Elektronische Stimmabgabe
E-Voting: Die Post muss beim System nachbessern

Der Bund hat das E-Voting-System, welches die Post derzeit entwickelt, auf Herz und Nieren geprüft. Noch funktioniert nicht alles reibungslos. Wesentliche Mängel bestehen etwa bei der Wahrung des Stimmgeheimnisses.

Dario Pollice
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Bisherige Versuche mit der Einführung der elektronischen Stimmabgabe sind gescheitert. (Symbolbild)

Bisherige Versuche mit der Einführung der elektronischen Stimmabgabe sind gescheitert. (Symbolbild)

Keystone

Die Schweizerische Post tüftelt derzeit an einem System der elektronischen Stimmabgabe. Der Bund hat nach mehreren gescheiterten Versuchen mit E-Voting Ende 2020 eine Neuausrichtung der Versuche lanciert und anschliessend die Überprüfung des Systems gestartet. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte.

Die unabhängigen Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Industrie kommen in ihren Berichten zum Schluss, dass das E-Voting-System der Post seit 2019 «wesentlich verbessert wurde». Die Dokumentation sei klarer, umfassender und besser strukturiert. Auch der Quellcode, also das Herz des Systems, erhält von den Experten «in weiten Teilen» gute Noten. Zudem waren die Angriffe im Rahmen eines Intrusionstests nicht erfolgreich, heisst es weiter.

Trotz dieses guten Zwischenergebnisses seien teilweise «wesentliche Verbesserungen» am System nötig. Die Mängel betreffen etwa das kryptografische Protokoll, das die Verifizierung unter Wahrung des Stimmgeheimnisses gewährleisten soll. Darüber hinaus sind gemäss den Experten für die Sicherheit relevante Aspekte zum Teil noch nicht klar dokumentiert.

Grundlagen sollen bis Mitte 2022 bereit sein

In einem nächsten Schritt soll die Post die von den Experten vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen. Daraufhin wird das System einer erneuten Überprüfung unterzogen. Gemäss der Bundeskanzlei sollen die Grundlagen für den Einsatz von E-Voting-Systemen bis Mitte Jahr fertiggestellt und danach in Kraft gesetzt werden.

In der Schweiz wird seit über 15 Jahren an der Einführung der elektronischen Stimmabgabe gearbeitet. Bis 2019 wurde E-Voting testweise an über 300 Urnengängen in zehn Kantonen angeboten. Zur Auswahl standen ein System des Kantons Genf sowie eines der Schweizerischen Post. Beide beendeten jedoch ihr Projekt wegen Mängeln am Quellcode.

Der Bund hat sich daraufhin mit Fachleuten aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften ausgetauscht und die Grundlagen für einen erneuten Versuchsbetrieb überarbeitet.

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