Finanzen
Bundesrat will mit Reform der Verrechnungssteuer den Standort Schweiz stärken

Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer verabschiedet. Die Reaktionen auf den Vorschlag sind gemischt.

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Bundesrat und Wirtschaft erhoffen sich durch die Reform, dass die Ausgabe von Obligationen künftig aus der Schweiz heraus erfolgt. (Keystone)

Bundesrat und Wirtschaft erhoffen sich durch die Reform, dass die Ausgabe von Obligationen künftig aus der Schweiz heraus erfolgt. (Keystone)

Keystone

(agl) Mit seinem Reformvorschlag will der Bundesrat die Verrechnungssteuer auf inländische Zinsen ersatzlos abschaffen, wie es in einer Mitteilung des eidgenössischen Finanzdepartements vom Donnerstag heisst. Ausgenommen sind die Zinsen auf Kundenguthaben von inländischen natürlichen Personen. Davon erhofft sich die Regierung zwei Vorteile: Erstens würde die «bisher im Ausland getätigte Ausgabe von Obligationen künftig vermehrt aus der Schweiz heraus erfolgen», wodurch der Fremdkapitalmarkt im Inland gestärkt würde. Zweitens setze die Abschaffung einen Anreiz, auch konzerninterne Finanzierungsaktivitäten vermehrt in der Schweiz durchzuführen.

Die Reform führe derweil zu einmaligen Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken, wie das Finanzdepartement weiter schreibt. Diese seien jedoch «beim Bund durch Rückstellungen gedeckt und damit nicht budgetwirksam». Dazu kämen wiederkehrende Mindereinnahmen von rund 170 Millionen Franken. Davon tragen laut Mitteilung die Kantone 10 Prozent und der Bund 90 Prozent. Das Finanzdepartement rechnet damit, dass die Reform beim Bund nach etwa fünf Jahren selbstfinanzierend sein wird, bei Kantonen und Gemeinden früher.

Zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze

«Die Verrechnungssteuer auf Zinsen behindert die Finanzierung von Unternehmen und treibt entsprechende Aktivitäten ins Ausland», heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag, die der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gemeinsam mit weiteren Verbänden herausgegeben hat. Sie begrüssen die Botschaft des Bundesrates. Mit der Reform würden Darlehen künftig hier vergeben und Anleihen am heimischen Kapitalmarkt emittiert. «Das bringt dem Standort zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze», heisst es weiter.

Die Reform werde die konjunkturelle Erholung im Nachgang der Coronakrise nachhaltig stützen, schreiben die Verbände weiter. Sie solle deshalb rasch verabschiedet und umgesetzt werden.

Weniger euphorisch klingt es von Seiten des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Die Botschaft zeichne sich durch einen «Mangel an Ehrgeiz» aus, heisst es in einer Mitteilung. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Schweizer Zinserträge werde zwar die Emission von Anleihen aus der Schweiz fördern, eine Senkung der Steuer auf Dividenden würde den Wirtschaftsstandort aber «wirklich stärken». Der SGV will sich deshalb für eine Senkung der Verrechnungssteuer auf Dividenden auf 15 Prozent einsetzen.