Knatsch
Falsche Grafik im Abstimmungsbüchlein: Der Bundesrat präzisiert sich – ein bisschen

Die Gegner der «Lex Netflix» werfen dem Bundesrat Manipulation im Abstimmungsbüchlein vor. Nun wurde eine «Präzisierung» veröffentlicht. Damit geben sich die Gegner aber nicht zufrieden.

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Ob in der Schweiz Streamingdienste bald eine Abgabe zahlen müssen, entscheidet sich im Mai.

Ob in der Schweiz Streamingdienste bald eine Abgabe zahlen müssen, entscheidet sich im Mai.

Keystone

Wenige Wochen vor der Abstimmung über die umstrittene «Lex Netflix» gehen die Wogen hoch. Das Referendumskomitee hat in mehreren Kantonen Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Der Grund: Eine Grafik im Abstimmungsbüchlein. Diese sei falsch, sagen die Gegner des Gesetz. Auf der Europakarte seien zu viele Länder ausgewiesen, in denen eine Investitions- oder Abgabepflicht für Streamingdienste gelte.

Ganz wohl ist dem Bundesrat mit der Karte offensichtlich nicht mehr. Er hat am Mittwoch nun entschieden, dass die Bundeskanzlei «präzisierende Angaben» veröffentlicht. Darin heisst es: «Zu den Ländern mit einer Investitionspflicht wurden für die Karte in den Erläuterungen auch jene zehn Länder gezählt, deren Gesetze für Streaming-Anbieter eine generell formulierte Verpflichtung kennen, wonach sie die Produktion und den Zugang zu europäischen Filmen wenn möglich fördern sollen.» Würden nur jene Länder berücksichtigt, die eine konkret ausgestaltete Investitions- oder Abgabepflicht kennen, sähe die Karte anders aus. Dann wären Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden und Zypern nicht eingefärbt.

Bei den Gegnern des Filmgesetz freut man sich zwar über die Einsicht, will aber dennoch an der Beschwerde festhalten. Dies, weil sie «suggeriert, dass 4-Prozent-Filmsteuer in Europa Standard ist», wie Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, auf Twitter schreibt. Eine Abgabe in dieser Höhe würden nur Frankreich, Italien und Spanien kennen, so Müller. Während der Überprüfung der Karte ist der Bundeskanzlei auch gleich noch ein weiterer Fehler aufgefallen. Aber dieses Mal sogar zu Ungunsten der Gegner: «Die Slowakei war fälschlicherweise weiss eingefärbt ist, obwohl sie eine Abgabepflicht für Streaminganbieter kennt», heisst es in der Präzisierung.

Die Schweiz stimmt am kommenden 15. Mai über die «Lex Netflix» ab. Das neue Filmgesetz soll Streaminganbieter wie Netflix oder Disney+ stärker in die Pflicht nehmen. Für die Plattformen soll eine Abgabe von vier Prozent ihrer hierzulande erzielten Einnahmen fällig werden, welche dann an Schweizer Filmschaffende fliesst. (mg/agl)

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