Asylpolitik
Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene: Doch keine Ausnahmen im Gesetz

Das Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene ist beschlossene Sache. In seiner dritten Beratung lenkte nun der Nationalrat ein und strich Ausnahmen für Familienbesuche oder Ausbildung aus dem Gesetz.

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Geht es nach dem Bundesrat, sollen vorläufig aufgenommene Ausländer nur noch in Ausnahmefällen reisen dürfen. (Symbolbild)

Geht es nach dem Bundesrat, sollen vorläufig aufgenommene Ausländer nur noch in Ausnahmefällen reisen dürfen. (Symbolbild)

Keystone

Bei anerkannten Flüchtlingen gilt die Regel bereits: Sie dürfen keine Reisen in ihre Heimatländer unternehmen. Sollten sie doch in die Heimat reisen, kann ihnen der Status aberkannt werden. Schon im September hat das Parlament beschlossen, dieses Verbot auch auf vorläufig aufgenommene Personen auszuweiten. Reisen in die Heimatländer sind demnach nur noch erlaubt, wenn sie zur Vorbereitung der endgültigen Rückkehr dahin dienen. Auch Reisen in Drittstaaten sollen künftig nur noch mit Ausnahmebewilligung des Staatssekretariat für Migration möglich sein.

Gestritten haben National- und Ständerat noch über die Ausnahmen beim neuen Verbot. So wollte der Nationalrat ursprünglich das Recht auf Familienleben für Reisen in Schengen-Staaten weniger stark einschränken. Er wollte im Gesetz Ausnahmen festschreiben zum Zweck des Schul- oder Ausbildungsbetriebes, zur Teilnahme an wichtigen Sport- und Kulturanlässen, oder um die Beziehungen zu nahen Familienangehörigen aufrechtzuerhalten.

Ausnahmen sollen in Verordnung geregelt werden

Nun hat die grosse Kammer eingelenkt und ist mit 98 zu 81 Stimmen der kleinen gefolgt. Der Ständerat war dagegen, einzelne Ausnahmen aus der entsprechenden Verordnung auf Gesetzesstufe festzuschreiben. Es sei sauberer, wenn das Parlament den Grundsatz festschreibe und der Bundesrat die Ausnahmen in der Verordnung regle, lautete die Argumentation. Auch im Nationalrat fand sich am Montag eine Mehrheit für die Verordnungslösung.

Es stehe den Befürwortern offen, einen weiteren Vorstoss zu den Reise-Erleichterungen zu lancieren, argumentierte Kurt Fluri (FDP/SO) für seine Fraktion. Die FDP zog es vor, die anderen Gesetzesänderungen ins Trockene zu bringen. Auch die Mitte-Fraktion sprach sich dafür aus, die Ausnahmen in der Verordnung zu regeln. Würden diese im Gesetz festgehalten, bestehe weiterhin die Möglichkeit, das Reiseverbot ins Heimatland über andere Länder zu umgehen, so Gerhard Pfister (ZG).

«Menschlichkeit» fehlt im Gesetz

Nur eine Minderheit sprach sich im Rat dafür aus, den Artikel stehen zu lassen. 50'000 Personen könnten ihre Familien nicht mehr besuchen, auch nicht in den Nachbarländern der Schweiz, sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Die Kriterien dafür eine Reise bewilligt zu bekommen, seien zudem sehr hoch. Besuche bei engen Familienmitgliedern seien nur dann möglich, wenn eine schwere Krankheit oder ein Todesfall vorliege. «Ein bisschen Menschlichkeit hätte in dieses Gesetz einfliessen müssen», so Ada Marra (VD) für die SP-Fraktion.

Die Ausnahmen als Konzession an die Ratslinke waren der Grund, dass die Vorlage im Nationalrat zu Beginn der Beratungen überhaupt eine Mehrheit fand. Noch im letzten Dezember hatte es die grosse Kammer abgelehnt, überhaupt auf das Gesetz einzutreten. Während der SVP das Reiseverbot zu stark verwässert worden war, erachtete die Ratslinke dieses als unverhältnismässig und inakzeptabel. Nun ist das Gesetz - ohne Ausnahmen - bereit für die Schlussabstimmung. (agl/rwa)

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