Baldige Abstimmung
100 Franken, 1000 Franken oder nichts: Was Sie das neue CO2-Gesetz kosten könnte

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab. Eine Frage wird die Abstimmung prägen: Was kostet das jeden Einzelnen? Bundesrat und Gegner liefern unterschiedliche Zahlen. Die Fakten dazu.

Lucien Fluri
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Reichen zwei 50er-Noten pro Jahr und Familie, um die Zusatzkosten des CO2-Gesetzes zu bezahlen? Ja, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Reichen zwei 50er-Noten pro Jahr und Familie, um die Zusatzkosten des CO2-Gesetzes zu bezahlen? Ja, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Christian Beutler/Keystone

Wenn wir nichts tun, werden wir dies teuer bezahlen müssen. Das ist die Botschaft, die Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Vorfeld des 13. Juni aussendet. Dann wird die Schweiz über das CO2-Gesetz abstimmen. Mit diesem soll der inländische CO2-Ausstoss bis 2030 um 37,5 Prozent reduziert werden – im Vergleich zu 1990. «Der Klimawandel wird für unser Land zunehmend zum Problem», sagte Sommaruga mit Blick auf Erdrutsche, landwirtschaftliche Trockenperioden und die Gletscherschmelze. Am Montag war die SP-Bundesrätin zum Abstimmungsauftakt vor die Medien getreten.

Doch wer wird bezahlen? Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen: Im Abstimmungskampf wird es vor allem darum gehen, was im eigenen Portemonnaie bleibt und was nicht. Und hier gehen die Meinungen stark auseinander. Von 100 Franken zusätzlichen Kosten pro Jahr und Familie spricht Sommaruga. Mit bis zu 1000 Franken und mehr rechnet dagegen das Gegenkomitee um SVP-Nationalrat Christian Imark. Wie kommen so unterschiedliche Zahlen zustande?

Sommaruga rechnet mit der vierköpfigen Durchschnittsfamilie

Drei Punkte sind für die Berechnung entscheidend: Welches Auto fahren Sie und wie viel verbraucht dieses? Wie oft fliegen Sie? Und: Wie heizen Sie? Dazu macht Simonetta Sommaruga eine einfache Rechnung. Um die Zusatzkosten zu ermitteln, setzt die Energieministerin exakt auf die statistisch ermittelten Durchschnittswerte einer Schweizer Familie: Von der Wohnfläche über den Benzinverbrauch des Autos bis hin zum Flug. «So kommen wir auf eine mögliche zusätzliche Belastung der Familie gegen Ende der 2020er-Jahre von 100 Franken», sagt die Bundesrätin.

Wie Sommarugas 100-Franken-Rechnung funktioniert

Wie kommt der Bund auf 100 Franken zusätzliche Kosten pro Jahr und Familie? Er rechnet ganz einfach mit Durchschnittswerten; was heisst: Vier Kinder, ein Flug pro Jahr, Ölheizung, ein Auto, das 6,08 Liter verbraucht und pro Jahr 12500 Kilometer gefahren wird. Das würde sich dann mit dem neuen Gesetz folgendermassen im Portemonnaie niederschlagen:

- Auf den Liter Benzin werden ab 2025 maximal 12 Rappen CO2-Abgabe aufgeschlagen. Wer 12500 Kilometer fährt (mit 6,08 Liter Durchschnittsverbrauch) bezahlt zusätzlich rund 90 Franken pro Jahr.

- Neu muss die Familie für jedes Flugticket eine CO2-Abgabe bezahlen. Diese beträgt, je nach Zielort der Reise, zwischen 30 und 120 Franken pro Familienmitglied.
 
- Pro Liter Heizöl beträgt die CO2-Abgabe neu maximal 50 statt wie bisher 30 Rappen. Im Schnitt verbraucht heute eine Ölheizung 8 Liter pro Quadratmeter Wohnfläche. Und 128 Quadratmeter besitzt die durchschnittliche Familie.

- Die Zusatzkosten werden aber aufgewogen, denn die CO2-Abgabe und die Flugticketabgabe werden über die Krankenkassenprämien teilweise zurückerstattet. Und zwar pro Kopf: Eine vierköpfige Familie erhält sie vierfach. 2019 waren es rund 75 Franken. Mit dem neuen Gesetz soll sich der Betrag verdoppeln. All dies abgewogen, macht 100 Franken zusätzliche Kosten pro Familie und Jahr.

Sommaruga betont aber auch: «Wenn eine Familie sechs Mal pro Jahr in die Ferien fliegt, wird es teuer.» Andererseits erhält eine Familie, die nicht fliegt, ein Elektroauto besitzt und per Wärmepumpe heizt, sogar noch Geld zurück. Dies ist der politisch gewollte Effekt der Lenkungsabgabe: Wer wenig CO2 ausstösst, zahlt weniger – oder gar nichts.

Gegenkomitee sagt: Dieser Durchschnitt trifft nur selten zu

Faktisch belegt ist: Mehr als 4 von 10 Haushalten bezahlen bereits heute keine CO2-Abgabe und erhalten die volle Rückerstattung, weil sie ohne fossile Brennstoffe heizen. Bei der Flugticketabgabe sagt eine Studie: Nur die Vielflieger, ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung, müssten unter dem Strich eine Zahlung leisten, bei den anderen wird die Abgabe praktisch wieder zurückerstattet. Zudem geht die Energieministerin davon aus, dass das Gesetz – und seine europäischen Pendants – die Autoindustrie zu Fahrzeugen mit tieferen Verbrauchswerten motivieren wird.

Ist mit 100 Franken pro Jahr und Familie also die Rechnung gemacht? Jein, sagt Christian Imark vom Gegenkomitee. Imark gibt zwar zu: Mit den Durchschnittswerten gerechnet, liegt Sommaruga richtig. Nur gebe es eben kaum eine Familie, die exakt dem Durchschnitt entspricht, sagt der Solothurner Nationalrat. Imark kommt bei seinen Berechnungen rasch einmal auf 600 bis 1000 Franken zusätzliche Kosten pro Familie und Jahr. Denn alleine wer 20000 Kilometer pro Jahr Auto fährt – mit einem Durchschnittsverbrauch von rund 8 Litern –, bezahlt schon nur fürs Benzin zusätzlich 200 Franken.

Fördert das Gesetz soziale Ungleichheit?

Zudem geht Imark bei vielen Familien von zusätzlichen Flügen und einem grösseren Wohnraum aus. Gewichtiger Punkt ist aus seiner Sicht aber: Die indirekten Verteuerungen wie Investitionskosten bei den Gebäuden fehlen in der Berechnung. Der Bund rechnet damit, dass in den nächsten Jahren 109 Milliarden Franken in den Gebäudepark investiert werden. Für die Gegner führt die Abgabe zudem zu Ungerechtigkeiten: Rentner können oder wollen sich oft keinen Ersatz der Ölheizung leisten. Sie würden deshalb besonders an die CO2-Abgabe auf Heizöl zahlen müssen. Ebenso könnten Vermieter die Aufschläge direkt an Mieter weiterreichen, die selbst nicht über die Art ihrer Heizung entscheiden können. Dies nütze dem Klima dann auch nichts.

Tatsächlich hängt die Rechnung also davon ab, wer wie viel fliegt, welches Auto jemand fährt und wie geheizt wird. Sommaruga sagt selbst mit Blick auf den Abstimmungskampf: Es würden nun «unzählige Konstellationen» an Kostenrechnungen aufgelistet werden. Entscheidend sei aber, «ob diese für die grosse Mehrheit repräsentativ sind oder nicht».

Sommaruga sieht eine grosse Chance für die Wirtschaft

Auch über das einzelne Portemonnaie hinaus wird die Kostenfrage unterschiedlich beurteilt. Sommaruga sieht das Gesetz als Chance für die lokale Wirtschaft: «Aufträge gehen an das Gewerbe, die Baubranche, Ingenieurbüros.» Wer klimafreundliche Lösungen habe, «dem steht ein riesiger Absatzmarkt offen». Einheimische Firmen profitieren. Anders sieht es das Komitee um Christian Imark. Sie sind überzeugt: Durch die künstliche Verteuerung der Heiz-, Mobilitäts- und Flugkosten werde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft geschwächt. «Das schadet uns allen.»

Imark sagt, es brauche keine milliardenschweren Umverteilungen, da der CO2-Ausstoss tendenziell sinke. Noch vor der Abstimmung will das Komitee einen eigenen Plan vorlegen, wie Hausbesitzer anderweitig zur CO2-Reduktion ermuntert werden sollen. Um die Zahlen wird also bis zuletzt gerungen werden.