KRIMINALITÄT
Geldwäschereigesetz: Parlament einigt sich auf Minimalkompromiss

Das Parlament hat sich auf neue Regeln gegen die Geldwäscherei geeinigt. Vom einstigen Projekt des Bundesrates ist nur wenig übrig geblieben. Zu gross war der Druck aus Anwaltskreisen.

Merken
Drucken
Teilen
Die Schweiz übt eine hohe Anziehungskraft auf ausländisches Kapital aus. Darunter sind auch Gelder aus dubioser Quelle. (Symbolbild)

Die Schweiz übt eine hohe Anziehungskraft auf ausländisches Kapital aus. Darunter sind auch Gelder aus dubioser Quelle. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Lange Zeit hatte es ausgesehen, als ob sich das Parlament gar nicht auf neue Regeln bei der Geldwäscherei einigen kann. Erst als National- und Ständerat das Gesetz kräftig verwässerten, brachten sie es ins Trockene. Am Mittwoch hat der Ständerat die letzte Differenz ausgeräumt. Zuletzt umstritten war noch die Frage, wann ein «begründeter Verdacht» auf Geldwäscherei vorliegt, der gemeldet werden muss. Hier hatte der Ständerat einen Passus reingeschrieben, der die Grenze für Verdachtsmeldungen deutlich angehoben hätte. Davon rückte er nun ab.

Die Einigung täuscht darüber hinweg, dass die Vorlage niemanden zufrieden stellt. Die bürgerlichen Vertreter sahen von Beginn an keinen Handlungsbedarf und waren darum bemüht, das Gesetz möglichst abzuschwächen. Dagegen trat die Ratslinke spätestens dann ihren Rückzug an, als die ursprünglich vorgesehenen strengeren Sorgfaltspflichten für Anwälte und Notare aus der Vorlage gestrichen wurden. Gar nicht in die Vorlage geschafft hat es der Vorschlag, künftig auch Goldraffinerien dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen.

Bei Verschärfungen drohte der Absturz

Auf den Punkt brachte Nationalrat Philipp Matthias Bregy (Die Mitte/VS) die Gemütslage: «Dieser Kompromiss ist gewiss der kleinste gemeinsame Nenner, aber es ist ein Gesetz. Und wir wollen dieses Gesetz jetzt.» Keine einfache Aufgabe hatte Finanzminister Ueli Maurer. Im Nationalrat sagte er etwas konsterniert: «Wir spüren, dass im Moment einfach nicht mehr möglich ist.»

Von der grundsätzlichen Wichtigkeit der Vorlage zeigte sich Bundesrat jedoch überzeugt: «Wir wollen weiterhin in der Champions League der Finanzbranche mitspielen. Und dafür brauchen wir diese Spielregeln», so Maurer. Das Parlament tat ihm den Gefallen. Nun ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.