwischen den Bürgern und den Medien. Demgegenüber will eine Minderheit am geltenden Recht festhalten und eine zweite will die Vorlage in Sachen Rechtfertigungsgrund abmildern.

Gerichte sollen rund um die Uhr erreichbar sein

Ausserdem hat die Kommission einstimmig ein Kommissionspostulat beschlossen, wie es weiter heisst. Der Bundesrat soll prüfen, wie bei Gerichten ein Pikettdienst eingerichtet werden kann. Damit soll – gerade bei Persönlichkeitsverletzungen – der Zugang zu den Gerichten und vor allem zu superprovisorischen Massnahmen sichergestellt werden. Auch eine Kommissionsmotion mit der gleichen Stossrichtung fand eine deutliche Mehrheit.

Die Vorlage stiess in der Medienbranche auf Kritik. Vor der Debatte im Ständerat hatte eine breite Allianz aus Verlagshäusern, Verbänden und Gewerkschaften gegen die Anpassung geweibelt. Sie sieht den «kritischen Qualitätsjournalismus» in Gefahr. Die Änderung hätte «schwerwiegende negative Konsequenzen» für die Medienfreiheit in der Schweiz. (abi)

Mehr zum Thema

Parlament

Angriff auf die Medienfreiheit? Ständerat beschliesst «Maulkorb»-Artikel

Reto Wattenhofer 16.06.2021