Demokratie
Statt das Parlament: Ein Bürgerrat soll die Ernährungspolitik der Schweiz vorspuren

Bald diskutieren 100 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über eine nachhaltigere und krisenresistentere Ernährungspolitik der Schweiz. Die Idee des Bürgerrats ist umstritten.

Samuel Thomi
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Statt das Parlament im Bundeshaus soll bald ein Bürgerinnen- und Bürgerrat Vorschläge für die Ernährungspolitik der Schweiz erarbeiten.

Statt das Parlament im Bundeshaus soll bald ein Bürgerinnen- und Bürgerrat Vorschläge für die Ernährungspolitik der Schweiz erarbeiten.

Keystone

Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft des Ernährungssystems der Schweiz. Und diese soll nicht mehr durch die gewählte Politik im Bundeshaus entschieden werden, sondern durch ausgeloste Bürgerinnen und Bürger ausgearbeitet werden. Das jedenfalls ist die Idee des ersten nationalen Bürgerinnen- und Bürgerrats, der am Dienstag in Bern vorgestellt worden ist.

Konkret sollen 100 ausgeloste, in der Schweiz wohnhafte Menschen ab Mitte Juni in Olten diskutieren, wie die Ernährungspolitik der Schweiz nachhaltiger und krisenresistenter werden kann. Organisiert wird der erste nationale Bürgerrat des Landes von der Organisation Ernährungszukunft Schweiz. Unterstützt und begleitet wird der Anlass von verschiedenen Bundesämtern. Und der Bundesrat will damit nicht zuletzt einen Teil seiner bereits im vergangenen Jahr unterzeichneten Ziele der UNO für nachhaltige Entwicklung bis im Jahr 2030 erreichen.

Nach elf Treffen Forderungen übergeben

Mit dem neuen Bürgerrat erhalte die Bevölkerung «erstmals eine Stimme, um Empfehlungen für konkrete Massnahmen für eine zukunftsfähige Ernährungspolitik in die laufende Diskussion einzubringen», wird Daniel Langmeier, Projektleiter bei der Organisation Ernährungszukunft Schweiz, in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert. Nach insgesamt elf Treffen sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann über die erarbeiteten Vorschläge entscheiden und ihr Ergebnis schliesslich der Politik und Verwaltung überreichen.

Während die Organisatoren von Bürgerinnenräten den Mehrwert der Loswahl für die Demokratie hervorstreichen, wird in der institutionellen Politik gerade dieser Punkt als bürokratisch respektive zusätzliche Staatsebene in Frage gestellt. Denn auch demokratische Verfahren wie die Volkswahl oder Lancierung von Volksinitiativen stünden ja allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

Mehr Demokratie? – Nationalrat will nichts davon wissen

Vor drei Jahren tagte erstmals in der Schweiz ein Bürgerinnenrat. 20 nach verschiedensten Kriterien und schliesslich per Los ausgewählte Einwohner der Stadt Sion erarbeiteten dabei eine Stellungnahme zur Eidgenössischen Abstimmungsvorlage «Für mehr bezahlbare Wohnungen». Dieser Bürgerbrief wurde dann zur Verbesserung des Minungsbildungsprozesses an die Bürger der Walliser Kantonshauptstadt versandt. Das Projekte ist inspiriert von der 2010 in der kanadischen Stadt Oregon eingeführten Citizens’ Initiative Review (CIR). Vor Jahresfrist dann organisierte Uster als erste Stadt in der Deutschschweiz sogenannte Bürgerpanels. Dabei erarbeiteten ausgeloste Einwohnerinnen Empfehlungen zu Klimafragen.

Promotoren von Bürgerräten erhoffen sich davon bessere politische Ergebnisse respektive dass sich Entscheidungsträger in der Politik durch breit abgestützte Vorschläge in der Lage sehen, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Zudem sollen Bürgerräte das Vertrauen der Bürgerinnen in die Politik – und damit die Demokratie insgesamt – stärken. In der Schweiz begleitet Politologe Nenad Stojanović die Bürgerratsprojekte. Der Professor der Universität Genf erhält dafür unter anderem Fördergelder des Nationalfonds. Stojanović gehörte auch zu den Initianten der letztes Jahr gescheiterten Volksinitiative für die Loswahl von Bundesrichtern.

Auf nationaler Ebene hat sich das Parlament eben gegen einen ersten Bürgerrat ausgesprochen. Konkret lehnte der Nationalrat im Dezember einen Antrag der Grünen ab, 200 Personen per Los für einen Klimarat zu bestimmen. Dieser hätte Lösungen für die Klimakrise finden und sogar solche beschliessen sollen. Das Parlament erachtet dies jedoch als seine eigene Aufgabe.

Ebenfalls einen nationalen Bürgerrat forderte kürzlich die Bonny Stiftung für die Freiheit. Idee des FDP-nahen Think-tanks ist ein von Verwaltung und Parlament unabhängiger Bürgerrat, der die Effizienzinteressen der Allgemeinheit vertritt. (sat)

Hinweis In einer früheren Version des Artikels hiess es fälschlicherweise, auch die Bürgerpanels in Uster seien inspiriert von der CIR. Die Redaktion bittet den Fehler zu entschuldigen.

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