Jugendschutz
Ständeräte wollen einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative über Tabakwerbung

Der Ständerat soll das neue Tabakproduktegesetz als indirekten Gegenvorschlag mit der Initiative über Tabakwerbung verknüpfen. Das will seine Gesundheitskommission.

Merken
Drucken
Teilen
Die Gesundheitskommission des Ständerats hat den Entwurf zum Tabakproduktegesetz zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative erklärt.

Die Gesundheitskommission des Ständerats hat den Entwurf zum Tabakproduktegesetz zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative erklärt.

Keystone

(abi) Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) des Ständerats hat sich erneut mit dem Tabakproduktegesetz befasst. Dieses legt Regeln für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten fest und wird schon seit längerem im Parlament beraten.

Die SGK-S schlägt nun einstimmig vor, das neue Gesetz als indirekten Gegenvorschlag mit der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» zu verknüpfen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Dies würde es dem Initiativkomitee erlauben, die Initiative unter der Bedingung zurückzuziehen, dass das Gesetz in Kraft tritt.

Zudem beantragt die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen eine Anpassung gegenüber der Fassung des Nationalrats. Neu sollen dessen Ergänzungen betreffend Abhängigkeitspotenzial und erleichterter Inhalation nur noch für Tabakprodukte zum Rauchen gelten, wie es weiter heisst. Ausserdem sollen die Hersteller nur noch ihre Gesamtausgaben melden müssen. Und die Kommission hält daran fest, die verbotenen Zutaten im Gesetz selber beziehungsweise in dessen Anhängen zu regeln.

Allianz fordert härteres Vorgehen

Die Volksinitiative zur Tabakwerbung hingegen empfiehlt die Kommission, wie bereits der Bundesrat und auch der Nationalrat, mit 9 zu 4 Stimmen zur Ablehnung, wie es weiter heisst. Die Initiative will jegliche Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, verbieten. Das Geschäft kommt nun in der Sommersession in den Ständerat.

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz begrüsst zwar den Entscheid der Kommission, betont aber auch, sie hätte noch weiter gehen müssen. «Die Gesundheitskommission lässt neue Tabak- und Nikotinprodukte vom Haken», schreibt die Allianz in einer Mitteilung. Denn leider wolle sie bei den Tabak- und Nikotinprodukten wie E-Zigaretten oder snusartigen Produkten mit ihrem Entscheid auf eine entsprechende Regel verzichten. «Dies ist nicht nachvollziehbar, da gerade diese bei Kindern und Jugendlichen immer beliebter sind.»