FAIR-PREIS-INITIATIVE
Hochpreisinsel: Parlament schiebt Schweiz-Zuschlag einen Riegel

Die Politik sagt der Hochpreisinsel den Kampf an. Das Parlament hat sich auf einen indirekten Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative» geeinigt. Nun dürften die Initianten ihr Begehren zurückziehen.

Reto Wattenhofer
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Viele Produkte sind hierzulande deutlich teurer als im Ausland. (Symbolbild)

Viele Produkte sind hierzulande deutlich teurer als im Ausland. (Symbolbild)

Keystone

Der Schweiz-Zuschlag auf Importgütern müsse weg, fordert die Fair-Preis-Initiative. Für die Urheber des Volksbegehrens ist klar: Schweizer Konsumenten, Unternehmen oder auch die öffentliche Hand werden diskriminiert. Seit zehn Jahren ringt das Parlament um Rezepte gegen die Hochpreisinsel.

Letzten März gelang der Durchbruch: Der Nationalrat hiess einen Gegenentwurf zum Volksbegehren gut, der die Anliegen der Initianten faktisch umsetzt. Das Komitee ist denn auch zum Rückzug des Volksbegehrens bereit ­- sofern die Vorlage die parlamentarische Beratungen übersteht.

Die Chancen dafür stehen gut. Am Dienstag hat der Nationalrat die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Damit steht der Gegenvorschlag zur Initiative. Das Geschäft muss nun noch die Schlussabstimmung überstehen. Uneinig waren sich die Räte zuletzt bei der Reimport-Klausel. Der Nationalrat wollte es hiesigen Unternehmen ermöglichen, den Reimport ihrer Produkte in die Schweiz einzuschränken, welche sie im Ausland günstiger verkaufen. Nach Widerstand aus dem Ständerat verzichtet er aber darauf. Ein «mehrheitsfähiger Kompromiss» sei hier leider nicht möglich gewesen, erklärte Markus Ritter (Die Mitte/SG).

Ausnahmen bei Geoblocking

Der Gegenentwurf sieht vor, das Kartellgesetz um das Konzept der «relativen Marktmacht» zu erweitern. Nicht nur marktbeherrschende Unternehmen sollen sanktioniert werden, wenn sie den Wettbewerb behindern, sondern auch relativ marktmächtige Firmen. Das sind Unternehmen von welchen andere mangels Alternativen faktisch abhängig sind. Die relative Marktmacht soll dabei nicht nur für Nachfrager sondern auch für Anbieter gelten. Damit soll verhindert werden, dass zwei bis drei grosse Abnehmer einem Unternehmen einen Preis diktieren können.

Lange Zeit umstritten war das Verbot von Geoblocking. Darunter wird die heute gängige Praxis verstanden, dass ausländische Onlinehändler ihre Schweizer Kunden automatisch auf eine Website mit höheren Preisen umlenken. Auf Skepsis stiess die Idee vor allem im Ständerat. Erst als der Nationalrat Ausnahmen für nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen vorsah, lenkte die kleine Kammer ein. Der Ständerat schielte dabei auch auf das Volksbegehren. Mit dem Verbot von Geoblocking erfüllt das Parlament eine der zentralen Forderungen der Initianten.