Europa-Dossier
EU-Beitritt keine Option: Die Mitte fordert pragmatische Lösungen

Die Mitte hat sich mit dem weiteren Vorgehen im Europa-Dossier befasst. Sie fordert den Bundesrat auf, pragmatisch für die Interessen der Schweiz einzustehen.

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Die Mitte-Fraktion rund um Parteipräsident Gerhard Pfister befasste sich mit dem Europa-Dossier. (Archivbild)

Die Mitte-Fraktion rund um Parteipräsident Gerhard Pfister befasste sich mit dem Europa-Dossier. (Archivbild)

Keystone

Die Mitte-Fraktion traf sich am Samstag zur Klausur. Grosses Thema dabei: das Europa-Dossier. So hatte Die Mitte im Frühjahr 2021 zwar Verständnis, dass der Bundesrat die Verhandlungen für das Rahmenabkommen abgebrochen hat. Die Herausforderungen in den Beziehungen mit der EU seien seither allerdings nicht weniger geworden – im Gegenteil, schreibt Die Mitte in einer Mitteilung. So hätte sich die EU klar positioniert, vom Bundesrat fehle hingegen eine erkennbare Strategie.

Sie fordert daher, dass das Aussendepartement dem Bundesrat rasch eine realistische Lagebeurteilung vorlegt, damit dieser über die «notwendigen Entscheidungsgrundlagen» verfüge. Weitere Verzögerungen würden der Schweiz schaden. Weiter fordert sie den Bundesrat auf, «pragmatisch für die Interessen der Schweiz in Brüssel einzustehen». Dabei sei das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, grösstmöglicher Souveränität und sozialer Verantwortung zu wahren.

Ein EU-Betritt ist für Die Mitte hingegen kein Option. «Solche ideologischen Träumereien bringen uns nicht weiter», wird Parteipräsident Gerhard Pfister in der Mitteilung zitiert. «Die Mitte sieht die Lösung in einem steten, pragmatischen Einstehen für die Interessen der Schweiz; einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit sozialer Verantwortung.»

Keine automatische Rechtsübernahme bei Personenfreizügigkeit

Handlungsspielraum respektive Potenzial sieht die Fraktion etwa bei bestehenden sektoriellen Abkommen im Bereich der Dynamisierung der Rechtsübernahme sowie der Streitbeilegung. «Der Bundesrat ist daher aufgefordert, für sektorielle Abkommen diejenigen Bereiche festzulegen, in denen eine dynamische Rechtsübernahme und ein Streitschlichtungsmechanismus auch im Interesse der Schweiz sind», erklärt Ständerat Benedikt Würth laut Mitteilung. «Dabei sind diese Regelungen klar, verbindlich und konkret auszugestalten.»

Das Personenfreizügigkeitsabkommen muss hingegen davon ausgenommen bleiben. Der Schutz des Lohnniveaus und der Sozialwerke wie auch die Grundsätze der schweizerischen Migrationspolitik seien für Die Mitte nicht verhandelbar. Der Bundesrat solle aufzeigen, wie er diese sichern könne. Die Fraktion denkt dabei etwa an «griffige Schutzklauseln».

Vorstellen kann sich die Partei dafür etwa eine «Verstetigung der Kohäsionszahlungen». Solche Konzession müssten aber immer an konkrete Gegenleistungen geknüpft sein. «Vorauseilender Gehorsam» seitens der Schweiz mit unilateralen Anpassungen ohne Einbettung in ein konkretes Verhandlungspaket seien nicht in ihrem Sinne. Und die EU müsse für eine Einigung verbindliche Gegenleistungen zugestehen – etwa den ungehinderten Zugang zu den Kooperationsprogrammen in Forschung, Bildung und Kultur. (abi)

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