Energiemarkt
Bundesrat will Stromunternehmen im Notfall finanziell retten

Der Bundesrat prüft einen Rettungsschirm für die Strombranche. Er will damit vermeiden, dass ein grösseres Unternehmen unkontrolliert ausfällt und so die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet.

André Bissegger
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Der Bundesrat will die Stromversorgung in der Schweiz sicherstellen. Dazu gehört auch ein finanzieller Rettungsschirm für Stromunternehmen.

Der Bundesrat will die Stromversorgung in der Schweiz sicherstellen. Dazu gehört auch ein finanzieller Rettungsschirm für Stromunternehmen.

Keystone

Auf den Energiemärkten spielen die Preise verrückt. Gerade mit dem Krieg in der Ukraine kommt es zu grossen Preisausschlägen – vor allem nach oben und in noch nicht gesehenem Ausmass. Damit erhöht sich der Liquiditätsbedarf für die im Handel tätigen Stromunternehmen stark. Diese Entwicklung bereitet dem Bundesrat Sorgen. Er befürchtet, dass ein unkontrollierter Ausfall eines dieser Unternehmen die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden und so eine Kettenreaktion auslösen könnte.

Das will er unbedingt vermeiden. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen zu prüfen. Das teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Donnerstag mit. Die Regierung will nun die entsprechenden Arbeiten und eine gesetzliche Grundlage vorantreiben.

Dabei drückt der Bundesrat aufs Tempo: In einem nächsten Schritt vertieft er in Hinblick auf eine kurze Vernehmlassung die Gespräche mit den wichtigsten Stromunternehmen. Danach liegt der Ball beim Parlament: Ein dringliches Bundesgesetz müsste bereits in der Sommersession im Sonderverfahren beraten und dringlich in Kraft gesetzt werden, heisst es weiter.

Kein Freipass für Stromunternehmen

Der Bundesrat betont aber auch, dass nach wie vor in erster Linie die Unternehmen selbst gefordert sind – etwa mit einer höheren Bereitschaft, mehr Flexibilität oder Anpassungen im Geschäftsmodell. Auch will er mit «sehr strengen Bedingungen» Fehlanreize vermeiden. Dazu gehören Transparenzvorschriften, eine marktgerechte Verzinsung, Sicherheiten in Form von Verpfändung von Aktien und ein Verbot, Dividenden auszuschütten. Auch soll der Rettungsschirm nur temporär zur Verfügung stehen, wie es weiter heisst.

Zudem seien längerfristig eine Reihe von Massnahmen geplant. Diese sollen die Strombranche widerstandsfähiger machen. Hier geht es gemäss Uvek etwa um Vorschriften, die dafür sorgen, dass wichtige Funktionen wie die Stromproduktion jederzeit weiterbetrieben werden können.

Wie akut die Thematik ist, zeigte etwa ein Fall vom vergangenen Dezember. Dem Stromkonzern Alpiq drohte vor Weihnachten ein Liquiditätsengpass. Daraufhin beantragte er staatliche Unterstützung. Später zog er das Gesuch wieder zurück: Unter anderem hatten die Aktionäre eine temporäre Liquidität von 223 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

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