EU-Verhandlungen
Parmelin zum Rahmenabkommen: «Bundesrat denkt schon lange über Alternativen nach»

Bundespräsident Guy Parmelin wird nächste Woche die Position der Schweiz in Brüssel vertreten. Im Vorfeld will er keine allzu grossen Erwartungen wecken.

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Bundespräsident Guy Parmelin reist am 23. April nach Brüssel.

Bundespräsident Guy Parmelin reist am 23. April nach Brüssel.

Keystone

(agl) Er werde in Brüssel nicht «Boris Johnson spielen», der im letzten Moment einen Deal an Land zieht, sagte Parmelin gegenüber der Zeitung «Le Matin Dimanche». Die Situation der Schweiz sei mit dem Brexit nicht vergleichbar, so der Bundespräsident. Die Schweiz wolle nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln.

Weiter bekräftigt der Bundesrat, dass er die Meinung des Bundesrats vertreten werde, egal wie es ausgeht. «Ich habe gesehen, dass es viele politische, rechtliche und wirtschaftliche Berater gibt, die mir sagen, was ich tun soll». Seine Partei, die SVP, hat beispielsweise in einer Mitteilung gefordert, dass der Bundespräsident die Verhandlungen sofort abbricht und das Rahmenabkommen «beerdigt». Auf die Frage nach dem Plan B, sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, sagt Parmelin, dass der Bundesrat «schon seit langem über Alternativen nachdenkt».

Am Freitag wurde bekannt, dass Bundespräsident Guy Parmelin am 23. April allein nach Brüssel reist, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen. Ziel sei es, die Gespräche zum Rahmenabkommen auf politischer Ebene wieder aufzunehmen. Verschiedene Wirtschaftsverbände und Parteien haben im Vorfeld des Treffens bereits ihre Erwartungen klargestellt.