Coronavirus
Beschwerde gegen Verbot von Anti-Corona-Demo in Altdorf

Das Aktionsbündnis der Urkantone hat beim Urner Regierungsrat eine Beschwerde gegen das Demo-Verbot in Altdorf eingereicht. Nun muss sich das Obergericht damit befassen.

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Am 20. März demonstrierten rund 6000 Personen in Liestal gegen die Coronamassnahmen. Nun wollten sie in Altdorf nachziehen.

Am 20. März demonstrierten rund 6000 Personen in Liestal gegen die Coronamassnahmen. Nun wollten sie in Altdorf nachziehen.

Keystone

(abi) Eigentlich wollten sich der Verein Aktionsbündnis der Urkantone und seine Verbündeten am 10. April in Altdorf (UR) zur grossen Demonstration gegen die Coronamassnahmen treffen. Doch daraus wurde nichts: Die Sicherheitsdirektion verbot die Demonstration unter dem Titel «Schluss mit dem Corona-Notrecht – Nein zum Covid-19-Gesetz». Dagegen hat der Verein nun eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht, wie der Urner Regierungsrat am Mittwoch mitteilte. Zudem stellte er ein Ausstandsgesuch gegen den Regierungsrat als Beschwerdeinstanz.

Der Regierungsrat sei «dezidiert der Ansicht», dass die Sicherheitsdirektion vor dem Hintergrund der aktuellen Lage richtig und verhältnismässig gehandelt habe. Daher unterstützt er das Verbot. Die Beschwerde leitete er ans Urner Obergericht weiter.

Maskentragpflicht kann nicht durchgesetzt werden

Die Sicherheitsdirektion hat die Bewilligung Ende März verweigert, da die Maskentragpflicht weder gewährleistet noch von er Polizei durchgesetzt werden könnte. Sie befürchtete daher eine «erhebliche Infektionsgefahr» für die Teilnehmenden, Polizisten sowie Dritte. Ausserdem sei die Inzidenzzahl im Kanton momentan sehr hoch. Der Regierungsrat hat daraufhin politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen mit mehr als 300 Personen im Kanton verboten. Er stützte sich dabei auf das Epidemiengesetz.

Mitte März hatten in Liestal (BL) eine Kundgebung mit rund 6000 Teilnehmern stattgefunden. Sie demonstrierten gegen die Coronamassnahmen, wobei eine grosse Mehrheit keine Maske trug.