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Livia Leu in Brüssel: Die Arbeit hat begonnen

Rund dreieinhalb Stunden hat das Treffen von Staatssekretärin Livia Leu zum institutionellen Rahmenabkommen am Mittwoch in Brüssel gedauert. Fazit: Jetzt hat die Arbeit begonnen.

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Unterschriftsreif? Weit gefehlt: Beim Rahmenabkommen steht Staatssekretärin Leu die Arbeit erst bevor. (Archivbild)

Unterschriftsreif? Weit gefehlt: Beim Rahmenabkommen steht Staatssekretärin Leu die Arbeit erst bevor. (Archivbild)

Keystone

(rh) «Wir haben angefangen, über die Klärungen zu sprechen», sagte Leu beim Verlassen des «Berlaymont»-Hauptgebäude der EU-Kommission. Bei ihrem letzten Besuch vor knapp zwei Wochen ging es noch ums Kennenlernen, hatte die Staatssekretärin ihren Job doch erst im letzten Herbst angetreten. Zum Inhalt der ersten richtigen Verhandlungsrunde wollte Leu nichts sagen. Man werde sich in rund vierzehn Tagen wiedersehen.

Begleitet wurde die Schweizer Chefunterhändlerin von Migrations-Staatssekretär Mario Gattiker. In seinen Bereich fallen Fragen der Freizügigkeit, weshalb anzunehmen ist, dass insbesondere die Unionsbürgerrichtlinie und die Flankierenden Massnahmen für den Lohnschutz thematisiert wurden.

Aus Kreisen der EU-Kommission hiess es, dass sich an der grundlegenden Position Brüssels nichts geändert habe: Man sei offen für Klärungen und Präzisierungen. Den ausgehandelten Vertragstext werde man aber nicht mehr anrühren. Betont wurde auch, dass der Status quo keine Option mehr sei: Ohne Rahmenabkommen würden die Bilateralen Verträge erodieren.