Delegiertenversammlung
Ukraine-Krieg: GLP fordert engere Militärkooperation mit Europa

Die Grünliberalen sind auf der Überholspur. Entsprechend gross war die Feierlaune am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung. Etwas getrübt wurde die Stimmung durch den Ukraine-Krieg. Parteipräsident Grossen warb für eine engere Kooperation mit Europa.

Reto Wattenhofer
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Breite Brust: Die jüngsten Wahlerfolge in den Kantonen haben die Grünliberalen selbstbewusst gemacht.

Breite Brust: Die jüngsten Wahlerfolge in den Kantonen haben die Grünliberalen selbstbewusst gemacht.

Keystone

Die Grünliberalen waren an ihrer Delegiertenversammlung in Biel in Feierlaune. Grund waren nicht nur die jüngsten Wahlerfolge in den Kantonen. Seit heute Samstag ist die Partei auch in allen 26 Kantonen präsent. «Mit der Gründung der GLP Uri ist nun die gesamte Schweiz grünliberal eingefärbt», frohlockte Parteipräsident Jürg Grossen.

Etwas gedämpft wurde die ausgelassene Stimmung durch den Krieg in der Ukraine. Für Grossen markiert dieser «den Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte Europas». Die Schweiz müsse Verantwortung zur Verteidigung der liberalen Weltordnung übernehmen, sagte der Berner Nationalrat in seiner Rede. Er kritisierte, dass das Bild einer Armee, die autonom das Land verteidigt, «längst nicht mehr der Realität» entspreche.

Statt mit dem Reduitgedanken einem «Relikt aus dem vergangenen Jahrtausend» nachzuhängen, brauche es nun «endlich Antworten aus der heutigen Zeit». Grossen forderte gemäss Redetext eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. «Wir müssen unseren Beitrag zur kollektiven militärischen Sicherheit in Europa leisten.» Denn die Sicherheit Europas sei auch jene der Schweiz.

Parolen: GLP sagt drei Mal Ja

Die Partei fasste auch die Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai. Unbestritten waren dabei zwei Vorlagen. Die Delegierten sprachen sich für einen Ausbau der EU-Grenzagentur Frontex aus. Mit einem Nein würde die Mitgliedschaft bei Schengen aufs Spiel gesetzt, heisst es in einer Mitteilung. Klare Verhältnisse gab es auch beim Transplantationsgesetz. Mit der erweiterten Widerspruchslösung könnten Leben gerettet und auch der Bereitschaft der grossen Mehrheit der Bevölkerung zur Organspende nachgekommen werden.

Intensiv diskutierten die Delegierten über das neue Filmgesetz, das für Streaminganbieter wie Netflix eine Abgabe von 4 Prozent ihres Umsatzes für das heimische Filmschaffen vorsieht. Schliesslich fassten sie mit 101 zu 55 Stimmen die Ja-Parole. Aus Sicht der Mehrheit ist die Investitionspflicht «eine marktnahe und moderate Lösung, die ohne Steuergeld» auskomme. Dieser Weg habe sich in vielen europäischen Ländern bewährt.

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