Banken
Postfinance: Ständeräte lassen Vollprivatisierung fallen

Erneut scheitert der Bundesrat mit seinem Plan, Postfinance zu privatisieren. Bevor darüber diskutiert werden könne, fordern die Ständeräte eine Gesamtschau der Probleme des ganzen Post-Konzerns. Etwa auch zum serbelnden Briefgeschäft.

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Wird doch keine normale, private Bank: Die Verkehrskommission des Ständerats will Postfinance vorderhand nicht privatisieren.

Wird doch keine normale, private Bank: Die Verkehrskommission des Ständerats will Postfinance vorderhand nicht privatisieren.

Keystone

Die Verkehrskommission des Ständerats hat darum einstimmig beschlossen, nicht auf die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes einzutreten. Diese werde den Anforderungen an eine zufriedenstellende Lösung der verschiedensten Probleme des Post-Konzerns und der Postfinance zwar «nicht gerecht», wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen. Dennoch dränge die Zeit. Die Kommissionsmehrheit wolle darum trotzdem «möglichst schnell Klarheit» zu bestehenden offenen Fragen zur Zukunft von Postfinance und der Post im Allgemeinen.

Namentlich hat die als systemrelevant eingestufte Post-Tochter seit Jahren ein Eigenkapitalproblem. Die Bilanz der Postfinance ist inzwischen nämlich so gross, dass sie aus regulatorischen Gründen zusätzliches Eigenkapital benötigt. Aus eigener Kraft kann die Post-Tochter diese Summe aber nie stemmen. Denn dafür sind die Gewinne in den vergangenen Jahren zu stark geschrumpft. Dies vorab weil das klassische Zinsdifferenzgeschäft aufgrund historisch tiefer Zinsen eingebrochen ist und Postfinance nicht über eine vollständige Banklizenz verfügt. Nur damit könnte sie auch Hypotheken oder Kredite vergeben. Entsprechend hatte sich zuletzt auch die Leitung des Postkonzerns und von Postfinance für eine Volllizenz und damit verbunden die Abspaltung ausgesprochen.

Sistierung freut Gewerkschaften

In einer ersten Reaktion begrüsst der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) den Entscheid der Ständeratskommission. «Völlig zu Recht», sei die zur Debatte stehende Vollprivatisierung der Postfinance damit «vom Tisch» und «ein unverhohlener Angriff auf den Service public abgewehrt». Laut SGB funktioniert die aktuelle Post nämlich nur Dank des in sich geschlossenen Geschäftsmodells inklusive der Postfinance. Werde diese aus dem Konzern herausgebrochen, sei die bisherige Post als Ganzes in Frage gestellt. Kritik an den Plänen des Bundesrats zur Aufhebung des Kreditverbots respektive zur Privatisierung der Postfinance kam zuletzt aber auch aus dem bürgerlichem Lager sowie von der möglichen neuen Konkurrenz - namentlich den Kantonal- und Inlandbanken.

Mit Blick auf den Anfang Jahr publizierten Schlussbericht der Expertenkommission Grundversorgung Post, den die Verkehrskommission ebenfalls behandelt hat, sind die Ständeräte zudem der Ansicht, der vorliegende Entwurf zur Revision des Postorganisationsgesetzes biete «keine genügenden Lösungsansätze in Bezug auf die Weiterentwicklung der Post». Nebst der Postfinance geht es dabei vor allem darum, mögliche Wege festzulegen, wie die Post das zunehmend defizitäre Briefgeschäft weiter betreiben und finanzieren kann. Aufgrund der verschiedenen offenen Fragen fordert die Kommission darum nun zuerst eine Gesamtschau, bevor die postalische Grundversorgung der Zukunft und damit einhergehend deren Finanzierung geklärt werden könne. (sat)

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