Klimaschutz
Übergangslösung für CO2-Gesetz kommt durch Ständeratskommission

Weil das Volk das neue CO2-Gesetz abgelehnt hat, drohen Klimaschutzmassnahmen auszulaufen. Die Umweltkommission des Ständerates bejaht deshalb eine Übergangslösung.

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Trotz der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes soll das Reduktionsziel weiterhin gelten.

Trotz der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes soll das Reduktionsziel weiterhin gelten.

Keystone

Mit der vom Nationalrat befürworteten Anpassung des CO2-Gesetzes werde sichergestellt, dass in der Schweiz auch ab 2022 noch eine Kompensationspflicht für Treibstoffe und Zielvereinbarungen für Unternehmen möglich bliebe. Dieser Ansicht ist eine Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-S). Sie hat die entsprechende Revision am Freitag angenommen, wie die Parlamentsdienste melden.

Die Revision ist als Übergangslösung bis 2024 konzipiert, wenn ein erneuter Anlauf für ein neues CO2-Gesetz genommen wird. In dieser Zeit bleibt der Bund beim Reduktionsziel von jährlich 1,5 Prozent gegenüber 1990. Eine Differenz zum Nationalrat macht die Urek-S jedoch: Sie will nicht, dass Zielvereinbarungen mit den bestehenden Agenturen verlängert werden müssen. Dies sei aufsichtsrechtlich problematisch, so die Ansicht der Kommission. Im Nationalrat war die Übergangslösung von einer breiten Allianz von Linken und Bürgerlichen unterstützt worden, Kritik gab es von der SVP. (wap)

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