«Lex Netflix»
«Nein zum staatlichen Filmabend»: Jungparteien lancieren Referendum
Das Filmgesetz geht den Jungparteien von FDP, SVP und GLP zu weit: Sie haben am Freitag das Referendum gegen die sogenannte «Lex Netflix» lanciert. Weiter Parteien und Verbände stützen ihr Anliegen.
Hier soll der Staat nichts zu sagen haben: Jungparteien starten den Abstimmungskampf gegen die «Lex Netflix».
Wie bereits angekündigt, haben die Jungparteien von FDP, SVP und GLP am Freitag vor den Medien das Referendum gegen das überarbeitete Filmgesetz gestartet. Unterstützt werden sie dabei von einigen bürgerlichen Politikern und verschiedenen Verbänden. Sie würden sich gegen diese Gesetzesrevision wehren, «die völlig an den Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere aber an den Bedürfnissen der Jungen vorbeigeht», schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie befürchten unter anderem höhere Abogebühren.
Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, führt das Komitee an. Er bezeichnet die Revision als «Betrug an Konsumentinnen und Konsumenten» und «ordnungspolitischer Sündenfall». Samuel Hasler von der Jungen SVP betont in der Mitteilung, dass man sich gegen den von der EI aufgedrückten Heimatschutz wehren wolle. Und Virginie Cavalli, Co-Präsidentin der Jungen GLP, bezeichnet die «Lex Netflix» schlicht als «eine ungerechte und diskriminierende Gesetzesrevision». Das Komitee hat nun 100 Tage Zeit, um 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Ebenfalls beteiligt an dem Referendum ist die Piratenpartei. Deren Vizepräsident Philippe Burger kritisiert laut einer Mitteilung: «Diese Vorlage stellt einen massiven Eingriff in die Medienfreiheit dar, weil durch die Quote die redaktionelle Unabhängigkeit verletzt wird.»
Kritik von anderer Jungpartei
Die Jungen Grünen kritisierten derweil das Referendum als «lächerlich». Von der Abgabe werde alle profitieren – «von der Filmproduzentin bis zum Kinobesucher», schreiben sie in einer Mitteilung. Dass sich die bürgerlichen Jungparteien in den Dienst von milliardenschweren Konzernen stellen, stosse bei ihnen auf Unverständnis.
Das überarbeitete Filmgesetz schreibt eine Abgabe für Streamingdienste wie Netflix, Disney oder Apple TV und private TV-Sender vor. Sie sollen künftig vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes abgeben. Mit dem Geld soll die inländische Filmproduktion unterstützt werden. Nach dem Ständerat hat sich im Herbst auch der Nationalrat für die Revision ausgesprochen. (abi)
