Bundesanwaltschaft
Happiger Vorwurf von Andrea Caroni: «Jemand in dieser Kommission ist hochgradig kriminell»

Der Präsident der Gerichtskommission Andrea Caroni glaubt, dass jemand im Gremium das Amtsgeheimnis verletzt habe. Dies in Zusammenhang mit der Wahl für die Bundesanwaltschaft. Darum habe er Strafanzeige erstattet.

Dario Pollice
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Hat Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet: Andrea Caroni.

Hat Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet: Andrea Caroni.

Keystone

Nach zwei Ausschreibungsrunden wurde immer noch kein Nachfolger für den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber gefunden. Die Gerichtskommission (GK) schreibt die Stelle nunmehr zum dritten Mal neu aus. Der Präsident der Kommission, Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR), liess in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF seinem Frust über das Prozedere freien Lauf - und wartete mit einem happigen Vorwurf auf: «Mindestens jemand in dieser Kommission ist hochgradig kriminell», sagte Caroni, ohne die Person namentlich zu nennen.

Konkret gehe es um Indiskretionen aus dem Innern der GK, die an die Medien gelangt sind. Etwa Details aus den Personalbeurteilungen der Kandidierenden für die Stelle als Bundesanwalt. Die Gerichtskommission zieht folglich die Konsequenz, wie Andrea Caroni sagte: «Wir haben die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Die Kommission hat beschlossen Strafanzeige zu erstatten.»

Caroni kritisiert auch Medien und Quellenschutz

Der Ausserrhoder Ständerat wirft der besagten Person Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuches vor. «Ich wünsche mir, dass die Bundesanwaltschaft diese Person in Handschellen aus der Kommission abführt», so Caroni weiter.

Gleichzeitig kritisierte der GK-Präsident den Quellenschutz der Medien, der Aufklärungen zu diesen Vorfällen erschwere. «Der Journalist ist der Hehler dieses Verräters», sagte Caroni, und bezeichnete den Quellenschutz hierzulande als teilweise «extrem rigide».

Wahlgremium ist nicht ideal

Dass die Suche für einen neuen Bundesanwalt oder eine neue Bundesanwältin sich so schwierig gestaltet, hat gemäss Caroni verschiedene Gründe. Zum einen sei das Profil für die Stelle sehr streng. Es brauche einen «Superman» oder eine «Wonderwoman», so der GK-Präsident.

Zum anderen sei auch das Wahlgremium, also die Gerichtskommission, nicht ideal, um einen Kandidierenden zur Wahl vorzuschlagen. Wenn man 17 Parlamentarier in einen Raum setze, dann sei die Gefahr gross, dass auch parteipolitische Überlegungen durchdrücken, bemängelte Andrea Caroni. Bis 2011 wurde der Bundesanwalt noch direkt vom Bundesrat gewählt, seither ist das Parlament federführend.

Der Ausserrhoder Ständerat wollte vergangene Woche laut eigenen Angaben einen der drei Kandidaten zur Wahl vorschlagen, war aber in der Minderheit innerhalb der Kommission. Am kommenden Mittwoch wird die GK das weitere Vorgehen besprechen.