ASYLWESEN
Ausschaffungen nach Algerien: Ständerat erhöht Druck auf Bundesrat

Die Schweiz soll abgewiesene Asylsuchende aus Algerien konsequent zwangsweise ausschaffen. Das fordert der Ständerat. Er schlägt dabei Rückführungen auf dem Seeweg vor.

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Algerien akzeptiert die Rückkehr eigener Bürger nur in Linienflügen. (Symbolbild)

Algerien akzeptiert die Rückkehr eigener Bürger nur in Linienflügen. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Der Bund hat mit Algerien zwar ein Rückübernahmeabkommen geschlossen. Mit den Ausschaffungen harzt es aber dennoch. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass Algerien Rückführungen seiner Bürger nur mit Linienflügen, nicht aber mit Sonderflügen akzeptiert. Deshalb können algerische Staatsangehörige eine Rückführung in ihr Heimatland einfach verweigern. Lediglich freiwillige Rückkehrer können in Linienflügen transportiert werden. 2020 gab es lediglich eine freiwillige Rückkehr und nur sieben zwangsweise Rückführungen nach Algerien.

Nun wird die Politik aktiv. Der Ständerat hat am Montag eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) mit 25 zu 16 Stimmen gutgeheissen. Das letzte Wort hat nun der Nationalrat. Mit der Motion würde der Bundesrat beauftragt, zwangsweise Rückführungen nach Algerien tatsächlich zu vollziehen. Gemäss Motionstext soll die Schweiz eine Vereinbarung mit Algerien verhandeln, um Rückführungen auf dem Seeweg zu erlauben. Zudem soll der Bund einen Immigration Liaison Officer (ILO) nach Algerien entsenden.

Der Bundesrat stellt sich gegen das Ansinnen. Frankreich sei das einzige europäische Land, das Rückführungen auf dem Seeweg durchführen könne, argumentierte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Ständerat. Auch Staaten wie Deutschland oder Italien, die im Vergleich zur Schweiz erheblich mehr ausreisepflichtige algerische Staatsangehörige verzeichnen, hätten keine entsprechende Vereinbarung mit Algerien. Nach Ansicht von Keller-Sutter hat sich die Zusammenarbeit mit Algerien in den letzten Jahren zudem verbessert.

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