Früher Abstimmen
Rückschlag für Stimmrechtsalter 16 – SP und Grüne sind enttäuscht

Mit Stichentscheid des Präsidenten spricht sich die zuständige Nationalratskommission gegen das Stimmrechtsalter 16 aus. Der Nationalrat hat den Vorstoss zuvor noch gutgeheissen.

Dario Pollice
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Staatspolitischen Kommission des Nationalrates lehnt das Stimmrechtsalter 16 knapp ab. (Symbolbild)

Staatspolitischen Kommission des Nationalrates lehnt das Stimmrechtsalter 16 knapp ab. (Symbolbild)

Keystone

Der Entscheid gegen die Einführung des Stimmrechtsalters 16 fiel in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates äusserst knapp aus. Mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Andreas Glarner (SVP/AG) empfiehlt sie dem Rat, die parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) abzuschreiben. Dies teilen die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Die parlamentarische Initiative von Arslan fordert, dass Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen und wählen können. Die knappe Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Trend in den Kantonen mehrheitlich gegen das Stimmrechtsalter 16 sei. Eine grosse Minderheit ist jedoch der Ansicht, dass das politische Verfahren weitergeführt werden soll.

In der Herbstsession 2020 hatte sich der Nationalrat noch für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Im Februar dieses Jahres gab auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats der Initiative grünes Licht. Nationalrätin Sibel Arslan zeigt sich in einer Stellungnahme enttäuscht ob des jüngsten Kommissionsentscheids: «Das ist eine Ohrfeige für alle jungen Menschen, die unser Land mitgestalten wollen», lässt sie sich in einer Mitteilung der Grünen zitieren.

Doppelter Ärger bei der SP

Auch die Sozialdemokraten kritisieren den Beschluss. 16-Jährige müssten oft wichtige Entscheide über ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung treffen. «Ihnen das Recht auf volle politische Mitsprache zu verwehren, entspricht nicht der Lebensrealität in unserer Gesellschaft» zitiert die Mitteilung SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE).

Die SP monierte darüber hinaus den knappen Entscheid der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur gegen eine von Masshardt eingereichte Initiative. Diese verlangte vom Bund eine stärkere Förderung der politischen Bildung. Die Kommissionsmehrheit argumentierte, dass der Staatskundeunterricht auf Sekundarstufe II keine Defizite aufweise und der Bund bereits Projekte im Bereich der politischen Bildung fördern könne. Die Kommissionsminderheit ist anderer Ansicht: Verschiedene Studien hätten etwa einen grossen Bedarf an politischer Bildung bei Berufsschülern aufgezeigt.