Lohndumping
Nationalrat: EU-Arbeitgeber sollen kantonale Mindestlöhne zahlen

Der Nationalrat will, dass ausländische Arbeitgeber ihren in die Schweiz entsandten Mitarbeitenden die kantonalen Mindestlöhne bezahlen müssen. Dadurch soll Lohndumping verhindert werden.

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Bundesrat und Nationalrat wollen stärker gegen Lohndumping vorgehen. (Symbolbild)

Bundesrat und Nationalrat wollen stärker gegen Lohndumping vorgehen. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat will ausländische Arbeitgeber aus EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ihren in die Schweiz entsandten Mitarbeitenden die kantonalen Mindestlöhne zu bezahlen – sofern das kantonale Mindestlohngesetz dies vorsieht. Mit der Teilrevision des Entsendegesetzes sollen gleich lange Spiesse für alle geschaffen und Lohndumping verhindert werden.

Der Nationalrat hat der Reform am Dienstag mit 106 zu 77 Stimmen zugestimmt. Die Vorlage sei notwendig, um gleich lange Spiesse zu schaffen für ausländische Unternehmen in der Schweiz, argumentierte Fabio Regazzi (Mitte/TI) für die zuständige Kommission. Es handle sich um eine demokratische, subsidiäre Vorlage, welche die Schweizer KMU gegenüber ausländischer Konkurrenz stärke und Rechtssicherheit schaffe.

Die Gegner der Vorlage argumentierten mit der Souveränität der Kantone. «Es entstehen Widersprüche bei der Kompetenzverteilung», so Thomas Burgherr (SVP/AG). Eine gesamtschweizerische Lösung anzustreben, wenn auch auf kantonaler Ebene gehandelt werden könne, sei nicht richtig. Auch die FDP-Fraktion lehnte die Vorlage ab und kritisierte die Vermischung von Zuständigkeiten.

Ständerat muss erneut beraten

Die Teilrevision sieht zudem die Schaffung einer elektronischen Plattform für die Kommunikation unter den Vollzugsorganen vor. Diese wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zur Verfügung gestellt und soll unter anderem Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen beinhalten. Für die Festlegung der Sanktionen und den Vollzug der neuen Bestimmung sind die jeweiligen kantonalen Behörden selbst zuständig.

Der Vorschlag des Bundesrats ging dem Ständerat in der Herbstsession zu weit. Die Mehrheit war der Meinung, die Kantone sollen selbst entscheiden, ob ihre Mindestlöhne für alle im Kantonsgebiet arbeitenden Personen angewendet werden sollen oder nicht. Folglich trat die kleine Kammer nicht auf die Vorlage ein. Nach der Beratung durch den Nationalrat muss sich der Ständerat erneut über die Vorlage beugen.

Mindestlohngesetze sind bereits in den Kantonen Neuenburg, Genf, Jura und Tessin in Kraft. Zudem sprach sich im Juni die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt für einen Mindestlohn aus. Allerdings unterscheiden sich die Gesetze stark: Während im Kanton Jura der Mindestlohn für alle gilt, die auf Kantonsgebiet arbeiten, wird er in Neuenburg, Genf und Tessin nur bei den Personen angewendet, die gewöhnlich im Kanton arbeiten. In der Vernehmlassung sprach sich die Mehrheit der Kantone für die Regelung aus. (agl/abi)

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