Bundesnahe Betriebe
Kehrtwende: Parlament will Staatsunternehmen an die Leine nehmen

Das Parlament möchte Staatsunternehmen im Wettbewerb stärker einschränken. Sie sollen sich wieder vermehrt auf den Service public konzentrieren. Für die Politik wildern Post, SBB und Co. zu stark im Feld der Privatwirtschaft.

Alice Guldimann
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Die Post hat in letzter Zeit verschiedene Unternehmenskäufe getätigt und plant weitere - das gefällt nicht allen.

Die Post hat in letzter Zeit verschiedene Unternehmenskäufe getätigt und plant weitere - das gefällt nicht allen.

Keystone

Schon oft haben sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit der Frage beschäftigt, was zu tun wäre, falls bundesnahe Betriebe zu fest im Feld der Privatwirtschaft wildern. Bis anhin war die Antwort immer dieselbe: Nichts. Jetzt hat das Parlament eine Kehrtwende vollzogen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat mit 116 zu 57 Stimmen zwei Motionen angenommen, die den Bundesrat beauftragen, «Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen» einzudämmen.

Der zuständigen Kommission geht es nicht darum, Staatsunternehmen in Frage zu stellen. Staatliche und halbstaatliche Unternehmen hätten sich in den letzten Jahren jedoch stark verändert und weiterentwickelt, betonte Thomas Burgherr (SVP/AG). Sie nutzten ihre Privilegien vermehrt dazu, in den freien Markt einzudringen. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Die staatlichen Unternehmen verfügten wegen ihrer Monopolstellung über ungleich längere Spiesse im freien Markt. «Wir müssen hier schleunigst die Handbremse ziehen», so Burgherr.

Post dringt in private Marktsegmente ein

Zum Umdenken im Parlament beigetragen haben mitunter die jüngsten Akquisitionen der Post, wie bereits in der Ständeratsdebatte deutlich wurde. Zugeschlagen hat diese bereits bei der digitalen Administrationshilfe Klara, beim Cloud-Anbieter Tresorit und bei der Werbevermarkterin Livesystems. Konzernchef Roberto Cirillo kündigte an, insgesamt nicht weniger als 1,5 Milliarden Franken für die Übernahme von Firmen ausgeben zu wollen. «Die Post dringt in private Marktsegmente vor, in denen sie eigentlich nichts zu tun hat», kritisiert Fabio Regazzi (Die Mitte/TI).

Gegenwehr kam derweil von der linken Ratsseite. Es gehe nicht darum, dass die Minderheit das Problem nicht sehe, versicherte Regula Rytz (Grüne/BE). So sei etwa der Aufkauf von Gebäuden durch städtische Energieunternehmen zweifelhaft. Die Motion umfasse die Kantons- und Gemeindeebene jedoch gar nicht, so Rytz. Auch bei den Bundesbetrieben bestehe grosser Handlungsbedarf. Hier könne der Bundesrat über die Eignerstrategie und die strategischen Ziele Einfluss nehmen und so für fairen Wettbewerb sorgen.

Motionäre lassen Umsetzung offen

Es werde suggeriert, dass sich die Staatsunternehmen in einem «rechtsfreien Dschungel» befinden würden, sagte Cédric Wermuth (SP/AG). Dies sei aber nicht der Fall. Wer mit der Ausgestaltung von deren Auftrag nicht einverstanden sei, müsse dort ansetzen. «Dafür haben wir die Instrumente», so Wermuth.

Nach der Annahme der beiden Motionen ist nun der Bundesrat am Zug. Die Schweizer Staatsunternehmen sollen sich künftig wieder vermehrt auf ihren Grundauftrag, den Service public, konzentrieren. Wie genau die Regierung, die selbst keinen Handlungsbedarf sieht, die Forderung umsetzen soll, lassen die Motionäre offen. Im Motionstext heisst es lediglich, der Bundesrat solle dabei «den bürokratischen Aufwand tief halten und die föderalistischen Zuständigkeiten beachten».

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