Asylzentrum: Bundesrat unterstützt Kantone finanziell stärker

Der Bund beteiligt sich neu an den Sicherheitskosten der Kantone mit einem Bundesasylzentrum auch dann, wenn dieses vorübergehend geschlossen wird.

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Wenn Kantone ihr Bundesasylzentren vorübergehend geschlossen haben, haben sie bisher keine Entschädigung des Bundes erhalten.

Wenn Kantone ihr Bundesasylzentren vorübergehend geschlossen haben, haben sie bisher keine Entschädigung des Bundes erhalten.

Keystone

(rwa) Je nach Auslastung kann es heute vorkommen, dass Bundesasylzentren vorübergehend stillgelegt werden. Damit soll flexibel auf Schwankungen bei den Asylzahlen reagiert und die Kosten tief gehalten werden. Bislang ungeklärt war die Frage der Entschädigung. Der Bundesrat hat am Mittwoch nun beschlossen, sich neu an den Sicherheitskosten der Kantone auch dann zu beteiligen, wenn ein Bundesasylzentrum geschlossen wird.

Heute kann der Bund den Kantonen einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten ausrichten. In Zukunft erhalten diese im ersten Halbjahr der Stilllegung weiterhin den vollen Betrag, in der zweiten Jahreshälfte dann noch die Hälfte. Die Vergütung ist auf maximal ein Jahr beschränkt. Die neue Regelung gilt ab nächstem Jahr.