Gesellschaft
Elternurlaub: Ständerat stellt sich gegen kantonale Alleingänge

Kantone sollen nicht in eigener Kompetenz über die Einführung eines Elternurlaubs entscheiden dürfen. Das hat der Ständerat beschlossen. Er fürchtet einen kantonalen Flickenteppich.

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Der Ständerat möchte den Kantonen nicht mehr Handlungsspielraum gewähren, wenn es um einen längeren Vaterschaftsurlaub geht. (Symbolbild)

Der Ständerat möchte den Kantonen nicht mehr Handlungsspielraum gewähren, wenn es um einen längeren Vaterschaftsurlaub geht. (Symbolbild)

Keystone

Möchte ein Kanton heute einen Elternurlaub einführen, so geht das nicht. Der Grund: Der Begriff der Vaterschaft fehlt im Obligationenrecht gänzlich. Deshalb können Kantone keine Bestimmungen zur Dauer eines Urlaubs erlassen, der den Vater einschliesst. Eine Standesinitiative des Kantons Jura möchte das nun ändern und fordert das Parlament auf, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Dafür sieht der Ständerat aber keinen Grund. Er lehnte das Anliegen am Montag mit 25 zu 13 Stimmen ab. Nach der Einführung des Vaterschaftsurlaubs sieht die Mehrheit keinen Anlass für eine neuerliche Revision. Zudem gewähre das Bundesrecht den Kantonen bereits heute einen gewissen Handlungsspielraum, einen längeren Eltern- oder Vaterschaftsurlaub einzuführen, argumentierte Benedikt Würth (Die Mitte/SG) im Namen der Kommission.

Eine Minderheit erachtete die Standesinitiative als Chance, um über eine harmonisierte Lösung nachzudenken. Die Kantone sollten über die Möglichkeit verfügen, weitergehende Lösungen einzuführen, sofern sie auch die Finanzierung tragen, gab Elisabeth Baume-Schneider (Die Mitte/JU) zu bedenken. Nun geht das Geschäft an den Nationalrat. (rwa)

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