Justiz
Cum-Ex-Skandal: Schweiz liefert Steueranwalt Hanno Berger an Deutschland aus - es geht um Milliarden Euro Steuergelder

Das Bundesamt für Justiz hat der Auslieferung von Hanno Berger an die deutsche Justiz zugestimmt. Berger ist eine Schlüsselfigur im sogenannten Cum-Ex-Skandal.

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Der deutsche Anwalt Hanno Berger hatte sich gegen seine Auslieferung gewehrt.

Der deutsche Anwalt Hanno Berger hatte sich gegen seine Auslieferung gewehrt.

Keystone

Eine der zentralen Figuren im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälschen Justizministeriums am Dienstag in Düsseldorf. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr.

Im Fall Berger hatten sowohl die hessische als auch die nordrhein-westfälische Justiz die Auslieferung des deutschen Anwalts beantragt. Beiden Begehren sei nun stattgegeben worden, sagte die Sprecherin. Man rechne mit einer schnellen Überstellung des Beschuldigten.

Das Bundesamt äusserte sich zunächst nicht zu dem Fall. Aus Sicherheitsgründen informiere man nie vor dem Vollzug über eine Auslieferung. Berger war im Kanton Graubünden festgenommen worden und sitzt seit dem vergangenen Sommer in Auslieferungshaft. Der frühere Finanzbeamte gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten liessen. Er lebte zuletzt in der Schweiz und hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Cum-Ex-Geschäfte kosteten Deutschland Milliarden

Berger und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte hierzulande nicht strafbar gewesen seien. Dem hat Bundesstrafgericht widersprochen: «Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird», argumentierte das Gericht. Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel des Verwirrspiels war die Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Der deutsche Staat büsste dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein. Die Hochphase von Cum-Ex war zwischen 2006 und 2012. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Skandal seit Jahren auf. (dpa/chm)

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