Lohndumping
Ständerat erteilt Tessiner Initiative eine Abfuhr

Der Kanton Tessin will seine Arbeiter besser vor Lohndumping schützen. Nach anfänglicher Zustimmung hat der Ständerat nun eine Kehrtwende vollzogen: Er sieht keinen Handlungsbedarf.

Drucken
Vor allem auf Baustellen im Kanton Tessin ist die Konkurrenz unter Arbeitnehmern gross. (Symbolbild)

Vor allem auf Baustellen im Kanton Tessin ist die Konkurrenz unter Arbeitnehmern gross. (Symbolbild)

Keystone

Das Tessiner Stimmvolk wollte seine Arbeitnehmenden 2016 mittels einer angenommenen Volksinitiative besser vor Konkurrenz durch italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Lohndumping schützen. Da wesentliche Punkte der Initiative dem Bundesrecht widersprachen, lancierte der Kanton eine Standesinitiative. Darin sollten die Bestimmungen zur missbräuchlichen Kündigung erweitert werden.

Konkret sollten Kündigungen künftig als missbräuchlich gelten, bei denen Arbeitnehmende durch andere mit gleicher Qualifikation, aber tieferem Lohn ersetzt werden. Missbräuchlich wäre sie auch, falls sich Arbeitnehmende weigern, aufgrund eines Arbeitskräfteüberschusses erhebliche Lohneinbussen zu akzeptieren.

Nationalrat widerspricht Ständeratskommission

Anfänglich sah es gut aus für das Anliegen: Die Rechtskommission des Ständerats gab ihr Ende 2019 überraschend grünes Licht, da die Forderung berechtigt sei. Der Kanton Tessin befinde sich in einer speziellen Situation und sehe sich gegenüber anderen Kantonen einem erhöhten Lohndruck ausgesetzt, hiess es damals. Anders der Nationalrat, der die Initiative im Sommer 2021 ablehnte. Die Mehrheit war der Ansicht, der Vorschlag löse zwar die Probleme für Grenzregionen, schaffe aber für die restliche Schweiz Probleme und sorge für Rechtsunsicherheit.

Am Mittwoch folgte der Ständerat seinem Schwesternrat und sprach sich mit 23 zu 12 Stimmen gegen die Standesinitiative aus. Sie ist damit erledigt. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Kantone bereits genügend Möglichkeiten haben, auf ihrem Gebiet die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit durchzusetzen. Die Minderheit verwies vergeblich auf die besonderen Bedingungen des Tessiner Arbeitsmarktes, der durch die bestehenden Instrumente nur ungenügend geschützt sei. (abi)

Aktuelle Nachrichten