Klimapolitik
Bundesrat will Netto-Null, aber ohne Verbot von fossilen Energien

Die Gletscher-Initiative als Rettungsanker für die Klimapolitik: Nach dem Nein zum CO2-Gesetz hat der Bundesrat am Mittwoch den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative verabschiedet.

André Bissegger
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«Für den Bundesrat ist es zentral, dass der Umstieg auf klimafreundliche Energien sozial und wirtschaftlich tragbar ist», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz am Mittwoch.

Keystone-SDA

Nach dem Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz von Mitte Juni gilt die Gletscher-Initiative für viele als Rettungsanker in der Klimapolitik. Die Initiative will bis 2050 Netto-Null – genau wie das Pariser Klimaabkommen. Bis dann sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr produziert werden. Zudem fordern die Initianten ab diesem Zeitpunkt ein Verbot für fossile Energien wie Heizöl, Kohle oder Benzin und einen mindestens linearen Absenkpfad.

«Das geht dem Bundesrat zu weit», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien – obwohl auch der Entwurf der Regierung das gleiche Ziel wie die Initiative verfolge: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats sieht jedoch kein Verbot für fossile Energien vor.

Polizei und Rettungsdienste müssen im Notfall mit Benzin fahren können

Vielmehr will er die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit berücksichtigen, der speziellen Situation der Berg- und Randregionen Rechnung tragen und die wirtschaftliche Tragbarkeit gewährleisten. So müssten Armee, Polizei oder Rettungsdienste für Schutz- und Rettungseinsätze bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen können, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) heisst.

Auch seien ländliche Gebiete mit dem ÖV oft weniger gut erschlossen als Städte – entsprechend ist die Landbevölkerung öfters aufs Auto angewiesen. «Dem muss Rechnung getragen werden, damit möglichst die ganze Bevölkerung die Klimapolitik mittragen kann», sagte Sommaruga.

Bundesrat sieht in Abstimmungsergebnis kein Nein zum Klimaschutz

Auch möchte der Bundesrat offen lassen, ob die im Jahr 2050 verbleibenden Treibhausgasemissionen mit CO2-Speichern im In- oder Ausland auszugleichen seien. Begründet wird dies damit, dass das Potenzial für die dauerhafte Speicherung von CO2 in der Schweiz begrenzt ist.

Der Bundesrat hat in seinem Entscheid die Abstimmung über das CO2-Gesetz berücksichtigt. «Das war kein Nein zum Klimaschutz, sondern zu den Massnahmen, die das Gesetz vorsah», sagte Sommaruga. Sie denkt beispielsweise an die Erhöhung des Benzinpreises. «Es benötigt daher andere Massnahmen. Die Bevölkerung darf nicht das Gefühl haben, dass sie bestraft wird.» Es brauche viel mehr Instrumente, die einen klimaverträglichen Alltag ermöglichen – etwa mehr Ladestationen.

Bedauern bei den Initianten

Die Initianten begrüssten in einer Reaktion, dass sich der Bundesrat für einen wirksamen Klimaschutz ausspreche. Gleichzeitig bedauern sie aber, dass er ihre Initiative ablehne und einen schwächeren Gegenentwurf gegenüberstelle. Für sie ist klar: «Ein konsequenter Ausstieg aus den fossilen Energien ist entscheidend.» Das Parlament habe es nun in der Hand, in Sachen Klimaschutz vorwärts zu machen.

Für Greenpeace ergreift die Regierung den Rettungsring nicht, welcher der Schweiz mit der Gletscher-Initiative genau zur richtigen Zeit zugeworfen werde. «Die Initiative bietet die Chance, einen einfach verständlichen und wirksamen Klimaschutz aufzugleisen», schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Nun müsse das Parlament den Mut haben, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Und auch für die Grünen ist klar: «Der Bundesrat anerkennt zwar die Dringlichkeit der Klimakrise – macht aber trotzdem einen ungenügenden Vorschlag», wird Nationalrat Kurt Egger in einer Mitteilung zitiert. «Es reicht nicht in die Verfassung zu schreiben, was sowieso schon gilt und nicht genügt.»

Hinter der Gletscher-Initiative steht der Trägerverein Klimaschutz Schweiz. Im Initiativkomitee vertreten sind Umweltorganisationen, Wissenschafter, Kirchen, Bauern, Wirtschaftsvertreter. Auch ist es politisch breit abgestützt – mit Vertretern von FDP bis zu den Grünen. Die Stimmbevölkerung kann eventuell in der zweiten Hälfte 2022 über die Vorlage befinden.

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